Berlin: Scholz bei Grundsteuer im Rückwärtsgang
Nach heftiger Kritik am wertabhängigen Bemessungsmodell bei der Reform der Grundsteuer auch aus den eigenen Reihen legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt den Rückwärtsgang ein (FB 28.1.). Das ist jedenfalls in Berlin zu hören. Im augenblicklichen Immobilienmarkt will sich keine Partei an einer Umlage der höheren Grundsteuer auf die Mieter die Finger verbrennen. Und die Kommunen, die den Hebesatz verantworten, lassen sich für eine abgestimmte Politik nicht in die Verantwortung nehmen. Am Ende bliebe der Furor der Wähler bei den Bundesparteien hängen, so die Befürchtung. Das rein flächenabhängige Bewertungsmodell steht in der Wilhelmstraße aber wohl auch nicht zur Debatte.