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Recht
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  • Dauerhafte Einblendung der Risikowarnung in ausreichend großer Schriftgröße

Warnhinweise in der Werbung für Vermögensanlagen

Die Werbung für Vermögensanlagen und Wertpapiere ist zwar gesetzlich klar reguliert. Die Vorschriften werden aber nicht immer beachtet. Bei einer Stichprobe im Auftrag der Hessischen Verbraucherzentrale zeigten sich erhebliche Mängel.
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  • Gericht erklärt Erhöhung von Bankgebühren durch Zustimmungsfiktion für wirksam

Fingierte Zustimmung ist kein Problem

Dürfen Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln unterbringen, die Entgelte für Leistungen durch eine 'Zustimmungsfiktion' problemlos ändern? Diese Frage musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln klären.
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  • Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann nicht vom Betriebsrat ausgehen

Betriebsrat ist außen vor

Rund 60.000 Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten in den Unternehmen. Nicht immer sind alle Betriebsparteien mir ihrer Arbeit zufrieden. Aber hat ein Betriebsrat deshalb ein Initiativrecht, um die Absetzung zu fordern?
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  • Verantwortung für die Flotte bleibt beim Arbeitgeber

Fuhrpark: Der Chef ist immer verantwortlich

Wie man es dreht und wendet: Als Chef werden Sie in Sachen Fuhrpark nicht von der Halterpflichten befreit. Nicht einmal dann, wenn Sie einen hauptberuflichen Kfz-Verantwortlichen beschäftigen. Auch im Falle eines Unfalls ihrer Mitarbeiter mit einem Dienstwagen dürfen Sie nicht auf die Sorgfaltspflicht ihrer Mitarbeiter verweisen. Lesen Sie, worauf es noch ankommt.
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  • Die Wiedereinsetzung ist nur möglich in den Fällen, die das Gesetz vorsieht

Defektes Faxgerät hat unliebsame Folgen

Das Entsetzen beim Geschäftsführer ist groß. Das firmeneigene Faxgerät hat wegen eines Defekts seinen Widerruf, gegen einen vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geschlossen Vergleich, nicht übertragen. Bleibt die Frage, ist der Vergleich wirksam abgeschlossen oder kann das Gericht über die Nichteinhaltung der Frist hinwegsehen?
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  • Trotz Urlaubssperre ist jeder Antrag vom Arbeitgeber genau zu prüfen

Urlaubssperre ist ein stumpfes Schwert

Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab, muss er für seine Entscheidung Argumente anführen. Reicht es aus, wenn er auf die einvernehmlich mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubssperre hinweist? Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte diesen Fall zu entscheiden.
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  • Aus des Schichtbetriebs beendet Zulage auch bei Betriebsräten

Keinen Anspruch mehr auf Schichtzulage

Stellt ein Betrieb wegen fehlender Aufträge seine Arbeit im Schichtbetrieb ein und schließt diesen Teil der Produktion, erhalten die betroffenen Mitarbeiter keine Zulage mehr. Aber wie ist bei einem freigestellten Betriebsrat zu verfahren, der früher im Schichtsystem gearbeitet hat?
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  • Technische Regeln für Arbeitsstätten sind einzuhalten

Zu kalter Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss heizen

Kein Bibbern und Zittern bei der Arbeit: Über mehrere Jahre hinweg mussten Angestellte eines Geschäfts bei unter 17 Grad Celsius arbeiten. Das ist nicht erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg. Es bestätigte damit das von der Arbeitsschutzbehörde verhängte Beschäftigungsverbot.
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  • EU-Recht schützt nur den gesetzlichen Mindesturlaub

EuGH schützt nur den Mindesturlaub

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht hat im letzten Jahr für mächtig viel Wirbel gesorgt. Meistens gingen die Urteile zu Lasten der Arbeitgeber. Die letzte Entscheidung in 2019 hat allerdings das Pendel wieder in eine andere Richtung bewegt.
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  • Share Deals können Nachforschungen der Bauämter auslösen

