Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
53
Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden

Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.

Sie sind allzu gierigen Abmahnvereinen nicht schutzlos ausgeliefert. Denn Vertragsstrafen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Ein Abmahnverein darf bei der geforderten Strafhöhe die Verhältnisse des betroffenen Händlers nicht außer Acht lassen.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 12.2. 2018, Az. 3 U 125717).
In dem Fall hatte eine Onlinehändlerin Schuhe mit der Angabe „Ladenpreis 130" Euro angeboten. Dies hatte ein Abmahnverein gerügt. Die Händlerin gab auch die von ihm geforderte Unterlassungserklärung ab. Der Verein durfte im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung eine nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe verlangen.

Dieser Artikel ist Teil des FUCHS-Briefe Abonnements. Login für Abonnenten

Jetzt FUCHS-Briefe abonnieren und weiterlesen

  • für den Unternehmer
  • die Essenz aus Wirtschaft, Politik, Finanzen und Vermögensanlage
  • Beurteilung von Chancen und Risiken
  • klare Handlungsempfehlungen
12 Monate
(12 Monate lesen 10 Monate zahlen)
12 Monate
(monatlich kündbar)
30 Tage
(kostenlos, einmalig)
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.
  • Fuchs plus
  • Die Majors im Überblick

Der Euro hinkt hinterher

Dollar und Yen zeigen im Vergleich zum Euro eine bessere Performance. Copyright: Picture Alliance
Während in der Eurozone die Euphorie über Konjunktur und Zinsentwicklung langsam schwindet, wird die Dollar-Stärke momentan lediglich vom eigenen Präsidenten ausgebremst. Die Geldpolitik Japans kurbelt indes kräftig die Binnennachfrage an.
  • Fuchs plus
  • Hauptstadt-Notizen

Ziellose Minister

Horst Seehofer
In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Viel zu billig gegenüber Gold

Der Silberpreis mit Aufholpotenzial

Der Silberpreis folgt gewöhnlich dem Goldpreis. Doch diesmal ist alles anders – bisher jedenfalls. Doch eine Beobachtung spricht dafür, dass sich das in nächster Zeit wieder ändert.
  • Fuchs plus
  • Südafrika schafft die wirtschaftliche Wende

Langfristige Investitionen lohnen sich wieder

Mit dem neuem Präsidenten Cyril Ramaphosa macht Südafrika eine beeindruckende Entwicklung. Copyright: Picture Alliance
Die jüngsten Daten aus Südafrika spiegeln die positive Entwicklung des Landes wider. Die Produktionszuwächse und der Anstieg der Reallöhne zeigen Wirkung. Die Arbeitslosenquote ist jedoch nach wie vor hoch. Was das nun für Anleger und Investoren bedeutet.
  • Fuchs plus
  • Norwegen mit neuem Inflationsziel

Zinserhöhung steht bevor

Aus der norwegischen Regierung kommen neue Vorgaben für die Inflation. Die Notenbank wird wohl  die Zinsen erhöhen. Dafür sprechen fundamentale Gründe.
Zum Seitenanfang