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Recht
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  • In aller Kürze

Irreführendes Sterneleuchten

Achtung, Hoteliers! Werbung mit „falschen" Sternen ist ein Wettbewerbsverstoß. Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit errungenen Sternen, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale und unabhängige Einrichtung steht, liegt eine irreführende Werbung vor und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Das hat das Landgericht Stendal jetzt festgestellt. Immerhin geben 80% der Geschäftsreisenden an, dass ihnen die Sterne bei der Hotelwahl helfen. (Urteil: LG Stendal vom 22.02.2018, Az.: 31 O 30/17).
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  • Sozialgericht weist Klage ab

Brauereinachmittag ist keine betriebliche Veranstaltung

Monteure, die in München bei einer Brauerei im Einsatz sind, können Glück haben: Wenn es zeitlich passt bekommen sie eine Einladung zum Oktoberfest ins Festzelt zum Brauereinachmittag. Der Rückweg ins Hotel endete in diesem Fall allerdings als Desaster.
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  • Neue Datenschutzverordung minimiert Adressdaten vieler Unternehmen massiv

DSGVO frisst Werbeverteiler

Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) wird für viele Unternehmen jetzt erst zu einem größeren Problem. Etliche Firmen müssen eine massive Reduktion ihrer Werbe- und Vertriebsverteiler konstatieren. Im Durchschnitt haben kleine und mittlere Unternehmen fast 50% ihrer Kundendaten verloren.
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  • Haftung – Unternehmensstrafrecht kommt

Compliance schützt vor hohen Strafen

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...
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Arbeitsrecht: Keine Nachtschicht für Schwangere

Schwangere und stillende Mütter haben in der ganzen EU jetzt mehr Rechte. Eine Spanierin hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Nachtschicht-Tabu erstritten (EuGH vom 19.9.2018, Az.: Rs. C-41/17). Gelegentliche Nachtarbeit reicht aus, um in den besonderen Schutz zu kommen. Allerdings muss ein ärztliches Attest vorliegen. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter ein noch strengerer Schutz. Es gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nacht- und Feiertagsarbeit sind nur zwischen 20 und 22 Uhr erlaubt (§ 5 MuSchG). Dazu ist eine ärztliche Erlaubnis nötig. Zudem müssen die Arbeitnehmerin sowie die Aufsichtsbehörde zustimmen (§ 28 MuSchG).
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Nachtarbeit ist teuer

Der Nachtarbeitszuschlag beträgt mindestens 25% auf den Brutto-Stundenlohn oder eine entsprechende Anzahl freier Tage. Es geht zwar auch billiger; aber nur dann, wenn die Nachtarbeit in weiten Teilen nur aus Arbeitsbereitschaft besteht. Diese inzwischen gängige Praxis hat jetzt nochmals das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern als rechtens bestätigt (Urteil vom 27.6.2018; Az.: 3 Sa 226/17). Bei Dauernachtarbeit oder besonderen zusätzlichen Belastungen kann sich die Zulage sogar auf 30% erhöhen. 10% sind jedenfalls eindeutig zu wenig.
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  • Kündigung wegen Formfehler unwirksam

Kündigen geht nur formvollendet

Kündigen will gekonnt sein und darf nicht einer Rätselaufgabe gleichen. Deshalb müssen Arbeitgeber unbedingt zwei Formerfordernisse beachten; sonst ist die Entlassung schnell unwirksam.
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  • Auf Lieferanteninsolvenz vorbereitet sein

Absicherung durch vorsorgliche Vertragsgestaltung

Präventive Absicherung durch Lieferantenverpflichtungen ist nicht etwa die Kür, sondern logische Pflicht in Sachen Risikomanagement. Wir nennen Ihnen Beispiele für Vertragsgegenstände, etwa Eigentumsvorbehaltsrechte, Sonderkündigungsrechte, Höchstbetragsbürgschaften. Sichern Sie auch Ihre Werkzeuge ab.
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  • Kein Euro extra

Verzugspauschale gibt es im Arbeitsrecht nicht

Kann ein Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen, wenn der Arbeitgeber den Lohn oder Zulagen nicht pünktlich zahlt? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Diese klärende Entscheidung ist wichtig für alle Unternehmen in Deutschland.
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  • Substanzschäden vom Mieters

