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Staatliche Förderpolitik

Forschung: Große Koalition für den Mittelstand

Ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt es eine lagerübergreifende politische Initiative: Profitieren können vor allem kleine und mittlere Unternehmen.
Eine ganz großes Bündnis will die Forschung im Mittelstand ankurbeln. In Berlin arbeiten dazu Wirtschaftsministerium, die Grünen, die Bundesländer – angeführt von Bayern und Niedersachsen – sowie alle wichtigen Industrieverbände und Industriegewerkschaften zusammen. Helfen soll eine Forschungsprämie. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen künftig 10% – so der Vorschlag von Niedersachsen und Bayern – oder 15% – so der Vorschlag der Grünen – ihrer Forschungsausgaben von der Steuer abziehen dürfen. Das ist in Europa durchaus üblich: Außer Deutschland und Estland zahlen alle Mitgliedstaaten der EU ihren Unternehmen steuerliche Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Etwa jedes zweite Unternehmen in Deutschland könnte davon direkt profitieren. Das zeigen aktuelle Zahlen. Doch auch für diejenigen Firmen, die bislang nicht in Forschung investieren, stiege der Anreiz, Geld in die Hand zu nehmen. Eine Forschungsprämie macht viel Sinn. Der Mittelstand beschäftigt zwar 60% der Erwerbstätigen, erwirtschaftet jeden dritten Euro Umsatz. Aber nur jeder zehnte Euro wird zum FuE-Budget der Wirtschaft beigesteuert. Damit gibt der Mittelstand in Deutschland im Durchschnitt weniger für Forschung und Innovation aus als in den meisten europäischen Ländern. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit.

Fazit: Eine schnelle bundesweite Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung wäre ein echter Meilenstein.

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