Die Ampel hat sich nach wochenlangen Diskussionen nun auf einen Haushalt geeinigt. In dem sind aber viele finanzielle Fragen noch offen und es klafft eine Milliardenlücke im Plan für 2025. Zugleich ist die Haushaltseinigung der Startschuss für das letzte Chaos-Jahr der Ampel.

Französische Abgeordnete verweigerten ihrem jüngsten Kollegen aus dem Parlament den traditionellen Handschlag, weil er der rechten Partei Rassemblement National (RN) angehört.

Einkommensschwache Haushalte sollen künftig in Frankreich ein Elektroauto für 100 Euro im Monat leasen können. Das hat Gabriel Attal, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte angekündigt. Damit will Macron sein Wahlkampfversprechen einlösen, allen den Zugang zu einem Elektroauto zu ermöglichen.

Entgegen den Erwartungen vieler haben es die US-Demokraten geschafft, ein großes Gesetzespaket durch den Senat zu bringen. Es soll Klimaschutzmaßnahmen fördern und gleichzeitig die Inflation bekämpfen. Kann das zusammenpassen?

Das 9-Euro-Ticket ist eine der populärsten Maßnahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung. Zudem schütze es das Klima, wurde immer wieder betont. Aktuelle Erhebungen zeigen, wie groß der Klima-Effekt tatsächlich war.

Heute (Donnerstag) könnte Italiens Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zerbrechen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will einem Votum über ein Konjunkturpaket fernbleiben. Grund dafür: Der Regierungsvorschlag zur Verteilung von Hilfsgeldern geht der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weit genug.

Nach dem Rücktritt von Boris Johnson als Partei-Chef der Konservativen soll die Wahl des Nachfolgers schnell gehen. Dabei überschlagen sich einige der 11 potenziellen Kandidaten mit Versprechungen für Steuersenkungen.

Die Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat verkündet, es solle am 19. Oktober 2023 ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands geben. Dabei solle die gleiche Frage gestellt werden, wie beim gescheiterten Referendum 2014: „Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?“

Macron hat die Mehrheit im Parlament verloren. Die Regierung muss sich neu strukturieren und braucht Koalitionspartner, um künftig regieren zu können. Ist die zweite Amtszeit von Macron nun also schon vorbei?

Die Coronakrise hat die Union wieder auf Zustimmungsraten bei den Wählern von über 30% gehoben. Das Vertrauen in die Regierung scheint groß. Politikjournalisten spekulieren jetzt über eine fünfte Amtszeit Angela Merkels. Zu Recht?

Am 1. Januar tritt in Mexiko eine Steuerreform in Kraft. Präsident Lopez Obrador hat die Reform bereits am 6. Dezember 2019 unterzeichnet. Die Reform enthält bedeutende Steuervorschriften, die sich auf in Mexiko tätige multinationale Unternehmen auswirken können. Die meisten Änderungen zielen darauf ab, die Einhaltung der bestehenden Steuerstruktur zu stärken und die Gewinnverlagerung und daraus folgend Steuererosion möglichst zu verhindern. Die WP-Gesellschaft EY fordert Unternehmen auf, ihre Finanzierungsstrukturen und grenzüberschreitende Transaktionen mit mexikanischen Tochtergesellschaften genau untersuchen, um überraschende Ergebnisse in Form von nicht abzugsfähigen Zahlungen oder zusätzlichen Compliance-Verpflichtungen zu vermeiden.

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Taxonomie für Europas „Green Deal" geeinigt. Der Kriterienkatalog definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün" eingestuft werden und dazu dienen, das Klimaziel der EU 2050 zu erreichen. Das Regelwerk wird entscheidend darüber bestimmen, wohin die hunderten Milliarden Euro fließen, die investiert werden sollen, um das Klimaziel zu erreichen. Am Mittwoch (11.12.) wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Aktionsplan für einen „Green Deal" präsentieren.

Bessere Leistungen der Schüler könnten den zukünftigen Wohlstand Deutschlands spürbar erhöhen. „Wenn sich ihre Leistungen um 25 PISA-Punkte verbessern, würde die deutsche Wirtschaftskraft langfristig um 7,3% steigen. Das sind rund 14 Billionen Euro für den Rest des Jahrhunderts", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. Die Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die er mit Eric Hanushek von der Universität Stanford/USA im Auftrag der EU-Kommission verfasst hat. Für die gesamte EU liegt die Summe der möglichen Erträge bei 71 Billionen Euro, davon gehen 9,7 Billionen auf das Konto Großbritanniens.

In Polen ist seit Mitte Oktober ein Zentralregister für Unternehmen online. Darin müssen sich alle Personen, die direkt oder indirekt ein polnisches Unternehmen besitzen, eintragen lassen

Der Brexit wird im Luftverkehr zum Sicherheitsrisiko. Mehr als 80% der in UK verkehrenden Luftverkehrsgesellschaften wollen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft den Polizeibehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals keine Informationen mehr über Passagiere, Besatzungen und Fracht liefern. Bisher werden diese Daten weitestgehend automatisiert ausgetauscht. Sie helfen häufig bei der Fahndung. Die meisten kontinentaleuropäischen wie britischen Luftverkehrsgesellschaften fürchten für die Zukunft, dass die Weitergabe dieser Informationen gegen die Datenschutzvorschriften verstößt. Eine Beibehaltung des bisherigen Datenaustausches käme für die Airlines nur infrage, wenn es darüber eine verbindliche Vereinbarung der EU mit Großbritannien gäbe, die diese Daten von der Datenschutzregelung ausnimmt.

Die London Metal Exchange (LME) hat gerade ihre Richtlinien für die verantwortungsbewusste Metallbeschaffung veröffentlicht. Bis 2023 müssen alle an der LME tätigen Anbieter und Nachfrager die neuen Richtlinien erfüllen. Sonst laufen sie Gefahr, vom Handel an diesem wichtigsten Metallmarkt der Welt ausgeschlossen zu werden. Überraschend ist: Anbieter, denen vor allem Kinderarbeit in den Minen oder aber Arbeiten auch während kriegerischer Ereignisse vorgeworfen wird, dürfen dennoch weiter ihr Metall an der LME verkaufen. China hat die LME-Regeln bereits akzeptiert und lobt sie als „sowohl akzeptabel als zugleich auch rigoros" (Sun Lihui, Sprecher der staatlichen Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters).

Die Eskalationsspirale in Hongkong dreht sich immer schneller. Die Demonstranten legen immer öfter und immer größere Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die Polizei reagiert immer härter. Inzwischen wird neben Tränengas auch mit scharfer Munition geschossen. Angesichtes der Mahnungen aus Peking, die Demonstranten sollten „in naher Zukunft zur Vernunft zurückkehren", wächst bei Beobachtern die Sorge vor einem harten Einschreiten der Chinesen und einem zweiten Tian'anmen-Massaker. Denn Peking hat außer verbalen Mahnungen weder von den USA noch von Europa etwas zu befürchten.

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.