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Recht
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  • Mehrfacher Kündigungsschutz beim Splitting der Elternzeit

Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

Elternzeit gesplittet? Achten Sie auf den besonderen Kündigungsschutz! Jeder Abschnitt der Elternzeit erneuert den Schutz vor Kündigungen, wie das LAG Hamm entschieden hat.
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  • Handwerksbetriebe in der Pflicht: Haftung für unsachgemäße PV-Anlagen-Montage

Sturmschaden durch PV-Anlage: Gericht verurteilt Handwerksbetrieb

Männer zimmern ein Holzhaus
© lisegagne / Getty Images / iStock
Handwerksbetriebe aufgepasst: Das Landgericht Köln entschied, dass Unternehmen für nicht sturmsicher installierte PV-Anlagen haften. Zentral bei dem Urteil ist die Unterscheidung zwischen Sturm und Orkan.
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  • Landesarbeitsgericht Hessen stärkt Hinweisgeber

Whistleblower dürfen Anwalt konsultieren

Skyline von Frankfurt am Main mit Bankenviertel
© jotily / stock.adobe.com
Whistleblower: Für die einen sind sie Helden, für die anderen geht es um firmenschädliches Verhalten. Darum musste das Landesarbeitsgericht Hessen nun klären, ob ein Whistleblower ein Beratungsverbot mit einem Anwalt hat.
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  • Gefälschte "Angebote" aus Insolvenzmasse im Umlauf

Betrug: Vorsicht bei Insolvenz-Schnäppchen

Betrug
© pusteflower9024 / stock.adobe.com
Seit Dezember werden im Namen einer renommierten Kanzlei gefälschte Kaufangebote verschickt. Darin wird offeriert, Vermögenswerte aus einer Insolvenzmasse kaufen zu können. Das ist ein Kriminalfall, der viele betrifft. FUCHSBRIEFE sind der Sache nachgegangen - und wir haben Warnhinweise für Sie.
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  • Betriebsratsgehalt: Kein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

BAG-Urteil: Gehaltserhöhung für Betriebsratsmitglieder

Können Betriebsräte durch zusätzlich erworbene Kompetenzen im Amt eine Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu entschieden.
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  • BGH: Wirtschaftsauskunfteien müssen Daten nicht sofort löschen

Schufa: Speicherfrist für negative Einträge bleibt

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Köln gekippt: Die Schufa darf negative Einträge weiterhin drei Jahre speichern und bei Bonitätsauskünften berücksichtigen. Das ist ein gutes Urteil für Unternehmen, die auf solche Daten zurückgreifen.
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  • Änderungen für Unternehmen: Aktivrente, Industriestrompreis, E-Rechnungen & mehr

2026: Wichtige Änderungen für Unternehmen

Was verändert sich im Jahr 2026 für die Betriebe durch neue oder andere gesetzliche Normen? FUCHSBRIEFE haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Wir geben einen Überblick, welche Vorteile die Betriebe in 2026 erwarten können.
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  • Verschärfte Anforderungen an grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse

EuGH-Urteil: Neue Maßstäbe für Arbeitsverhältnisse

Arbeitsvertrag
© Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat neue Maßstäbe für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse gesetzt. Entscheidend ist nun, wo die Arbeit tatsächlich ausgeführt wird, nicht der Firmensitz. Ein aktueller Fall eines Lkw-Fahrers zeigt, dass das Arbeitsrecht des Landes gilt, in dem der Arbeitsschwerpunkt liegt. Lesen Sie, wie diese Entscheidung die rechtliche Gestaltung von Arbeitsverträgen in der EU verändern könnte.
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  • EuGH: Einheitlicher Urheberrechtsschutz in Europa

EuGH stärkt Schutz für Designermöbel

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Schutz vor Plagiaten für Unternehmen. Designermöbel müssen keinen höheren Originalitätsmaßstab als Gemälde erfüllen. Dies schafft europaweit einheitlichen Zugang zum Urheberrechtsschutz und ist ein positives Urteil für kreative Mittelständler.
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  • Umkleidezeiten: Vergütung auch bei Krankheit und Urlaub?

Umkleidezeiten: Anspruch auf Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Umkleidezeiten sind fester Bestandteil des Entgelts und keine freiwilligen Boni. Das hat Auswirkungen auf die Bezahlung auch bei Krankheit oder Urlaub.
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  • Betriebsrat erhält uneingeschränkten Zugang zu Gehaltslisten

Gleichbehandlung: Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten gewähren? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entscheiden.
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  • Urlaub an Feiertagen?

BAG-Urteil: Urlaubsanspruch korrekt berechnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden wie Urlaubsansprüche unter Berücksichtigung von Feiertagen berechnet werden müssen. Arbeitgeber sollten die Dienst- und Urlaubspläne überprüfen.
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  • Commercial Courts: Schnelle Gerichtsentscheidungen für Unternehmen

Erstes Commercial-Court-Urteil verkündet

Seit April 2025 gibt es auf der Ebene der Oberlandesgerichte Commercial Courts und auf der Ebene der Landgerichte Commercial Chambers. Die Gerichte sind eine Alternative für Unternehmen. Jetzt gibt es das erste Urteil aus Hamburg.
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  • Streit um die Frage: Wo beginnt die Arbeitszeit?

Wegezeiten sind kein Thema für den Betriebsrat

An welchem Ort beginnt die Arbeitszeit – und darf der Betriebsrat darüber mitbestimmen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste diese Frage entscheiden.
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  • Oberlandesgericht Koblenz schützt Geschäftsführer

Verbandsklage: Geschäftsführer haftet nicht persönlich

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Geschäftsführer bei Verbandsklagen nicht persönlich haften, da sie nicht als „Unternehmer“ im Sinne des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes gelten.
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  • Werterhöhung von GmbH-Anteilen kann Schenkungsteuer auslösen

BFH-Urteil: Schenkungssteuer bei zweckgebundenen Kapitalzuflüssen

Zweckgebundene Geldzuweisungen können Schenkungsteuer auslösen. Das hat der BFH entschieden. Im Streitfall überwies eine Mutter ihrem Sohn, einem GmbH-Gesellschafter, Geld zur Kapitalausstattung der GmbH. Dadurch entstand beim Sohn eine Steuerpflicht.
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  • Mitfahrt im Dienstwagen zählt als Arbeitszeit

EuGH-Urteil: Fahrzeit ist Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei der Beurteilung von Arbeitszeit die Trennung zwischen aktiver und passiver Fahrzeit aufgehoben. Das hat Auswirkungen auf viele Betriebe.
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  • China: Interne Kontrollmechanismen und Geschäftspraktiken anpassen

China: Neue Steuer- und Wettbewerbsregeln

Die chinesischen Steuerbehörden intensivieren ihre Bemühungen gegen Steuerdelikte. Mit einer neuen Initiative setzen sie auf Datenaustausch und strenge Maßnahmen. Acht Behörden arbeiten nun zusammen. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Unternehmen achten sollten.
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  • Unternehmensrestrukturierung: Kein Warten auf Betriebsrat nötig

Restrukturierung: LAG-Urteil stärkt Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unternehmen in Restrukturierung nicht auf einen Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen auch ohne einen funktionierenden Betriebsrat fortsetzen - und sogar beschleunigen.
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  • Auch der Betriebsrat muss sich an Absprachen halten

Spruch der Einigungsstelle gilt für beide Seiten

Verträge zwischen der Firma und dem Betriebsrat sind verbindlich und einzuhalten, insbesondere wenn sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beruhen. Trotzdem hat der Betriebsrat versucht, beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weitere Informationsansprüche durchzusetzen.
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