Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
Recht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Rückkehrgespräche ohne Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei Krankenrückkehrern

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Rückkehrgespräche ohne Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Krankenstand unter den Beschäftigten ist in der Corona-Pandemie auf ein Rekordtief gesunken. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldete für das erste Quartal mit 3,8% ausgefallener Arbeitszeit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Trotzdem sind Krankenrückkehrgespräche des Arbeitgebers sinnvoll. Ist der Betriebsrat zwingend zu beteiligen?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

Angeordnete mobile Arbeit löst Mitbestimmung aus

Modern eingerichtetes Home Office
Angeordnete mobile Arbeit löst Mitbestimmung aus. Copyright: Pexels
Gut 28% der Beschäftigten arbeiten unverändert zumindest teilweise mobil. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Mobiles Arbeiten wird sich als dauerhafte Arbeitsform etablieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat jetzt zu entschieden, welche Rechte der Betriebsrat beim Homeoffice einfordern kann.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtssicherheit im Umgang mit Kryptogeld für Betriebe

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Bitcoin, Geldscheine, Laptop und Taschenrechner
Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Copyright: Pexels
Das Finanzministerium äußert sich erstmals dazu wie Betriebe steuerrechtlich korrekt mit Kryptowährungen umgehen können. Dazu hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht. Die Wirtschaftsverbände sind jetzt aufgerufen, Kommentare dazu abzugeben. Dieses Feedback wird berücksichtigt, ehe das Schreiben in die finale Veröffentlichung geht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Anträge auf Neustarthilfe Plus können gestellt werden

Förderprogramm für Soloselbständige

Ein Rettungsring hängt an einer Wand
Förderprogramm für Soloselbständige. Copyright: Pixabay
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt zahlreicher Menschen umgekrempelt. Gerade Selbstständige sahen sich von einem Tag auf den anderen ihrer Arbeitsgrundlage beraubt. Um für diese die Pandemiefolgen abzufedern, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine wichtiges Förderprogramm verlängert.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Invaliditätsrente muss gezahlt werden

Kein Stopp durch befristete Erwerbsminderungsrente

Ein Mann sitzt in einem Rollstuhl
Invaliditätsrente muss gezahlt werden. Copyright: Pixabay
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, erhält eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (bAV) durch den Arbeitgeber kann auch in diesen Fall die Rente aufstocken. Strittig war bisher, ob ein Betrieb auch dann zahlen muss, wenn die gesetzliche Rentenversicherung die Zahlung auf drei Jahre befristet. Das wurde jetzt geklärt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Persönlichkeitsrecht durch Bild-Veröffentlichung nicht verletzt

Firmen dürfen mit Baustellenfotos werben

Kamera
Persönlichkeitsrecht durch Bild-Veröffentlichung nicht verletzt. Copyright: Pexels
Referenzen sind für Unternehmen ein wichtiges Hilfsmittel, um potenzielle Kunden von der Qualität und Seriosität ihrer angebotenen Leistungen zu überzeugen. Auf vielen Webseiten finden sich Bilder von Baustellen, die über die erbrachten Arbeiten berichten. Problematisch ist die Veröffentlichung, wenn der Kunde das nicht will. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste jetzt klären, ob ein Publikationsverbot rechtlich Bestand hat.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bindungsfrist aus Corona-Bonus

Keine Rückzahlung des Corona-Bonus nach Kündigung

Viele Beschäftigte haben einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung bis 1.500 Euro möglich. Diese Regelung ist zuletzt bis März 2022 verlängert worden. Aber: Können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass sie den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Mund-Nase-Schutz nicht zur Prinzipienfrage machen

"Rotz­lap­pen­be­f­reiung" schützt nicht vor frist­loser Kün­di­gung

In den USA ist der Widerstand gegen das Tragen einer Maske Teil des Kulturkampfs. In Deutschland sieht das anders aus: Zum allgemeinen Aufreger hat das Thema bislang nicht getaugt. Der "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) zeigt, dass die Maskenpflicht durchgehend von einer großen Mehrheit als "angemessen" empfunden wird. Rechtfertigt die Masken-Verweigerung am Arbeitsplatz aber eine Kündigung?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BYOD hat Grenzen

Arbeitsmittel: Wer zahlt Fahrrad und Smartphone?

Statt den betagten Büro-PC zu nutzen, arbeiten viele Berufstätige lieber mit eigenen Geräten. Die Formel „BYOD“ steht für „Bring Your Own Device“ oder „Bring dein eigenes Arbeitsgerät mit“, hat allerdings rechtliche Grenzen, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetz für "faire Verbraucherverträge" verabschiedet

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Neues Ungemach müssen Unternehmen bei den Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste, Fitnessstudios und Co. ertragen. Beim Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es jetzt neuerlich Eingriffe in die Vertragsfreiheit.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung nur Online? Gericht widerspricht

Kündigen per Briefpost geht immer noch

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit

Aufgeteilte Elternzeit: Kündigungsschutz gilt immer

Ein Kind malt ein Bild
Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit. Copyright: Pixabay
Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im Jahr 2020 die Elternzeit genutzt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach einer Elternzeit darf der Arbeitgeber ihnen nicht kündigen. Was aber gilt, wenn Beschäftigte die Elternzeit in mehreren Zeitabschnitten nehmen?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Ladenöffnungszeiten bleiben streng geregelt

Supermarkt ist keine Tankstelle

Derzeit gibt es in Deutschland rund 22.000 Ladesäulen mit gut 33.000 Ladepunkten für E-Autos. Das reicht hinten und vorne nicht für die ehrgeizigen Pläne in Sachen E-Mobilität. Ein Supermarkt wollte helfen und für seine Kundschaft eine kostenlose Ladesäule aufstellen. Im Gegenzug öffnete er sein Geschäft auch an Sonn- und Feiertagen. Keine gute Idee fand das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzamt und Rentenversicherung dürfen Daten gemeinsam nutzen

Schwarzarbeit: Einigung mit dem Finanzamt gilt auch für Rentenversicherung

Bauarbeiter auf Baustelle
Schwarzarbeit: Einigung mit dem Finanzamt gilt auch für Rentenversicherung. Copyright: Pixabay
Durch Schwarzarbeit entsteht nach Schätzungen der Bundesregierung jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von rund 820 Millionen Euro. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kümmern sich 8.500 Mitarbeiter um das Problem. Die Sozialkassen bestehen darauf, dass die in diesem Zusammenhang erhobenen Steuerdaten für ihre Nachforderungen zu nutzen sind. Das Sozialgericht (SG) Osnabrück musste klären, ob Betriebe sich dagegen wehren können.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Dauerbrenner: Verstöße im Online-Handel

Abmahnung als Geschäftsfeld

Virtuelles Arbeiten
Abmahnung als Geschäftsfeld. Copyright: Tumisu
Das Thema Abmahnungen ist eine lukrative Spielwiese für mehrere Seiten: Händler, die andere anschwärzen, professionelle „Abmahnmanager“, die gezielt suchen und kassieren, sowie Dienstleister, die sich auf die Fahnen schreiben, Abmahnungen abzuwehren.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Der Staat hat gegenüber Unternehmen neutral zu berichten

Name and Shame von Unternehmen

Keiner freut sich über schlechte Presse, die einen selbst betrifft. Gegen negative Stimmen aus dem Journalismus sind die Möglichkeiten, um sich zur Wehr zu setzen begrenzt; schließlich herrscht in Deutschland Pressefreiheit. Anders sieht es aber aus, wenn staatliche Stellen von ihrem Neutralitätsgebot abweichen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt

Unternehmen müssen sich auf ESG-Rechtsprechung vorbereiten

Müll schwimmt auf einem See, im Hintergrund eine Fabrik
Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt. Copyright: Pexels
In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bonusregelung im Arbeitsvertrag

Bonus auch ohne Zielvereinbarung fällig

Euro
Bonusregelung im Arbeitsvertrag. Copyright: Pexels
Unternehmen greifen gerne zu Boni-Zahlungen, um den persönlichen Leistungsbeitrag gerade von Führungskräften zu honorieren. Zielvereinbarungen helfen dann dabei, Klarheit zu schaffen, was erwartet wird. Aber was passiert, wenn eine solche Verabredung dann doch nicht zustande kommt? Das musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Entgeltgleichheit für Männer und Frauen

Was ist mit dem Gleichwertigkeitsgebot?

Symbolische Darstellung von Strichmenschen Mann und Frau
Entgeltgleichheit für Männer und Frauen. Copyright: Pexels
Dass Männern und Frauen, die in einer Firma als Buchhalter oder Mechatroniker arbeiten, ein gleiches Entgelt zusteht, ist in der Praxis noch relativ einfach umzusetzen. Aber was ist zu tun, wenn Gesetze und Gerichte darauf bestehen, dass auch bei gleichwertiger Arbeit dieser Grundsatz gilt?
Zum Seitenanfang