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Recht
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  • Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück

Bauarbeiten: Behinderung durch Baustelle hat Folgen

Immer wieder kommt es in gewerblichen Mietverhältnissen vor, dass sich Ladenlokalinhaber durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlen und deshalb den Mietzins mindern. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer schwierig. Denn oft ist ungeklärt, ob der Vermieter sich die Mietausfälle vom Dritten zurückholen kann. Ist in diesem Fall die Minderung überhaupt zulässig?
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  • Bauherr aus dem Schneider

Baumängel müssen nur konkret angezeigt werden

Rund um Bauverträge kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Meistens geht es um Mängel bei der Qualität der geleisteten Arbeit. Aber welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen den berühmten ‚Pfusch am Bau’ vorgehen will?
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  • EuGH zur Diskriminierung von Vätern

Zusatzurlaub nach der Geburt gibt es nur für Mütter

Es gibt in Europa Tarifverträge die vorsehen, dass Müttern nach der Entbindung zusätzlicher Urlaub zusteht. Was ist aber, wenn der Vater des Kindes ebenfalls diesen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen will? Ein Betrieb in Frankreich jedenfalls verweigerte das. Es kam zur Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging und jetzt entschieden wurde.
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  • Trotz Mängel nicht zu viel Geld einbehalten

Vermieter muss für intakte Dusche sorgen

Das ist schon ärgerlich: Nach jedem Duschen gibt es Pfützen auf dem Badezimmerboden. Natürlich muss der Vermieter für eine zeitnahe Reparatur sorgen. Sonst droht eine berechtigte Mietminderung, wie ein Fall aus Stuttgart zeigt.
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  • Kleinbetriebe brauchen keinen Kündigungsgrund

So gehen die Vorteile eines Kleinbetriebs verloren

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.
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  • Zwangsschließung in Pandemie-Zeit ist kein Mangel

Keine Mietminderung wegen Ladenschließung durch Corona

Große Handelsketten wie der Hörgeräte Anbieter Geers, Sportartikelhersteller Adidas oder Schuhhändler Deichmann machten im Shutdown im März/April Schlagzeilen. Sie kündigten an, die Mietzahlungen für ihre Ladenlokale zu kürzen oder ganz einzustellen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmals entschieden, wie die Mietkürzung rechtlich zu beurteilen ist.
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  • Arbeitsbereitschaft darf geringer vergütet werden

Weniger Entgelt für Arbeitsbereitschaft ist kein Problem

Ob beim IT-Dienstleister, Schlüsselservice, im Rettungsdienst oder bei einem produzierenden Unternehmen im Schichtbetrieb: In vielen Branchen ist es notwendig, dass sich Mitarbeiter, auch außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit, für einen Einsatz bereithalten. Dürfen Arbeitgeber in diesem Fall dann auch bei der Bezahlung zwischen Zeiten der Arbeitsbereitschaft und den Normalstunden einen Unterschied machen?
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  • Leiharbeiter müssen zuerst gehen

Dauereinrichtung verhindert Kündigung

Eigentlich wollen Unternehmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern ihre Flexibilität im Personalbereich erhöhen. Werden die Zeitarbeitnehmer im Betrieb falsch eingesetzt, ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen.
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  • Was muss Software können?

Via E-Learning sensibilisieren

Datenschutz ist ein Compliance-Thema. Sie müssen Bußgelder verhindern und sicherstellen, dass Externe nicht bei Ihnen abkassieren. E-Learning hilft bei der Sensibilisierung. Und das darf sogar Spaß machen.
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  • Gesundheitsamt schließt Arbeitnehmer weg

Arbeitgeber: Wer zahlt den Lohn während der Quarantäne?

