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Hauptstadt-Notizen
  • FUCHS-Briefe
  • Keiner will, zwei sollen

Berlin: SPD sucht Doppelspitze

Die SPD nimmt jede Herausforderung an. Nachdem es schon keinen einzelnen Bewerber für das Amt des Parteichefs gegeben hat, will sie jetzt eine Doppelspitze installieren. Die funktioniert nach Jahren des Übens und Austarierens jetzt leidlich bei den Grünen. Die Sozialdemokratie hat damit keine oder her schlechte Erfahrungen (wir denken an das flotte Trio Ende der 1990er aus Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping, das sich ordentlich zerkeilte). Auch der Vorschlag von Bundestags-Vize und Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigt die Orientierungslosigkeit der Partei: Er will alle Menschen über den Parteivorsitz mitstimmen lassen, die 5 Euro zahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • UN revidieren Bevölkerungsprognose leicht

Weniger Menschen bis 2100 als bisher angenommen

New York: Weniger Menschen

Die UN schrauben ihre Prognose für die Entwicklung Weltbevölkerung nach unten. Demnach werden 2050 9,7 Mrd. und 21100 10,9 Mrd. Menschen auf der Erde leben. Das sind 37 Mio. weniger als noch vor zwei Jahren angenommen worden war. Soweit die Standard-Annahme. In der Maximalschätzung werden es 15,6 Mrd. Menschen sein. Die USA werden ihre Bevölkerungszahl in etwa halten. Europa schrumpft (in der mittleren Variante) von heute 748 Mio. auf dann 630 Mio. Der Grund für die leicht rückläufige Entwicklung sind fallende Geburtenraten jetzt auch in zahlreichen Entwicklungsländern. In Kenia werden Frauen demnach um 2060 im Schnitt nur noch 2,1 Kinder zur Welt bringen. Vor zwei Jahren war diese Fertilitätsrate erst für 2070 „vorgesehen". 1980 waren es noch 6,5. Während sich Afrikas Bevölkerung dennoch bis 2100 auf rund 4,2 Mrd. hochschraubt, geht sie in den entwickelten Ländern drastisch zurück. Südkoreas Bevölkerung schrumpft demnach von heute 51 Mio. auf 30 Mio. Menschen in 2100. Dort bringt eine Frau heute nur noch 1,1 Kinder zur Welt.

  • FUCHS-Briefe
  • Politik | Brüssel

Klima-Konfrontation auf dem EU-Gipfel

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands Stellung beziehen. Spätestens im Nachgang dürfte es zu einer offenen Konfrontation mit Paris kommen. Denn dort hat gerade eine Expertenkommission den Weg zur Erreichung der CO2-Ziele aufgezeigt – und Paris hat sich dem Vernehmen nach dafür entschieden, dem Ratschlag der Experten zu folgen. Demnach dürfte Frankreich in den nächsten Jahren über 50 Mrd. Euro in die bestehenden 58 AKW investieren (FB vom 19.06.18). Sogar über den Neubau eines weiteren AKW wird debattiert. Damit wird Frankreich die ambitionierten CO2-Ziele sehr bequem erreichen.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen | Berlin

Einigung bei Grundsteuer

Die Große Koalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Zinssenkungen sicher

Fed fürchtet Krieg in Nahost

Washington|NY: Fed fürchtet Krieg in Nahost

Auch in der US-Notenbank Fed befürchtet man einen Krieg in Nahost. Dies teilte uns am Wochenende ein Mitarbeiter mit, den wir im Rahmen eines Kongresses in Wien sprechen konnten – natürlich informell und nicht als offizielles Statement der Fed. Damit wächst auch die Rezessionsgefahr für die USA, so unser Informant. Diese kündigt sich ohnehin in der inverse Zinsstruktur an. Die Fed würde das sehr ernst nehmen. Daher würden auch mit Sicherheit Zinsschritte erfolgen, wenn auch noch nicht unbedingt vor August. Mit großer Sorge sehe man ein mögliches Eingreifen Russlands und eine Eskalation.

