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  • EU-Whistleblower-Richtlinie im Lieferkettengesetz

Ombudsanwalt in China suchen

Eine Lupe liegt auf einem Buch
Lupe liegt auf einem Tisch. © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Haben deutsche Unternehmen für europäische Niederlassungen elektronische Hinweisgebersysteme installiert, müssen sie nun auch Tochterunternehmen und Zulieferer in China (nach chinesischen Gesetzen) in dieses System integrieren. Das ist so nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geregelt. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wie Sie in China verfahren sollten.
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  • Rückzahlung von Corona-Soforthilfen streitig

Verwaltungsgerichte kegeln Forderungen reihenweise

Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen
Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen. © Wolfilser / stock.adobe.com
Viele Corona-Soforthilfen wurden von Unternehmen und Selbständigen zurückgefordert. Doch jetzt entscheiden die Verwaltungsgerichte gerade reihenweise zugunsten der Unternehmen. FUCHSBRIEFE erklären den Hintergrund und sagen Ihnen, was Sie dagegen tun können.
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  • Compliance-Deadline

Meldekanal für Whistleblower einrichten

Whistleblower
Whistleblower © freshidea / stock.adobe.com
Die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldekanals für Hinweisgeber sollten Sie als Chance begreifen. Wir beleuchten die Hintergründe.
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  • Haftung über die Insolvenz hinaus

Organträger haften für Steuerrückstände

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Haftung – Recht/Gesetz © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ehemalige Organträger haften über das Bestehen der Organschaft hinaus für die Steuern der Organgesellschaft. Das gilt auch dann, wenn beide insolvent sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) so entschieden.
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  • Justizministerium digitalisiert Gerichtsprozesse

Digitale Klagen und Zivilprozesse kommen

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia © R4223 / picture alliance
Das Bundesjustizministerium ändert die Zivilprozessordnung. In Zukunft sollen Zivilprozesse auch online per Videokonferenz geführt werden können. Nach Aussagen des Ministeriums sind Online-Prozesse besonders gut für zwei Arten von Zivilprozessen geeignet.
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  • Digitalisierung im Finanzamt

Erfolgt die Außenprüfung künftig automatisch?

Datenübertragung zwischen mehreren Geräten
Datentranfer © SasinParaksa / stock.adobe.com
Die Digitalisierung könnte schon bald Auswirkungen auf die Außenprüfung haben. Aktuell ist ein Gesetzesentwurf in der Pipeline, der sowohl Vorteile für das Finanzamt, als auch für Unternehmen mit sich bringen könnte. Für Unternehmen entsteht aber auch ein Risiko.
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  • Betriebsausgabenabzug: Sonderfall Bauabzugssteuer

Unternehmer muss Empfänger nicht immer benennen können

Das Paragrafen Symbol zeichnet sich unter einem 50-Euro-Schein ab.
Geld und Recht © bluedesign / stock.adobe.com
Zahlt ein Unternehmer Betriebsausgaben an einen Empfänger, den er nicht benennen kann, dann hat das finanzielle Folgen. Das Finanzamt darf ihm dann den Betriebsausgabenabzug verweigern. Eine Ausnahme gilt bezüglich der 2002 eingeführten Bauabzugssteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun bestätigte.
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  • Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten

Ausweitung der Erfassungspflichten für Arbeitgeber

Arbeitszeit
Arbeitszeit (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist ein Paukenschlag. Die Erfassung der Arbeitszeit wird stark ausgeweitet - auch auf leitende Angestellte. Unternehmen werden einen höheren Dokumentationsaufwand haben. Schwierig wird die Umsetzung der Regelungen in der Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice.
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  • Kein Pardon bei der Prüfungsanordnung

Tod schützt nicht vor Außenprüfung

Eine Lupe liegt auf einem Buch
Lupe. © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Wer glaubt, dass der Tod das Ende darstellt, wird von Außenprüfungen eines Besseren belehrt. Über die Rechtmäßigkeit und Zumutbarkeit solcher Prüfungen für die Erben, musste nun der Bundesfinanzhof urteilen.
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  • Keine Bedenken bei Firmenabsprachen

Kartellamt reagiert auf die Gas-Krise

Zahnräder symbolisieren Zusammenarbeit
Zusammenarbeit © Studio Romantic / stock.adobe.com
Das Bundeskartellamt in Bonn lässt in der Gaspreiskrise verbindliche Absprachen von Unternehmen zu. Einzige Bedingung: Die Betriebe müssen offen kommunizieren und vorab das Gespräch mit dem Amt suchen.
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  • Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen
Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.
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  • Grundstücksunternehmen müssen genaue Vorgaben einhalten

Steuervorteil futsch

Ein leeres Lagerhaus
Ein leeres Lagerhaus. © Zixp@ck / stock.adobe.com
Vermieten Sie als gewerbliches Grundstückunternehmen Grundbesitz, dann müssen Sie keine Gewerbesteuer abführen. Aber es gibt eine kleine und wichtige Ausnahme, die sehr streng einzuhalten ist, wie nun der Bundesfinanzhof urteilte.
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  • Nicht abgesperrter Schreibtisch ist keine Lappalie

Kündigung auch bei Kleinstverstößen

Menschenleeres Büro
Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.
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  • Umfang der Entschädigung bei Wettbewerbsverbot

Aktien gehören nicht zur Karenzentschädigung

Finanzen und Berechnungen
Finanzen und Berechnungen. © Matthias Buehner / Fotolia
Wenn Manager das Unternehmen verlassen, gibt es regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Ex-Mitarbeiter erhält dafür im Gegenzug eine Entschädigung bis zum Ende des Wettbewerbsverbots. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt geklärt, ob auch ein Aktien-Programm zur Karenzentschädigung zählt.
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  • Schriftform ist erfüllt

Kann ein unterschriebenes Protokoll einen Arbeitsvertrag ändern?

Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag. © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.
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  • Wenn die Arbeitsleistung nicht passt

Wirksame Kündigung eines Low Performers

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Die Kündigung eines "Low Performers" ist nicht ganz einfach. Deshalb muss der Betrieb sie gut vorbereiten, um rechtssicher zu agieren und in einem Kündigungsschutzprozess bestehen zu können.
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  • Bearbeitung und Prozess dürfen nicht ewig dauern

Schadensersatz bei Überlänge von Gerichtsverfahren

Eine Person versucht den Zeiger einer Uhr anzuhalten
Eine Person versucht den Zeiger einer Uhr anzuhalten. © DNY59 / Getty Images / iStock
Dass die deutschen Gerichte überlastet sind, dürfte vielen bekannt sein. Die Leidtragenden sind nicht nur die gestressten Mitarbeiter, sondern auch die Kläger, die ewig auf die Bearbeitung ihrer Verfahren warten müssen. Wenn es zu lange dauert, kann es aber dafür immerhin Schadensersatz geben.
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  • Wenn der Arbeitgeber überreagiert

Verschärfte Quarantäneregeln kosten Geld

FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden
FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden. © JIRI HERA / Zoonar / picture alliance
Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.
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  • Arbeitsvertragliche Pflichten erheblich verletzt

Trinkgeld unterschlagen: Kündigung gerechtfertigt

Trinkgeld liegt auf einem Teller
Trinkgeld liegt auf einem Teller. © George Clerk / iStock
Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?
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  • Beurkundung leichter gemacht

Erste Online-Gründung einer GmbH

Person in einer Firma an einem Laptop
Person in einer Firma an einem Laptop. © South_agency / Getty Images / iStock
Der Gründer saß in Berlin, der Notar in München: Damit wurde der Start des ersten notariellen Online-Verfahrens in Deutschland markiert.
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