Immobiliengesellschaft muss Auskunft geben

In Berlin gibt es 58 Milieuschutzgebiete zum Erhalt der Sozialstrukturen. Wirkung: Die Kommune hat ein Vorkaufsrecht, wenn jemand ein Wohnhaus verkaufen will. Aber was ist, wenn beim Immobiliengeschäft nicht das Grundstück und das Wohnhaus den Besitzer wechselt, sondern die Anteile an einer Gesellschaft?
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  • Durchschnittswerte sind nicht maßgeblich und nichtssagend

Gehaltsauskunft alleine belegt keine Diskriminierung

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist kein Flop, aber ein Renner ist es auch nicht. Viele Unternehmen haben eine Überprüfung ihrer Gehaltsstrukturen inzwischen vorgenommen. Von den Arbeitnehmern wird der Auskunftsanspruch dagegen nur sehr zurückhaltend genutzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Gerichte Klagen nur mit spitzen Fingern anfassen.
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  • Spekulationsgeschäft ja oder nein?

Gewinn aus einer Forderung

Wer im Privatvermögen mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mindestens 600 Euro Gewinn macht, muss darauf Einkommensteuer zahlen. Diese Steuerpflicht greift aber nur, wenn es sich bei den verkauften Sachen nicht um zum Verbrauch bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. Der Bundesfinanzhof musste beantworten, was gilt, wenn eine Forderung beglichen wird. Immerhin ging es um einen Gewinn von 200.000 Euro.
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  • Einstweilige Vefügung an Facebook auf Deutsch

‚Nix sprechen deutsch‘, geht bei Facebook nicht

Gibt’s bei Facebook niemanden, der deutsche Gerichtsentscheidungen lesen und verstehen kann? Genau dies hatte das Unternehmen an seinem Sitz in Irland behauptet – und die Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts (LG) Düsseldorf abgelehnt. Doch das Gericht ließ nicht locker.
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  • Entschädigung nur an nahestehende Personen

Kein Pflegepauschbetrag für amtlich bestellten Betreuer

Einen Menschen zu pflegen, ist eine körperliche und seelische Herausforderung. Der Staat vergütet sie ein wenig. Doch was wird daraus, wenn ein amtlich bestellter Betreuer eingeschaltet wird? Die Antwort des Bundesfinanzhofs fällt nicht eindeutig aus.
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  • EU stellt Werkzeug zur Verfügung

Due Dilligence: Mineralien und Metalle

Käufer gehen zunehmend dazu über, eine Due Dilligence (DD) durchzuführen. Hierbei werden Geschäftspartner auf Herz und Nieren geprüft. Das Thema ist auch für Unternehmen relevant, die (noch) keine gesetzlichen Verpflichtungen haben. Wir stellen Ihnen ein neues EU-Portal für DD in Sachen Mineralien und Metalle vor.
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  • Auskunftsanspruch des neuen Mieters

Alter Mietvertrag als Beleg

Vermieter sind in Punkto Miete gegenüber dem neuen Wohnungsnutzer zur Transparenz verpflichtet. Aber müssen sie deshalb gleich eine Kopie des alten Mietvertrags vorlegen?
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  • EuGH: Zusammenhang zwischen Schaden und Schutzzweck nicht erforderlich

Kartelle sollen sich nicht lohnen

Kartellabsprachen sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb und führen zu höheren Kosten. Das Bundeskartellamt in Bonn verhängte in 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 848 Millionen Euro. Der Betrag könnte weiter anwachsen, wenn eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schule macht.
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  • Vermieter verhält sich treuwidrig

Sofortige Kündigung bei Zahlungsverzug?

Darf ein Vermieter dem Nutzer seiner Wohnung, der 14 Jahre lang immer pünktlich seine Miete bezahlt hat, bei Mietverzug einfach fristlos kündigen? Die Frage hatte jetzt das Amtsgericht (AmtsG) Rheine zu beantworten.
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  • Zur Angemessenheit von Vergütungen für GmbH-Geschäftsführer

Viel Spielraum beim Gehalt des Geschäftsführers

Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 150.000 Euro liegt, hat schlecht verhandelt. Denn: Er oder sie kommt damit auf weniger als die Hälfte des Einkommens der Kollegen. Bleibt die Frage: Wie hoch darf eine angemessene GmbH-Geschäfsführervergütung überhaupt sein?
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