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Recht
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  • Verzögerungsrüge läuft ins Leere

Gerichte dehnen Verfahren wegen Corona ewig aus

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand. © R4223 / picture alliance
Gut Ding will Weile haben, das ist auch vor Gericht oft so. Aber irgendwann müssen Verfahren trotz langer Fristen auch mal abgeschlossen sein. Wenn die Gerichte sich zu viel Zeit lassen, dann können Betroffene eine Verzögerungsrüge erteilen und sogar auf Schadenersatz klagen. Doch der Bundesfinanzhof hat jetzt dazwischen gehauen.
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  • Bundesgerichtshof wendet sich von bisheriger Rechtsprechung ab

Neue Widerrufsmöglichkeiten für Finanzierungen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Vertragspraxis bei Darlehensverträgen aufgekündigt. Es geht zwar nur um eine Kleinigkeit, die kann aber große Wirkung haben. Denn es dürfen etliche der Millionen Darlehnsverträge betroffen sein.
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  • Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.
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  • Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.
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  • Kein Pardon bei Insolvenz

Geschäftsführer haftet mit Privatvermögen

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei Lohnsteuerforderungen, kennt das Finanzamt kein Pardon. Für Lohnsteuernachforderungen haftet der Geschäftsführer unter Umständen mit seinem Privatvermögen.
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  • Riskante Tricks mit Impfpässen

Arbeitgeber können bei Fälschungen durchgreifen

Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung
Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung. © Ralf Geithe / stock.adobe.com
In der Corona-Zeit wurden bereits über 1.000 Corona-Urteile gefällt. Anfänglich ging es um Entgelt, Urlaub, Homeoffice, Videoüberwachung und die Maskenpflicht. Inzwischen wächst die Zahl der Streitfällt um Impf-Pässe.
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  • Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige
Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock
Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.
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  • AXA-Schreiben wiesen Formfehler auf

Beitragserhöhungen müssen begründet sein

AXA
© AXA Konzern AG
Dass eine Versicherung ihre Beiträge erhöht, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Und obwohl er eine Routine sein sollte, entstehen aber auch dabei immer wieder Formfehler. Das Landgericht Berlin musste nun darüber urteilen, ob daraus Rückzahlungsansprüche für die Versicherten entstehen.
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  • Irrwitziges Urteil zur Überwachungspflicht von Spediteuren

Stichproben-Kontrollen sind notwendig

Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab
Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab. © hedgehog94 / stock.adobe.com
Das Amtsgericht Landstuhl in Rheinland-Pfalz hat ein Urteil gefällt, das bei so manchem Spediteur für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Im Kern ging es darum, wie persönliche Sorgfaltspflichten zu gewährleisten sind, die vernünftig und sachgerecht in der Praxis delegiert wurden.
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  • Online-Händler gefordert

Verpackungsgesetz wird strenger kontrolliert

Symbolbild Online-Shopping
Symbolbild Online-Shopping. © William_Potter / Getty Images / iStock
Die Novelle des Verpackungsgesetzes zum 1. Juli 2022 nimmt Online-Händler noch strenger in die Pflicht. Bereits jetzt gibt es viele Abmahnungen. Künftig drohen aber noch strengere Kontrollen.
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  • Betrüger aus Osteuropa prellen Anleger um Millionen

Online-Finanzdienstleister genau prüfen

Symbolbild, Online-Betrug. Räuber mit Geldsack flieht aus einem Smartphone
Symbolbild, Online-Betrug. Räuber mit Geldsack flieht aus einem Smartphone. © sitcokedoi / Fotolia
Im Internet tummeln sich immer mehr Anbieter, die Anlegern zahlreiche Möglichkeiten bieten, digital ihr Geld zu investieren. Darunter befinden sich aber auch Betrüger. FUCHSBRIEFE berichten über einen aktuellen Fall und sagen Ihnen, worauf Sie achten sollten.
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  • Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.
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  • Wann zahlt die Berufsgenossenschaft?

Betriebliches Fahrsicherheitstraining nicht immer versichert

Fahrtraining mit einem LKW
Fahrtraining mit einem LKW. © littlewolf1989 / stock.adobe.com
Fahrsicherheitstrainings, die der Betrieb organisiert, sind ausgesprochen beliebt. Aber wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Die Berufsgenossenschaft jedenfalls nicht immer, so ein Urteil.
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  • Gesetzliche Feiertage haben besondere Regeln

Wenn das Ende der Nachtschicht in den Feiertag rutscht

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Nachtschichten sind in vielen Betrieben üblich. Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und einem LKW-Verlader klären, dessen Schicht an einem Feiertag endete. Die Streitfrage: Steht dem Angestellten ein Ausgleichsfeiertag zu?
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  • Mini-Jobber nicht benachteiligen

Tätigkeit sticht Flexibilität

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.
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  • Feine Formvorschriften für Unterschriften

Reicht eine eingescannte Unterschrift aus?

Unterschrift mit Füller geschrieben
Unterschrift mit Füller geschrieben. © AnthiaCumming / Getty Images / iStock
Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.
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  • Verbindliche Auskünfte richtig einholen

Gestalten und trotzdem ruhiger schlafen

Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt
Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt. © Tobias Arhelger / stock.adobe.com
Eine Oase im Unsicherheitsdschungel des Steuerrechts kann es sein, wenn sich das zuständige Finanzamt festgelegt hat. Denn dann können Steuerzahler auf diese Festlegung vertrauen. Der Sachverhalt fliegt einem nicht in der nächsten Betriebsprüfung wieder um die Ohren. Die Hürden sind hoch, aber auch machbar.
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  • Gelber Schein belegt nicht immer Krankheit

Zweifelhafter Beweiswert ärztlicher Atteste

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Allerdings kann dieser auch schwer erschüttert sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Krankheitsbescheinigungen und bestimmte Fristen parallel laufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen Fall ein glasklares Urteil gefällt.
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  • Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag
Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.
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  • Doppelbesterungsabkommen beachten

Homeoffice im Ausland: Wo muss Steuer gezahlt werden?

Frau bei der Arbeit am Laptop
Frau bei der Arbeit am Laptop. © fizkes / stock.adobe.com
Homeoffice im Ausland ist eine Sache für sich. Die Frage ist: Wissen Sie, wo Ihre entsendeten Mitarbeiter zu besteuern sind? Und wo bei Ihnen Lohnsteuer anfällt? Wir geben Hinweise.
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