Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Phishing-Mails, Trojaner, Viren - in den vergangenen Jahren gab es, nach Schätzungen, auf jede dritte Firma Cyber-Attacken. Auch Mittelständler sind betroffen. Was ist aber, wenn Unbekannte das CMS hacken und einen fremden urheberrechtlich geschützten Content auf der Seite platzieren? Müssen die Seiten-Anbieter dafür haften?

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.

Auch nach Eintritt einer Verjährung steht der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn dem Patentinhaber zu. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Außerdem besteht eine umfangreicher Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch.
Urteil: BGH vom 9.4.2019, Az.: X ZR 109/16

Die heutige (21.3.) Abschaltung des Internet-Lexikons Wikipedia war und ist in der Community äußerst umstritten. „Wir haben uns zur Partei gemacht. Das fällt uns noch auf die Füße", sagte ein Bundestagsabgeordneter der FDP zu FUCHSBRIEFE, der selbst seit vielen Jahren als Autor bei Wikipedia mitwirkt. Anlass ist die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13). Sie führt zu einer schwierigen Situation für Plattformen wie Wikipedia oder Youtube, da diese für die Rechtmäßigkeit der dort verbreiteten Inhalte rechtlich verantwortlich gemacht werden. Doch am Ende geht es um einen zentralen Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung: Die Achtung von Eigentumsrechten. Sie wird auch nicht durch massenhaften Missbrauch legitim.

Verlage verlieren mit der Digitalisierung die Kontrolle über Inhalte, also ihr geistiges Eigentum. Das hat erhebliche materielle Konsequenzen. Die Blockchain kann hier Abhilfe schaffen.

Wer nicht auf die Einhaltung von Urheberrechten achtet, kann schnell ernsthafte Probleme bekommen.