Als Schutzmaßnahme der Gesundheitsämter gegen Covid-19 müssen Arbeitnehmer in Quarantäne zuhause bleiben. An Arbeiten ist dann oft nicht mehr zu denken. Der Arbeitgeber fragt sich natürlich: Muss ich in dieser Zeit den Lohn weiterzahlen?
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  • Fahrzeug-Leasing: Entschädigungen gehen an den Kunden

Sixt und Co. dürfen nicht zweimal kassieren

Firmenwagen sind üblicherweise Leasingfahrzeuge. Deshalb sind die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), wem bei einem Unfall oder Diebstahl bestimmte Versicherungsleistungen zustehen, so wichtig. Sie helfen jedenfalls dabei, dass Leasingnehmer nicht übervorteilt werden.
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  • Zuschlagshöhe für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit

Unterschiedlich hohe Zuschläge zur Nachtarbeit sind kein Problem

Die Wirtschaft schläft nie, das zeigt sich an der steigenden Zahl der Nachtarbeiter. 3,3 Mio. sind es inzwischen, Tendenz steigend. Weil diese Arbeitsform gesundheitlich belastend ist, gibt es Zuschläge auf das sonst übliche Entgelt. Das Landarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste jetzt klären, ob dies auch unterschiedlich hoch sein kann.
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  • Gesetzliche Feiertage und deren Berücksichtigung in der Zeitarbeit

Zeitarbeit: Gericht klärt Streitpunkt Feiertage

Bei gesetzlichen Feiertagen stellt sich immer wieder die Frage nach der korrekten Berechnung bei der Arbeitszeit und des Lohnanspruchs von Leiharbeitnehmern. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg schafft jetzt mehr Klarheit.
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  • Geschäftsgrundlage durch Corona-Pandemie nicht gestört

Umsatzeinbußen rechtfertigen keinen Stopp bei Mietzahlungen

Defekte Heizung, Wasserschaden, Baulärm: Bei Mängeln an Büro- oder Praxisräumen haben Gewerbemieter ein Recht auf Mietminderung, Rückbehalt oder Schadensersatz. Wie sieht das aber aus, wenn der Mieter wegen Umsatzeinbußen durch Corona seine Miete komplett nicht mehr zahlen will?
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  • "Rechtsgrundlose Steuerzahlung"

Arbeitgeber kassiert Lohnsteuer zurück

Das kann jedem Unternehmen mal passieren: Im Urteilsfall zahlte der Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer kein Gehalt mehr. Er führte aber dennoch versehentlich den Lohnsteuerabzug durch.
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  • Staatskasse muss sich auf Mindereinnahmen einstellen

Maut für Lkw falsch berechnet

Wofür ist die Lkw-Maut da? Eigentlich nur für den Bau, Instandhaltung und den Ausbau von Straßen und Brücken. Die Maut gibt es in Deutschland auf den Bundesautobahnen seit 2005 und sie ist inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Für den Staat ist sie eine lukrative Einnahmequelle: 7,5 Milliarden Euro spülte sie 2019 in dessen Kassen. Zukünftig wird allerdings diese Quelle nicht mehr so ganz so üppig sprudeln.
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  • Wohnungs-Kündigung wegen Verstoßes gegen das Sprengstof­fgesetz

Polenböller in der Küche sind Kündigungsgrund

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.
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  • Erfolgreiche Schadensersatzklage eines Möbelherstellers

Kein Widerrufsrecht bei Bestellungen mit speziellen Kundenwünschen

Produkte und Waren auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zuschneiden ist, eine der Stärken deutscher Unternehmen. Damit diese Hersteller-Kunden-Beziehung für beide Seiten funktioniert, bedarf es verlässlicher Regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Seite der Hersteller mit einem Grundsatzurteil gestärkt.
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  • Anerkennungstarifverträge haben eine umfassende Wirkung

Anerkennung von Tarifverträgen: Gilt das auch bei neuen Vereinbarungen?

Betriebe mögen Tarifverträge eigentlich nicht. Vereinbarungen, mit denen sie die Ergebnisse dieser kollektiven Aushandlungsprozesse für ihren Bereich übernehmen (den sogenannten Anerkennungstarifvertrag), sind dagegen beliebter. Bleibt ihnen doch so erspart, langwierig Entgeltanpassungen mit einer eigenen betrieblichen Tarifkommission zu verhandeln. Aber müssen sie deshalb auch einen Tarifvertrag übernehmen, der versucht die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten?
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  • Bei Verkauf des Firmen-Pkw

Der Gewinn ist voll zu versteuern

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzt, muss diesen Vorteil versteuern. Dies kann dazu führen, dass die betrieblichen Abschreibungen vollständig neutralisiert werden. Ein Freiberufler wollte das beim Verkauf des Wagens berücksichtigt wissen.
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