  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Unter Spannung, ohne Strom

Die rot-grün-rot regierte Hauptstadt übt schon mal das Leben mit dem „Blackout". In Berlin häufen sich in diesem Jahr die Stromausfälle. Erst im Februar erlebte die Stadt den größten Stromausfall seit Jahrzehnten im Stadtteil Treptow-Köpenick. Im März waren der Alexanderplatz und Umgebung lahmgelegt. Heute (13.6.) waren ganze Straßenzüge in Steglitz und Mitte – darunter die Albrechtstraße, in der der Verlag FUCHSBRIEFE sitzt – für Stunden ohne Strom. Die Ursache waren stets unterschiedlich. In 20 Jahren am Standort haben wir noch nie eine so lange Störung und derart viel Beeinträchtigungen in einer solchen Zeitspanne erlebt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Neue Hauptstadt geplant

Indonesien will eine neue Hauptstadt bauen. Ziel ist eine Entlastung Jakartas, dessen Infrastruktur extrem belastet ist. Die neue Hauptstadt wird voraussichtlich auf Borneo gebaut....
  • FUCHS-Briefe
  • G-20-Treffen in Osaka

Demografie-Gipfel der Staatschefs

Tokio: Großaufgebot an Regierungschefs

Japan fiebert dem G-20-Gipfel Ende Juni in Osaka entgegen. Am 28. und 29.6. treffen sich diesmal nicht nur die Chefs der 20 Mitgliedsländer. Zusätzlich werden die Spitzen von acht weiteren eingeladenen Staaten dabei sein, darunter die Niederlande, Spanien, Thailand und der Senegal. Außerdem sind die Vertreter von neun internationalen Organisationen vor Ort (UN, WTO, WHO, IWF, Weltbank etc.). In Tokio erwartet man keine nennenswerten Proteste gegen den Gipfel. Eines der zentralen Themen wird sein, wie sich Vertrauen in ein multilaterales Wirtschaftssystem wiederherstellen lässt. Zudem werden die Japaner das Thema „alternde Gesellschaften" vorn auf die Agenda setzen. Japan beabsichtigt unter anderem einen Gesellschaftspakt, bei dem die Alten bis zum Alter von 75 arbeiten.

  • FUCHS-Briefe
  • Detaillierte Bewegungsmuster von Smartphone-Besitzern

London steuert Werbe-Gebühren durch Personenerfassung

Werbungskosten nach Maß


Wer in London ein Handy bei sich hat, steht künftig ständig unter Beobachtung. Transport for London (TfL), die Londoner Verkehrsbehörde, führt die detaillierte Erfassung aller Fahrgäste von Bahnen und Bussen ein, soweit sie mit einem Smarttelefon ausgestattet sind. Sie werden während ihres gesamten Aufenthalts im Verkehrsbereich laufend beobachtet und registriert. Offiziell soll so das Verkehrsaufkommen schneller erfasst werden und man könne damit schneller auf Veränderungen reagieren. Die Gebühren für vermietete Werbeflächen sollen künftig über das nachgewiesene Personenaufkommen an diesen Flächen gesteuert werden. Davon verspricht man sich erhebliche Mehreinnahmen. Nach Auskunft von TfL gibt es für diese Methodik schon jetzt Interesse aus dem Ausland, vor allem aus New York und aus Australien. Dass die Daten auch zum Profiling einzelner Personen verwendet werden könnten, sein nur am Rande erwähnt.

  • FUCHS-Briefe
  • Erste Jahr Schonfrist zur DSGVO ist herum

Künftig mehr Strafen bei Datenschutzvergehen

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Werk bei Cambridge geplant

Huawei bleibt in Großbritannien am Ball

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei geht in Europa in die Offensive. Das chinesische Unternehmen, das von den Amerikaner stark unter Druck gesetzt wird, hat angekündigt, in der britischen Universitätsstadt Cambridge ein Werk für die Entwicklung und Produktion besonders leistungsstarker Chips zu bauen. Das Grundstück wurde bereits für 37,5 Mio. Pfund erworben. Die Baupläne sind fertig. Beschäftigt werden sollen etwa 400 Mitarbeiter.
  • FUCHS-Briefe
  • Kampf um den SPD-Fraktionsvorsitz

