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Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden

Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.

Sie sind allzu gierigen Abmahnvereinen nicht schutzlos ausgeliefert. Denn Vertragsstrafen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Ein Abmahnverein darf bei der geforderten Strafhöhe die Verhältnisse des betroffenen Händlers nicht außer Acht lassen.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 12.2. 2018, Az. 3 U 125717).
In dem Fall hatte eine Onlinehändlerin Schuhe mit der Angabe „Ladenpreis 130" Euro angeboten. Dies hatte ein Abmahnverein gerügt. Die Händlerin gab auch die von ihm geforderte Unterlassungserklärung ab. Der Verein durfte im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung eine nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe verlangen.

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