Fristsetzung bei Sachschäden nicht erforderlich

Sachschäden, die vom Mieter verursacht wurden, bedürfen keiner Fristsetzung zu ihrer Beseitigung. Der Vermieter kann Reparatur oder Schadensersatz verlangen. Der BGH bestätigte mit dem Urteil über eine Gewerbemietsache ein früheres Urteil zu Wohnimmobilien...
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  • Kundenbewertungen sind Entscheidungsrelevant

Gute Noten sammeln hat jetzt Spielregeln

Der beste Bäcker der Welt hat natürlich einen Internetauftritt und auf seiner Seite wimmelt es nur so von exzellenten Kundenbewertungen. Wer die meisten und besten Voten hat, der muss einfach top sein. Ab jetzt gibt es eine neue Spielregel, beim Wettkampf um die besten Urteile.
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  • Wille des Unternehmers entscheidet

Drei Schenkungen: Addieren oder nicht?

Nur weil ein Unternehmer an einem Tag seinen Sohn an seinen drei Firmen beteiligte, kann das Finanzamt nicht alle Schenkungen in einen Topf werfen und zusammen versteuern. Das Finanzgericht Münster pfiff deshalb das Finanzamt zurück und stellte den Willen des Schenkenden in den Mittelpunkt.
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  • Pauschale Verfallsklausel unwirksam

Pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: Ohne Mindestlohnausnahme unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.
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  • Google gewinnt Rechtsstreit

Kein Recht auf Vergessenwerden

Das Internet vergisst nichts. Inzwischen gibt es aber das Recht auf Löschung, gesetzlich normiert in Art. 17 der umstrittenen Datenschutz-Verordnung (DSGVO). Einem Geschäftsführer brachte sein Verweis auf diese neue Norm allerdings vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt keinen Erfolg.
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  • Energiemanagement

Mehraufwand durch Normänderung

Die Norm für Energiemanagement wurde verändert. Zum einen wurde DIN EN ISO 50001 wurde gerade überarbeitet. Schon seit letztem Jahr gilt mit der mit der DIN EN ISO 50003 eine zusätzliche Norm. Das führt zu höheren Anforderungen an die Unternehmen.
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Recht: Chancen vor Gericht kleiner als gedacht

Unternehmer überschätzen regelmäßig ihre Erfolgschancen vor Gericht. Diese liegen im Schnitt aller Fälle bei 60%. Die Hälfte der Firmeninhaber geht aber zu 75-90% davon aus, den Sieg davonzutragen. Das ergab eine Studie des Prozessfinanzierers FORIS in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden laut FORIS durchschnittlich fünf bis sechs Mal jährlich mit klagewürdigen Problemen konfrontiert. Dabei geht es meist um säumige Zahler, unpünktliche Lieferanten oder Gewährleistungsfragen.
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  • Bauvertragsrecht schafft neue Ungerechtigkeiten

Der Dumme am Anfang der Lieferkette

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.
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  • Unentschuldigtes Fernbleiben geht gar nicht

Untätiger Betriebsrat verliert sein Mandat

Den Job als Betriebsrat sollte niemand aus Jux und Dollerei übernehmen. Es geht um ernsthafte Interessenvertretung. Völlig daneben ist es jedenfalls, wenn ein gewähltes Mitglied systematisch den Sitzungen fernbleibt.
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  • Eindeutige Formulierung kann Gerichtsstreit verhindern

Mediationsklausel – aber wie?

Mediationsklauseln in Verträgen sind sinnvoll - sofern man sie nicht im Gießkannenprinzip ausschüttet. Formulieren Sie so detailliert wie möglich. Besprechen Sie Ihre beabsichtigte Klausel mit Lieferanten vor Vertragsunterzeichnung. Und beachten Sie, ob laufende Fristen hemmend wirken.
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  • Konkretes Verhalten zählt

Geschäftsführer kann seinen Vertrag auch mündlich beenden

Shake Hands funktioniert immernoch: Ein Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, lässt sich auch durch eine mündliche Vereinbarung auflösen. Voraussetzung ist aber, dass es keine anderen arbeitsrechtlichen vertraglichen Regelungen gibt.
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