Nahles‘ schlauer Schritt

SPD Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wirkt nicht immer geschickt, wenn sie (in der Öffentlichkeit) auftritt. Mit ihrem Schachzug, die Wahl zum Fraktionsvorsitz von Herbst auf nächsten Dienstag vorzuziehen, hat sie sich selbst übertroffen. Denn ihre Widersacher und Konkurrenten – u.a. hat der große Wahlverlierer von 2017, Hinterbänkler Martin Schulz, Ambitionen auf das Amt – müssen jetzt aus dem Stand gegen Nahles antreten und kann kaum Getreue hinter sich sammeln. Besonders gut verankert ist der aus Brüssel nach Berlin gewechselte Schulz nach wie vor noch nicht. Bei aller Empörung in der Funktionärsriege – die Aussichten, das Amt zu behalten, sind für Nahles nicht schlecht.
  • FUCHS-Briefe
  • Tories können sich Neuwahlen nicht leisten

Brexit – the hard way

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kommunalwahlen, Kreistagswahlen, Europawahl, Landtagswahl

Am Wahlwochenende geht die Welt nicht unter

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.
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  • Britische Investoren rebellieren

Aufstand gegen zu üppige Gehälter

Auch im angelsächsischen Raum macht sich zunehmend eine Stimmung gegen als überzogen empfundene Managergehälter breit. Eine der bisher massivsten Revolten gegen die Honorierung der Bosse von Asset Management - Gesellschaften hat sich Mitte Mai in Großbritannien abgespielt. 42% der Investoren stimmten gegen die Honorierung von Stephanie Bruce. Sie wechselt im Juni als Chief Financial Officer von PriceWaterhouseCoopers zum Asset Management Team von Standard Life Aberdeen. Ihr jährliches Basisgehalt sind 525 000 Pfund –16,7% mehr als ihr Vorgänger. Bruce muss innerhalb von drei Jahren 230 Mio. Pfund an Kosteneinsparungen erreichen, um ihr volles Gehalt zu erhalten. Um Bruce' Entlohnung zu verhindern, wären 50% der Investoren-Stimmen nötig gewesen.
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Kurz handelt konsequent

Wien: Politischer Ritterschlag

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.

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  • Selbst London geht auf Brexit-Kurs

Von wegen 2. Referendum

Wie schief deutsche Medien bei der Beurteilung von Stimmungen im Ausland liegen, zeigt ein neues Beispiel (nach Brexit, Trump-Wahl). Während hierzulande der Eindruck erweckt wurde, die Briten fieberten geradezu einem zweiten Referendum entgegen, sind die Tatsachen andere: UKIP ist die politisch stärkste Kraft. Keine bedeutende Partei macht sich für den Verbleib ein der EU stark. Eine Gegengründung zu UKIP versucht erst niemand. Wir haben diese Einschätzung immer für Unfug gehalten (FB 3.12.2018). Und jetzt auch noch das: Die jüngste Umfrage von YouGov ergab, dass in der Remainer-Hochburg London inzwischen 40% für den Austritt sind. Auch Labour verliert immer weiter an Zustimmung. Das Risiko eines harten Brexit steigt allerdings.
  • FUCHS-Briefe

Merkel verordnet Integration

Zwei Nachrichten der letzten Tage werden noch einen nachklang haben. Die Bundeskanzlerin hat beschlossen, Deutschland müsse „sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Integrationsland sein". An dieser Frage entscheide sich „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Zugleich wurde in NRW der erste (!) Clan-Bericht veröffentlicht: 104 Großfamilien in NRW waren in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Den 104 beteiligten Clans werden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet. Das Alter von 380 Intensivtätern liegt mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Die Kanzlerin sollte erklären, was bei verstärkter Zuwanderung, alternder Bevölkerung und nachlassender Wirtschaftsdynamik künftig integrativer funktionieren soll als in der Vergangenheit. Der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter unseren seit langem hier weilenden Mitbürgern sei da nur noch mal am Rande erwähnt.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Pfeifen im Walde

Die Verbände trommeln für die Europawahl

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen | Katar

Katar baut Erneuerbare Energien aus

Katar baut seine Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien aus. Der stark ansteigende Energiebedarf erfordert aber auch einen Ausbau der Gaskraftwerke...
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