Wofür ist die Lkw-Maut da? Eigentlich nur für den Bau, Instandhaltung und den Ausbau von Straßen und Brücken. Die Maut gibt es in Deutschland auf den Bundesautobahnen seit 2005 und sie ist inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Für den Staat ist sie eine lukrative Einnahmequelle: 7,5 Milliarden Euro spülte sie 2019 in dessen Kassen. Zukünftig wird allerdings diese Quelle nicht mehr so ganz so üppig sprudeln.

Das Bundesverkehrsministerium und sein Minister Andreas Scheuer sammeln Minuspunkte am laufenden Band. In der Mautaffäre, beim Klimaschutz und jetzt auch noch in der Wirtschaftspolitik. Das stößt so manchem Christsozialen inzwischen sauer auf. Insbesondere aber einem ...

Viele LKW-Lenker verpennen es, bei Fahrtantritt in ihre On-Board-Unit (OBU) die richtige Gewichtsklasse des Trucks einzustellen. Bei Kontrollen wird kräftig kassiert. Bei falsch gezahlter Maut muss der Fahrer direkt 120 Euro berappen, das Unternehmen dann nochmal 240 Euro extra.

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.

Die bereits 2013 von der damaligen GroKo beschlossene Pkw-Maut kommt möglicherweise erst 2021. Der Grund: Österreich hat vor dem EuGH Klage erhoben, die Niederlande und Großbritannien wollen sich anschließen. Es gilt das Motto „Teetrinken und abwarten".

Kostenloser ÖPNV – diese Idee begeistert angeblich die Bürger. Solange ihnen die Hälfte der Wahrheit verschwiegen wird. Beerdigt schnell diese Schnapsidee, fordert daher Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der Optoelektronik-Konzern aus Jena füllt die Auftragsbücher. Vor allem eine Sparte bringt die Kurse derzeit in Fahrt.

Für die Wirtschaft wird 2015 keine Geschenke seitens der Bundesregierung bringen. Positives und Negatives halten sich etwa die Waage.

Die Pkw-Maut wird kommen. Einsprüche aus Brüssel dienen letztlich nur der Gesichtswahrung.

Die Mauteinnahmen der Vergangenheit wurden nur dafür genutzt, den Verkehrsinfrastrukturetat optisch aufzupeppen. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel gekürzt.

In Polen hat Ministerpräsident Tusk im Ferienmonat August die Maut auf der Nord-Süd-Autobahn ausgesetzt.

Aus Großbritannien gibt es kräftigen Rückenwind für die Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU).