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Recht
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  • Rechtsprechung will Gesetzgeber überholen

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft. Copyright: Pixabay
Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.
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  • Kein Mitverschulden bei Wasserschaden im Betrieb

Wasserschaden im Betrieb grob fahrlässig verursacht?

Eine Pfütze Wasser
Wasserschaden im Betrieb grob fahrlässig verursacht? Copyright: Pexels
Wasserschäden sorgen bei Versicherungen für hohe Kosten. Allein im Jahr 2019 entstandenen Kosten von 3,1 Milliarden Euro durch geplatzte Rohre und leckende Armaturen. Assekuranzen bleiben allerdings ungern auf den Leistungen sitzen. Sie suchen nach Verantwortlichen für grob fahrlässiges Verhalten.
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  • Arbeitsunfall im Homeoffice

Wirklich kein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice?

Modern eingerichtetes Home Office
Wirklich kein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice? Copyright: Pexels
In der Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Aber: Was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen Arbeitsunfall und wann nicht?
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  • Betriebliches Eingliederungsmanagement ist ein Muss

BEM hat kein Mindeshaltbarkeitsdatum

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ihnen die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („bEM“) anbieten. So steht es in § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX. Noch nicht geklärt war bislang ein wichtiger Punkt.
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  • Bürokratieaufbau in der Europäischen Union

Neue Berichtspflichten auch für kleine Unternehmen

Vollgestopfte Aktenordner
Neue Berichtspflichten auch für kleine Unternehmen. Copyright: Pixabay
Die EU erhöht den Aufwand für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeits-Berichterstattung. Direkt betroffen sind Unternehmen, die nicht unter die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen der EU fallen. Aber auch die kleinen Unternehmen werden häufig unter die Berichterstattungspflicht fallen, weil andere die Berichte einfordern werden.
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  • Rechtsanwälte

Ein Gigant geht an die Börse

Mishcon de Reya gehört zu den grössten Anwaltskanzleien in Großbritannien. Nun haben due 178 Partner mehrheitlich den Börsengang beschlossen. 750 Millionen Pfund soll das in die Kasse spülen.
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  • Pandemie berechtigt zur Kürzung der Ladenmiete

Corona halbiert die Ladenmiete

Im Streit zwischen Vermieter und Mieter welche Miete bei einer eingeschränkten Nutzbarkeit von Ladenlokalen während der Pandemie zu zahlen ist, setzt der Gesetzgeber auf Dialog. Was sie nach erfolglosen Gesprächen erwartet, das hat jetzt eine oberstes Gericht entschieden.
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  • Betriebsöffnungszeiten sind Sache des Arbeitgebers

Fessel für Betriebsräte

Im Arbeitsrecht sind es oftmals Feinheiten, die den Unterschied machen. So wie bei den Begriffen Ordnung oder Organisation des Betriebs. Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat nur bei einem dieser unterschiedlichen Sachverhalte.
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  • Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen

Fingierte Zustimmung zu Änderungen bei den Banken-AGB ist rechtswidrig

Der Euro steht momentan in Bedrängnis
Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen. Copyright: Pexels
Ist Schweigen wirklich schon eine Zustimmung? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten. Gewichtiger Streitpunkt war eine viel genutzte und übliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Der Kunde bekam einen Brief mit einer Änderung der AGB. Wenn er nicht ausdrücklich widersprach, galt die neue Regelung als angenommen.
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  • Kündigung wegen Corona-Quarantäne

Corona-Quarantäne ist kein Kündigungsgrund

Raumgröße Covid-19
Corona-Quarantäne ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay
Viele Handwerksbetriebe haben es einigermaßen glimpflich durch die Corona-Krise geschafft. Zeitweise Betriebsschließungen gab es zwar, sie blieben aber die Ausnahme. Personalprobleme gab es trotzdem. Und zwar immer dann, wenn Gesundheitsämter Mitarbeiter in Quarantäne schickten. Ein kleiner Dachdeckerbetrieb wehrte sich.
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  • Klare arbeitsvertragliche Regeln notwendig

Minijobber: Brutto oder Netto?

Eine Person gibt einer anderen Person einen Vertrag zum unterschreiben
Minijobber: Brutto oder Netto? Copyright: Pexels
Sechs Millionen Arbeitnehmer haben einen Minijob. Für Arbeitgeber und Beschäftigte stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, wie ist die monatliche Vergütung von maximal 450 Euro anzusetzen: Ist das ein Netto- oder Brutto-Entgeltsanspruch? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Klarheit geschaffen.
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  • Marketplace-Angebot genau überprüfen

Amazon-Händler müssen Warenbilder überprüfen

Amazon
Amazon-Marketplace hat so seine Tücken. Copyright: Pexels
Amazon-Marketplace hat so seine Tücken. Wer als Verkäufer einen problemlosen full service erwartet, der wird enttäuscht. Denn: Überwachungs- und Prüfungspflichten bei den Artikelbeschreibungen und bei Bildern bleiben für den Händler bestehen. Was das konkret bedeutet, darüber musste das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden.
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  • Verpflichtenden Testangeboten im Betrieb fehlt das Pendant

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test?

Eine Maske und ein Corona-Test
Verpflichtende Testangebote im Betrieb. Copyright: Pixabay
Die gerade für die Betriebe durch Rechtsverordnung eingeführte Testpflicht zur Früherkennung von Corona-Infektionen erhitzt die Gemüter. Viele werten das als regierungsamtliches Misstrauensvotum ihrer bisherigen Anstrengungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Beschäftigte können zudem das Angebot ihres Arbeitgebers einfach ablehnen. Aber nicht immer.
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  • Blanko-Kündigung möglich

Neue Möglichkeiten bei außerordentlicher Kündigung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Blanko-Kündigung möglich. Copyright: Pexels
Die Liste der Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist lang: Arbeitsverweigerung, geschäftsschädigende Äußerungen, Betrug, Diebstahl, Veruntreuung – um nur einige zu nennen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht alle Details bekannt sind, muss der Betrieb trotzdem die Trennung einleiten. Gibt es im Prozess dann noch die Möglichkeit, alle und auch neue Fakten nachzuschieben?
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  • Vorrang vor neuem Arbeitsort

Homeoffice statt Wechsel

Arbeiten am Laptop
Homeoffice statt Wechsel. Copyright: Pexels
Der Boom beim Homeoffice eröffnet auch den Arbeitsgerichten neue Optionen. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Berlin brachte es auf die Idee, dem Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses diese Möglichkeit wärmstens zu empfehlen.
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  • Konkurrenzkampf im Online-Handel

Mehr Abmahnungen vor Gericht

Abbildung der Justitia
Mehr Abmahnungen vor Gericht. Copyright: Pixabay
Abmahnungen sollen eigentlich dazu dienen, Gerichtsverfahren zu vermeiden und Verstöße schnell und einfach zu beseitigen. Die Realität sieht ganz anders aus. Jetzt liegen Zahlen vor. Es sind teilweise erschreckende Werte.
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  • Verfahren für freien Verkehr und Zollwertberechnung

Zoll: Was tun bei Rücksendungen aus dem Ausland?

Ein Kunde aus einem Drittland sendet Ware wegen Reparaturbedarf an Sie zurück - wie müssen Sie mit dem Zoll umgehen? Das Prozedere ist kein Selbstläufer. Wir geben Hinweise.
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  • Wo beginnt die vertragliche Pflicht?

Umziehen zuhause gehört nicht zur Arbeitszeit

Umziehen beim Beginn der Tätigkeit ist Arbeitszeit, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung Pflicht ist. Schließlich erfüllt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht. Aber es gibt bei diesem leidigen Thema eine wichtige Einschränkung.
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  • Arbeitgeber trägt Risiko

Pandemiebedingte Betriebsschließung

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Das hat praktische Konsequenzen: Denn hat der Betrieb keine Arbeit, muss er trotzdem Entgelt zahlen. Aber gilt das auch dann, wenn eine Pandemie der Auslöser ist?
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  • Schutzwürdigkeit einer Marke

Neue Definition durch das EU-Gericht

Können Produkte allein wegen ihres speziellen Designs schutzwürdig sein? Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) dazu überraschte die Experten. Geklagt hatte Lego, der Platzhirsch bei Klemmbausteinen.
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