Autobahnbau nach Kassenlage

Das Maut-Urteil des EuGH ist schlecht für Deutschland. Denn die Einnahmen aus der Pkw-Maut werden zur langfristigen Planung der Investitionen ins hiesige Fernstraßennetz fehlen. Ab 1.1.2020 ist die Autobahn GmbH des Bundes für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der aktuell 13.000 Kilometer Autobahn verantwortlich. Sie hätte diese Planungssicherheit dringend gebraucht.

Lkw-Maut komplett für Autobahn GmbH – starker Einnahmenrückgang in einer Rezession

Zwar wird das Lkw-Mautaufkommen ab 2020 komplett an die Autobahn GmbH gehen. Zusätzlich werden Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen an die Betreibergesellschaft weitergeleitet, um die dann erforderlichen 6 Mrd. Euro Investitionen in Autobahnen abzusichern.
Aber die Lkw-Maut ist ein Finanzierungsrisiko für die Autobahn GmbH. Sie bricht im Fall einer Rezession stark ein. Das zeigen die Erfahrungen des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag. Im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 fiel die Lkw-Maut um 15%. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut blieben dagegen konstant.

Bei einer Rezession müssen die Investitionen gekürzt werden – Pkw-Maut hätte einen Ausgleich geboten

Die Folge: In einer Rezession werden die Investitionen in die Fernstraßen gekürzt. Dann fehlen mit Sicherheit die Mittel im Bundeshaushalt. Schließlich muss in dieser Situation auch das Verkehrsministerium sein Budget kürzen.

Zwar sollte die Pkw-Maut anfänglich dem Budget des Ministeriums zugeschlagen werden. Das BMVi erwartete Einnahmen von 3,7 Mrd. Euro im Jahr. Doch sie sollte nach kurzer Zeit an die Autobahngesellschaft fließen – und damit dem Zugriff des Bundesfinanzministers entzogen. Das war ein wesentliches Ziel bei der Gründung der Autobahngesellschaft. So wie in Österreich. Der dortige Autobahnbetreiber erwirtschaftet Gewinne, weil die Maut-Einnahmen über den Investitionen in Straßen und Tunnels liegen. Diese werden dann an den Staat als Eigentümer ausgeschüttet