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  • Landesarbeitsgericht: Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz

Abberufene Geschäftsführer genießen Kündigungsschutz

Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz. Wurden sie aber abberufen und geht ihnen die Kündigung erst danach zu, verhält sich das anders. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
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  • BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krypto-Zahlungen

Krypto-Geld kann Teil des Arbeitsentgelts sein

Arbeitgeber dürfen Provisionen in Kryptowährung auszahlen. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken: Eine Managerin klagte erfolgreich auf ihre ETH-Ansprüche. Der Wert der Provision stieg von 3.779 Euro auf fast 53.000 Euro.
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  • Schwarz-rote Regierung: Planungen im Arbeitsrecht

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit geplant

Bundestag
©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Im neuen Koalitionsvertrag planen die Parteien CDU/CSU und SPD eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau. Einige der wichtigen Änderungen stellt der FUCHSBRIEF vor. Ob sie wirklich umsetzbar sind, wird erst die praktische Arbeit der Regierung zeigen.
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  • Keine Auszahlungspflicht bei fehlerhafter Gehaltsabrechnung: LAG-Urteil

Fehlberechnungen in Gehaltsabrechnungen: Kein Zahlungsanspruch bei Irrtum

Ein LAG-Urteil verdeutlicht, dass Arbeitgeber bei erkennbar falschen Gehaltsabrechnungen nicht zur Auszahlung verpflichtet sind. Auch wenn ein Irrtum vorliegt, können weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber auf der fehlerhaften Abrechnung bestehen. Ein Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage auf Zahlung und Schadensersatz, da die Abrechnung nur zur Information dient. Neugierig auf die Details?
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  • Berufsgenossenschaften erkennen neue Berufskrankheiten an

Neue Berufskrankheiten anerkannt

Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen
© WavebreakMediaMicro / Stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Es gibt drei neue anerkannte Berufskrankheiten. Damit gibt es inzwischen 85 anerkannte Krankheitsbilder.
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  • Eine Duldung von Haustieren ist keine Genehmigung

Urteil: Hund darf nicht mit zur Arbeit

Hunde
© crissy2tay
Der Tierschutzbund wirbt für Hunde am Arbeitsplatz. Denn das wirkt sich positiv aufs Arbeitsklima aus. Einige Unternehmen sehen das aber anders und verbieten Haustiere. Ob ein Verbot durch das Direktionsrecht gedeckt ist, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entscheiden.
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  • BAG stärkt Kündigungsschutz für Schwangere: Nachträgliche Klage nun möglich

BAG-Urteil: Sonderkündigungsschutz für schwangere Frauen

Arbeitgeber dürfen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht kündigen. Doch wie muss die Firma reagieren, wenn die Frau erst nach der Kündigung von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt? Das musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.
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  • BAG konkretisiert Widerrufsrecht beim Dienstwagen

Dienstwagen zum Monatsende kündigen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Nutzung eines Dienstwagens in der Kündigungsfrist jederzeit stoppen. Doch Vorsicht, denn wenn dies mitten im Monat geschieht.
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  • KI erhöht Betrugsrisiko in Unternehmen: Herausforderungen und Lösungen

KI-Betrug mit gefälschten Belegen

Künstliche Intelligenz birgt neue Betrugsrisiken für Unternehmen. Mitarbeiter können mit einfachen Mitteln Belege fälschen, was hohe Schäden verursachen kann. Besonders gefährdet sind Spesenabrechnungen und Krankschreibungen. Unternehmen stehen unter Handlungsdruck, z. B. um Steuerdelikte zu vermeiden. FUCHSBRIEFE haben dazu mit Daniel Graewe gesprochen, Partner bei MARTIUS Rechtsanwälte.
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  • BFH weist Finanzamt zurück: Mehr Vertrauen in den Aufsichtsrat

BFH korrigiert Finanzamt: Keine vGA durch Tantiemen

Verträge von Kapitalgesellschaften müssen einem Fremdvergleich standhalten, um steuerliche Vorteile zu sichern. Doch wann wird eine Vereinbarung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet? Ein Fall des Bundesfinanzhofs zeigt, wie eine Immobilien-AG eine Umsatzprovision für einen Aktionär und Vorstand verteidigt.
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  • Urteile zu systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

