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  • Preis-Irrtum mit Folgen

Gratis-Zugabe ist Bestandteil des Kaufvertrags

Ein Geschenk wird überreicht
Geschenk © pixelalex / stock.adobe.com
Händler müssen besondere Sorgfalt bei der Preisauszeichnung an den Tag legen. Ein Stolperstein können dabei Gratis-Zugaben sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt Main gegen einen Händler entschieden, der Kaufverträge stornieren wollte.
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  • Checkliste: Urlaubsfahrten mit Dienstwagen

Mit dem Firmenwagen in den Urlaub

Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen.
Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen © Florian Blickle / stock.adobe.com
Viele Mitarbeiter, die einen Firmenwagen haben, dürften den auch privat nutzen. Wie aber sind die konkreten Regelegungen bei Urlaubsreisen im In- und Ausland? In vielen Unternehmen gibt es hier Regelungslücken. Diese Lücken sollten Arbeitgeber schließen. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf zu achten und was wie zu regeln ist.
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  • Klimaneutralität muss von Firmen erklärt werden

BGH: Irreführende Werbung vermeiden

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof © Uli Deck / dpa / picture alliance
Das Label „klimaneutral“ ist wichtig bei Kaufentscheidungen von Kunden. Da der Begriff nicht genau definiert ist, wurde gegen die sorglose Verwendung des Begriffs geklagt. Bisher haben die Gerichte sehr unterschiedlich entschieden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen.
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  • Mehr Schutz für Schwangere bei Kündigung

EuGH rügt zu kurze Klagefrist

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.
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  • Zahlungsabwicklung: E-Rechnung wird für alle Pflicht

E-Rechnung spart viel Geld

QR-Code auf Smartphone
QR-Code auf Smartphone © sebra / stock.adobe.com
Innerhalb der nächsten sechs Monate müssen alle Unternehmen in Deutschland ihre Buchhaltung auf E-Rechnungen umstellen. Die bisher vielfach genutzten Rechnungen, die per PDF übermittelt werden, gelten dann nicht mehr. Daraus kann Deutschland finanziellen Nutzen ziehen.
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  • Parkhaus-Urteil des Bundesfinanzhofes

Streitfrage: Betriebs- oder Verwaltungsvermögen?

Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © Marc Müller / dpa / picture alliance
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste in einem Urteil klären, wie die Erbschaft eines Parkhauses und die Überlassung von Parkplätzen steuerrechtlich zu bewerten ist. Dabei ging es vor allem um die Zuordnung zum Betriebs- oder Verwaltungsvermögen.
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  • Steuerfrage: Abschiedsfeier oder Geburtstagsfete?

Finanzgericht entscheidet über Betriebsveranstaltung

Steuern
Steuern ©Marco2811 - stock.adobe.com
Betriebsveranstaltungen bringen Vorteile bei der Lohnsteuer. Aber wie ist die Abschiedsparty für den Chef steuerlich zu bewerten? Diese Frage hat das Finanzgericht Niedersachsen geklärt.
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  • Steuerkanzlei versendet Post an die falschen Empfänger

EuGH-Urteil zu immateriellen Schäden

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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  • Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten

BFH klärt Steuerfreiheit für Lohnzuschläge

Die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen hängt von der Berechnung des Grundlohns ab. Um die wird immer wieder gestritten. Unklar war bislang, wie das Bereitschaftsentgelt berücksichtigt wird. Das hat der Bundesfinanzhof nun geklärt.
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  • Bei einer Hauptversammlung darf es laut zugehen

Nervigen Aktionären den Zutritt zur HV verweigern?

Blick über Lübeck
Blick über Lübeck © wangyangcn / Getty Images / iStock
Aktiengesellschaften müssen aushalten, dass mancher Aktionär unbequeme Fragen auf der Hauptversammlung stellt. Sie können solche Aktionäre auch nicht einfach ausladen oder ihnen den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren. Das ist mit hohen Risiken für die Aktiengesellschaft verbunden.
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  • Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Rückzahlung von Strafe zuzüglich Zinsen

Vorwürfe gegen Unternehmen wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in EU-Ländern gibt es immer wieder. Werden dabei zu hohe Strafen verhängt, gibt es Geld zurück - zuzüglich Zinsen.
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  • Arbeitgeber muss versprochenen Firmenwagen zur Verfügung stellen

Schadenersatz für nicht gestellten Dienstwagen

Ein Firmenwagen ist eine begehrte Zusatzleistung, auf die viele Führungskräfte großen Wert legen. Stellen Unternehmen den arbeitsvertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht bereits, müssen sie Schadensersatz leisten, so ein aktuelles Urteil.
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  • Besteuerung von Nebenleistungen im Gastgewerbe

EuGH: Ermäßigter oder Regelsteuersatz?

Eine besondere Regelung zur Besteuerung von Nebenleistungen im Gastgewerbe hat den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan gerufen. Der ist sich nicht sicher, ob in bestimmten Fällen der ermäßigte oder der Regelsteuersatz gilt. Darum hat der BFH nun den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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  • Sicherheitsbeauftragter reicht in Filialen nicht aus

Urteil: Arbeitsschutz in Filialbetrieben

Der Gesetzgeber verlangt von Betrieben einen engmaschigen Arbeitsschutz. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht sogar noch einmal nachgelegt - zu Lasten von Filialbetrieben.
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  • Dürfen Arbeitgeber kündigen, wenn man Fußball schaut?

Fußball-EM: Fernsehen am Arbeitsplatz

Wer die Fußball WM 2018 während der Arbeitszeit verfolgt, riskiert eine Abmahnung.
Vor der Fußball-EM beginnt in Betrieben wieder die Diskussion um die Möglichkeit, die Spiele während der Arbeitszeit im Fernsehen zu verfolgen. Viele Unternehmen akzeptieren das. Arbeitgeber sollten aber vorher auf jeden Fall Klarheit schaffen, um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
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  • Sicherheitstechnik und Überwachungskameras an Immobilien

Enge Grenzen für den Einsatz von Kameras

Das Sicherheitsbedürfnis vieler Immobilienbesitzer steigt. Darum baut sich eine wachsende Zahl von Eigentümern auch Sicherheitstechnik und Überwachungskameras ein. Dabei sind den Eigentümern klare Grenzen gesetzt. Die wurden jetzt von Richtern nochmals nachgezogen.
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  • Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.
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  • Vorauszahlungs-Urteil: Wann kommt der Kaufvertrag zustande?

Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag

Unternehmen dürfen erst dann eine Vorauszahlung fordern, wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung sollten Online-Shops berücksichtigen, bei denen der Kaufvertrag erst bei Lieferung der Ware zustande kommt.
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  • Steuerliche Anerkennung der Pensionszusage

Teilweise Pensionsrückstellungen zulässig

Unternehmen dürfen für Pensionszusagen gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dafür müssen die Zusagen verschiedene Kriterien erfüllen, z.B. klar und eindeutig sein. Was aber, wenn genau das nicht der Fall ist und es Interpretationsspielraum gibt. Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt ein für Unternehmen positives Urteil gefällt.
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  • Nutzung des privaten Pkw für betriebliche Fahren

Leasingsonderzahlung anteilig berechnen

Nutzt ein Unternehmer seinen privaten Pkw auch für betriebliche Fahrten, kann er die Kosten dafür vom Unternehmensgewinn abziehen. Eine besondere Beachtung verdient dabei die Absetzung einer Leasingsonderzahlung, so der Bundesfinanzhof in einem Urteil.
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