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Recht
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  • Betreiber von Fanseiten müssen für Facebook gradestehen

Richter resignieren bei Facebook

Facebook Fanseiten sind so eine Art von Mini-Webseite für Unternehmen und Organisationen. Sie sind wichtig für eine zielgenaue Kommunikation. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte jetzt zu klären, wer bei Verstößen gegen den Datenschutz verantwortlich ist: das Unternehmen oder Facebook?
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  • Bundesfinanzhof nimmt bisherige Auffassung zurück – Nachteil für Unternehmen

Wertlose Forderungen mindern nicht Gewinn

Der Bundesfinanzhof war bislang gnädig, wenn ein Unternehmen eine wertlose Forderung im Ausland hatte. Die konnte nämlich vom gewinn abgezogen werden. Jetzt hat der BFH seine Auffassung revidiert.
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  • Mit dem Zins sind alle Kosten abgedeckt

BGH: Gebühren für Umschuldung unzulässig

Kreditinstitute dürfen keine Extra- Bearbeitungsgebühr von ihren Kunden verlangen, wenn die beispielsweise ihren Immobilienkredit auf einen neuen Kreditgeber übertragen. Der Aufwand der Bank sei mit dem Zins abgegolten, entschied jetzt der elfte Senat des BGH.

Urteil vom 10.9.2019, Az.: XI ZR 7/19

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  • Deutscher Wohnsitz keine Voraussetzungen für SEPA-Überweisung

Verkauf: Wenn Lastschriftzahlung, dann für alle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Ein Konto in Deutschland ist dafür keine zwingende Voraussetzung. Unternehmen dürfen die Zahlung von Rechnungen per SEPA-Lastschrift nicht vom Wohnsitz im Inland abhängig machen, hat der EuGH entschieden. Eine entsprechende Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn ist deshalb zu ändern.

Urteil: EuGH vom 5.9.2019, Az.: C-28/18

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  • Auch für Klein-Rentner keine Ausnahme

Riester: Wer unberechtigt kassiert, zahlt zurück

Wer die Riester-Förderung unberechtigt in Anspruch genommen hat, muss nachträglich die erhaltenen Zulagen und ggf. bei Geltendmachung des steuerlichen Sonderausgabenabzugs die unberechtigte erhaltenen Steuervorteile zurückzahlen. Das gilt sogar dann, wenn es sich um (Riester-)Kleinbetragsrente handelt, sich der Sparer schon eine einmalige Abfindung für diese Kleinebetragsrente auszahlen hat lassen und der Riester-Vertrag schon beendet ist.

BFH: Urteil X R 35/17

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  • Kein Badezimmer zum Arbeitszimmer

Steuerabzug: nur bei 90% betrieblicher Nutzung

Es ist auch dann kein anteiliger Steuerabzug der Aufwendungen für Küche, Bad und Flur in der Wohnung möglich, wenn das Finanzamt einen Raum in der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer anerkannt hat. Selbst, wenn für einen überwiegend privat genutzten Raum Renovierungs- und Umbaukosten in erheblicher Höhe anfallen. Die zumindest 90%ige betriebliche oder berufliche Nutzung muss für jeden Raum in der Wohnung erfüllt sein, für den der Unternehmer einen Steuerabzug beantragt.

Urteil: BFH, VIII R 16/15

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  • Aktuelle Wälzlager-Produktpiraterie in China

Bei Fakes nicht auf eigene Faust vorpreschen

Gefälschte Ware schadet nicht nur dem eigenen Geldbeutel. Sie ist auch eine Gefahr für Betrieb, Reputation und Menschenleben. In China ist jetzt ein Netzwerk aufgeflogen, das in großem Stil Wälzlagerprodukte gefälscht hat. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie Produktpiraterie vermuten.
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  • Grundstückseigentümer ist machtlos