Tragetaschen sind eine Verpackung

Wussten Sie, dass Permanenttragetaschen systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind? Ein aktuelles Urteil hat enorme Tragweite für Unternehmen fast aller Branchen. FUCHSBRIEFE stellen Ihnen drei richterliche Entscheide zur Einordnung von Verpackungen vor.
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  • Arbeitsgereicht präzisiert Praxis der Brückenteilzeit

Teilzeit-Kombinationen unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Brückenteilzeit und reguläre Teilzeit nicht kombiniert werden dürfen. Es versperrt Arbeitnehmern damit den Weg, Teilzeit-Modelle beliebig zu kombinieren und zu verlängern. Das ist für Arbeitgeber ein wichtiges und positives Urteil.
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  • Betriebsbedingte Kündigung: Kostenersparnis reicht nicht als Begründung

Arbeitgeber muss Kündigung ausreichend begründen

Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen, die eine dauerhafte Reduzierung des Personalbedarfs rechtfertigen. Ein Gerichtsurteil zeigt: Ohne klare Beweise, wie Arbeitsaufgaben umverteilt werden und warum mildere Alternativen nicht möglich sind, wird die Kündigung unwirksam.
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  • Geldwäsche: Keine Anwaltskostenerstattung bei verzögerter Geldfreigabe durch Bank

Geldwäsche-Verdacht: Bank darf Gelder zurückhalten

Muss eine Bank die Anwaltskosten einer Kundin übernehmen, die wegen einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung beim Financial Intelligence Unit (FIU) einen Rechtsbeistand um Hilfe bat? Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschied darüber.
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  • Urteil zur Privatnutzung eines Dienstwagens

BFH bestätigt Anscheinsbeweis

Achtung Firmenwagen-Fahrer: Wird kein Fahrtenbuch geführt, geht das Finanzamt grundsätzlich von einer privaten Nutzung eines Dienstwagens aus. So hat der Bundesfinanzhof geurteilt. Dieses Urteil hat Auswirkungen, die Unternehmer kennen sollten.
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  • Unlautere Werbung von Lidl gestoppt

Werbung mit Mondpreisen wettbewerbswidrig

Firmen müssen ihre Produktkalkulationen auf einer soliden Grundlage durchführen. Dazu ermahnte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart die Firma Lidl.
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  • Streit um Mitbestimmungsrecht durch den Betriebsrat beim Personalfragebogen

Fragebogen richtig gestalten

Darf ein Fragenkatalog zur Aufklärung von Straftaten ohne Zustimmung des Betriebsrats genutzt werden? Im Fokus stand ein 150-Fragen-Katalog und Ermittlungen wegen Diebstahls. Die Entscheidung fiel zugunsten des Betriebsrats aus.
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  • Barrierefreiheitstärkungsgesetz BFSG tritt in Kraft

Webseiten müssen bald barrierefrei sein

Webseiten und andere digitale Angebote müssen ab Ende Juni barrierefrei sein. Sie müssen dann so gestaltet sein, dass alle Inhalte für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Kleinstunternehmen sind davon ausgenommen. Aber viele Unternehmen sind darauf noch nicht vorbereitet.
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  • Verfall von virtuellen Aktien-Optionsrechten nach Eigenkündigung erschwert 

Arbeitgeber müssen Options-Regelungen anpassen

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg durch Aktienoptionen ist ein beliebtes Instrument. Gerade bei Startups wird es oft eingesetzt, um wichtige Beschäftigte zu gewinnen oder zu binden. Ein weitverbreitetes Modell sind virtuelle Aktienoptionen (Employee Stock Option Programm, ESOP). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Fairnessregeln für diese Form der Bezahlung in Arbeitsverträgen neu gefasst.
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  • Arbeitgeber müssen Korrekturen der Betriebsratsvergütung begründen

Streit um Ver­gü­tung von Betriebs­räten

Über eine angemessene Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt es viel Streit. Weil das in den Betrieben ein „heißes Eisen“ ist, sollen Arbeitsgerichte entscheiden, wenn eine Korrektur notwendig ist. Die denken aber gar nicht daran und spielen den Ball wieder an die Arbeitgeber zurück. Und das mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesarbeitsgericht (BAG).
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