Kooperationsverbot bei Bildung bleibt
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung bleibt bestehen (es gilt seit 2006).
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung bleibt bestehen (es gilt seit 2006). Das wurde im Verlauf einer Bundestagsdebatte am Donnerstag klar. Schulpolitische Initiativen des Bundes – z.B. die Unterstützung von Ganztagsschulprogrammen – sind verboten. Die SPD konnte den von ihr und den Grünen unterstützten Antrag der Linken nicht gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen. Laut Union nehme die Kultusministerkonferenz die ihr bereits zustehende nationale Verantwortung sowieso nicht richtig wahr. Vor allem Schäuble dürfte sich über das Ergebnis freuen, denn er vermeidet damit einen weiteren Kostenpunkt im Bundeshaushalt.