Kein Schadensersatz nach Bomben-Sprengung

Allein in Bayern müssen Bomben-Entschärfer (Kampfmittelbeseitigungsdienst) mehr als 1.100 Mal pro Jahr anrücken, um Bomben aus dem zweiten Weltkrieg zu beseitigen. Nicht immer funktioniert die Demontage des Zünders reibungslos, in diesen Fällen bleibt dann nur die Sprengung an Ort und Stelle. Und das kann unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben.
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  • EU- Plastikverordnung

Komplizierte Umlage der Plastikabgabe

Die Einnahmen, die laut EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie von Herstellern von Einwegverpackungen erhoben werden müssen, werden an die Städte zur Entsorgung zurückverteilt. Das Umlageverfahren droht teuer zu werden.
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  • BAG schafft Spielraum für mehr sachgrundlose Beschäftigung

Nach 22 Jahren ist eine sachgrundlose Befristung wieder möglich

Mit der harten Linie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach eine sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig ist, will der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sich nicht abfinden. Nach Ende der ersten Schockstarre suchen die Richter nach Einfallstoren. Und siehe da, sie wurden fündig.
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  • Was zählt: Besetzte Arbeitsplätze oder die Zahl der Leiharbeitnehmer?

Achtung: Kontinuierlicher Leiharbeitereinsatz stärkt die Mitbestimmung

Wie muss ein Unternehmen die Zahl seiner Beschäftigten ermitteln, wenn es viele Leiharbeiter hat? Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), schreibt vor, wenn die Einsatzdauer des Leiharbeiters sechs Monate übersteigt, ist er als Mitarbeiter zu zählen. Diese eigentlich eindeutige Ansage, hat Bundesgerichtshof (BGH) jetzt komplett neu gedeutet.
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  • Anerkennung von Zeitwertkonto für Geschäftsführer

Zeitwertkonten auch für Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG hat die Finanzverwaltung bislang ausgeknockt, wenn sie ein Zeitwertkonto für ihren vorzeitigen Ruhestand anlegen wollten. Diese restriktive Praxis hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt endlich etwas gelockert.
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  • Schicht- und Arbeitspläne unterliegen der Mitbestimmung

Vereinbarung schützt vor zu viel Bürokratie

Betriebe können bei der Erstellung und Änderung von Schichtplänen wählen: Entweder sie einigen sich grundsätzlich mit dem Betriebsrat in einer Vereinbarung. Passiert das nicht, dann ist jede einzelne Änderung mitbestimmungspflichtig, auch bei eiligen Fällen.
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  • Herkunft beim Verkauf deutlich machen

Mietwagen ist kein Werkswagen

Werkswagen sind eine interessante Variante beim Kauf eines Autos. Der Käufer geht dabei davon aus, dass diese Fahrzeuge eine ‚Werksgeschichte' haben und nicht als Mietwagen im Einsatz waren. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat bestätigt, dass es da Unterschiede gibt.
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  • Angebot und Vertrag sind zwei Paar Schuh

Ab wann läuft die Verjährungsfrist bei einem Fonds?

Ein Fondsanleger unterzeichnet zwei Dokumente: zunächst eine Beitrittserklärung und später dann den Beteiligungsvertrag. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist bei Schadensersatzsprüchen läuft, musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
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  • Aushelfen an der Kasse ist eine Versetzung

Aus dem Back-Office an die Kasse

In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter sich gegenseitig aushelfen, wenn Not am Mann ist. Fragt sich nur, ob der Betriebsrat hierbei zu beteiligen ist?
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  • Trotz Kündigungsschutzklage gibt es Urlaub

Arbeitgeber muss für Urlaub auch nach der Kündigung sorgen

Zwischen einer Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses kann manchmal viel Zeit vergehen. Auch in dieser Interimszeit müssen beide Seiten ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllen.
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  • Handwerkskammer erringt Erfolg

Keine Fleischtheke ohne Meister

Einen Meisterzwang besteht für viele Handwerkstätigkeiten nicht mehr. Aber wie sieht das aus, wenn ein Supermarkt eine Fleischtheke betreibt?
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