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Parlamentswahlen in Frankreich

Macrons doppeltes Spiel

Selbstbewusst: Emmanuel Macron bezieht Position. © Chesnot/Getty Images
Am Sonntag ist der erste Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich. Sehr wahrscheinlich wird Emmanuel Macron gewinnen. Dieser wird zum starken Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Frankreich krönt an den kommenden Wochenenden seinen neuen Sonnenkönig. Die Partei von Emmanuel Macron wird die Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen, anders als noch vor einigen Wochen – auch von uns – erwartet. Diesen Sonntag findet der erste Wahlgang statt. Nach dem zweiten Wahlgang am 11.6. könnte der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes sogar mit absoluter Mehrheit aus dem Rennen gehen. Einen deutlichen Hinweis geben die Wahlergebnisse der elf französischen Auslands-Arrondissements. Sie sind bereits bekannt. In zehn davon hat Macrons Bewegung triumphiert. Gewinnt die Präsidentenbewegung die Wahl mit einer soliden Mehrheit, wird er sich auf „sein Abnick-Parlament“ verlassen können. So schätzt es uns unser Gewährsmann in Paris ein. Macron wird nach einem Wahlsieg innen- und außenpolitisch eine Doppelstrategie fahren. Innenpolitisch wird er seine Reformvorhaben für Frankreich – voran Arbeitsmarktreformen – durchziehen. Dabei wird er den Franzosen einiges zumuten, z. B. die Lockerung des Kündigungsschutzes. Das dürfte dazu führen, dass die Gewerkschaften dem Elysee einen heißen Herbst bescheren und im September/Oktober auf die Barrikaden gehen. Macron kann dann aber Rückgrat beweisen. Denn er hat den Franzosen auch etwas anzubieten. Außenpolitisch wird Frankreichs Präsident zum starken Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wird sich als Kopf der europäischen Südschiene mit Italien, Spanien, Portugal und Griechenland positionieren – und Reformen der EU im Sinne Frankreichs fordern. Reformen heißt: eine höhere Verschuldungsquote und neue EU-Steuern, die dann ins Brüsseler Füllhorn wandern. Berlin wird Paris wenig entgegensetzen können. Bei reinen Mehrheitsentscheidungen kann die Nordschiene der EU nach dem Austritts Großbritanniens künftig leicht überstimmt werden. Zudem kann und wird Macron eine Gegenleistung einfordern dafür, dass er Frankreich unter Schmerzen wieder wettbewerbsfähig macht.

Fazit: Ab Herbst wird sich in Europa wieder einiges bewegen. Aus unserer Sicht allerdings in die falsche Richtung: mit mehr Vergemeinschaftung und höheren Schulden.

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