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Recht
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  • Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?
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  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
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  • Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
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  • Mündliche Vereinbarung für befristeten Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht akzeptiert Absprache

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon
Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com
Für Verträge gilt die Schriftform, aber mündliche Abreden können dennoch Rechtskraft haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall wurde für ein befristetes Arbeitsverhältnis ein vorgezogener Starttermin besprochen - der Mitarbeiter hatte anschließend auf Festanstellung geklagt.
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  • Bundesarbeitsgericht zu Verstößen gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

AU-Bescheinigung erfolgreich anfechten

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Mitarbeitern anfechten. Aussicht auf Erfolg hat das dann, wenn der Arzt die AU-Richtlinie bei der Krankschreibung nicht eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt und gibt Unternehmern Orientierung.
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  • Kündigung in der Probezeit

Laxe Begründung nicht anfechtbar

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?
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  • Kein Lohn ohne Arbeit

Homeoffice: Arbeitgeber muss Untätigkeit beweisen

Arbeit und Zeit
© kieferpix / Getty Images / iStock
Der arbeitsrechtliche Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt auch im Homeoffice. Doch in der Praxis ist es für Unternehmer nicht ganz einfach, diesen Grundsatz auch umzusetzen. So mancher Mitarbeiter nutzt seine Freiheiten über Gebühr. FUCHSBRIEFE klären, was Unternehmer tun können.
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  • 1%-Regelung beim Dienstwagen optimieren

Kostenpflichtigen Firmenparkplatz mit einkalkulieren

Stellen Unternehmen Mitarbeitern einen Dienstwagen und einen kostenpflichtigen Parkplatz zur Verfügung, dann können sie die Kosten in der 1%-Regel berücksichtigen.
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  • Herausgabeanspruch von Kontoauszügen

Schützt Datenschutz vor dem Finanzamt?

© Marco2811 / Fotolia
Das Finanzamt will es für gewöhnlich ganz genau wissen und fordert darum regelmäßig Belege an. Einem Unternehmer passte das nicht. Das Finanzamt sich die Unterlagen direkt von der Bank. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob das Finanzamt so vorgehen durfte und der Datenschutz eingehalten wurde.
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  • BGH: Pfand immer extra

Bundesgerichtshof mit Pfand-Urteil

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
© Uli Deck / dpa / picture alliance
Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.
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  • Was Geschäftsführer wissen müssen

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.
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  • Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.
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  • BAG zur Invalidität in der bAV

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach der Kündigung möglich

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
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  • Pragmatische Entscheidung des BAG

Gesamtauflösung des Betriebsrats ist nicht möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?
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  • Wer im Krankenhaus liegt, fehlt nicht unentschuldigt

Keine Krankmeldung aus dem Krankenhaus

Eine Krankenschwester versorgt einen im Bett liegenden Patienten
Eine Krankenschwester versorgt einen im Bett liegenden Patienten. © Gorodenkoff / stock.adobe.com
Kann der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin fristlos kündigen, wenn sie mehrere Wochen unentschuldigt bei der Arbeit fehlt? Normalerweise schon. Aber was ist, wenn die Beschäftigte stationär in einer Klinik ist und der Arbeitgeber erst mit deutlichem Zeitverzug darüber informiert wird? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung entscheiden.
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  • Gleichbehandlung von Mitarbeitern

Lufthansa-Teilzeitmodell fällt vor dem EuGH durch

Lufthansa Flugzeuge
Lufthansa Flugzeuge. © Daniel Kubirski / picture alliance
Betriebliche Regelungen für Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigte müssen das Prinzip der Chancengleichheit beachten. Fragt sich nur, wie dieser Grundsatz bei Mehrarbeitszuschlägen konkret umzusetzen ist? Komplex wird die Materie, wenn noch festgelegte Schwellenwerte hinzukommen, die für beide Beschäftigtengruppen gleich sind. Durch eine Vorabanfrage des Bundesarbeitsgerichts musste der Europäische Gerichtshof sich jetzt mit dieser diffizilen Frage befassen.
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  • Home-Office: Kehrtwende nur mit Betriebsrat

Rückschlag für Allianz RE im Home-Office-Streit gegen Betriebsrat

Home Office
© insta_photos / Getty Images / iStock
Trigema Chef Wolfgang Grupp brachte es auf den Punkt: „Wenn einer im Homeoffice arbeiten kann, ist er unwichtig“. Und: Zweifel an der Produktivität der Beschäftigten bei mobiler Arbeit gibt es schon länger. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht München die Attraktivität des Modells für Betriebe weiter eingeschränkt: Mit der Flexibilität ist es ebenfalls nicht mehr weit her.
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  • Smartphone während der Arbeitszeit

Handyverbot im Betrieb geht ohne Betriebsrat

Smartphone in der Hosentasche
Smartphone in der Hosentasche. © [M] Bacho Foto / stock.adobe.com
Ein Leben ohne Smartphone – für viele Beschäftigte undenkbar. Aber: Wer privat telefoniert, WhatsApp-Nachrichten verschickt oder „mal eben“ Facebook checkt, arbeitet in dieser Zeit nicht. Arbeitgeber verbieten deshalb die private Handynutzung während der Arbeitszeit. Können sie das machen, ohne den Betriebsrat einzubeziehen?
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  • Umfangreiches Datenschutzkonzept notwendig

Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.
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  • Genervter Arbeitgeber darf Schlussformel nicht streichen

Finaler Entwurf des Arbeitszeugnisses gilt

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
So manches Arbeitszeugnis muss mehrfach korrigiert werden, bevor Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Version zufrieden sind. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste jetzt entscheiden, ob ein genervter Arbeitgeber wegen zu vieler Änderungen die positive Schlussformel streichen darf.
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