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Recht
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  • Interne Ausschreibung ist nicht zu verhindern

Stellenausschreibung ist notwendig

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.
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  • Eine Viertelstunde zählt

Fehler bei Betriebsaufgabe kostet Steuerermäßigung

Wenn bei einer Betriebsaufgabe Gewinn für einen Sozius anfällt, wird dieser gewöhnlich ermäßigt besteuert. Das gilt aber nicht, wenn man beim Ausscheiden ein paar zeitkritische Formalien nicht beachtet. Dann grätscht der BFH dazwischen.
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  • Vorsteuerabzug bei Bewirtungen

Trotz fehlender Angaben als Betriebsausgaben anerkannt

Bei Bewirtungskosten in einer Gaststätte, ist die anfallende Mehrwertsteuer beim Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. Allerdings sind Formvorschriften zu erfüllen. Aber was passiert, wenn die notwendigen Angaben fehlen?
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  • Bundesarbeitsgericht muss noch letztgültig entscheiden

Nach 17 Uhr keine Kündigung mehr

Ganz wichtige Frage: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu? Dieser Punkt ist immer wieder strittig. Deshalb plädieren die Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg für eine knallharte Zeitgrenze.
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  • EuGH-Urteil zu Amazon

Onlinehändler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass ein Händler telefonisch zu erreichen ist. Doch das muss nicht unbedingt der Fall sein. Selbst Online-Riesen wie Amazon müssen keine Telefonnummer für Service-Fragen angeben.
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  • EU-Dienstleistungsrichtlinie ist der Auslöser

Architekten und Ingenieure stecken in der Preisklemme

Architekten und freiberufliche Ingenieure müssen sich dem Preiswettbewerb stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihre Honorarordnung (HOAI) gekippt. Jetzt gibt es viel Aufregung und Angst auch in anderen reglementierten Berufsbereichen.
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  • Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen langer Krankheit

Lange Krankheit, weniger Weihnachtsgeld

Mit dem Weihnachtsgeld rechnen viele Arbeitnehmer. Doch was passiert, wenn der Betroffene lang krank ist, kann dann auch mit dem gesamten Betrag rechnen?
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  • Versetzung keine geheime Kommandosache

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.
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  • Handel – neues Zentrum für Digitalisierung

Neues Zentrum unterstützt Handel bei Digitalisierung

Der Online-Handel setzt kleine Händler seit Jahren immer stärker unter Druck. Ein neues Kompetenzzentrum bietet dem Handel seit ersten Juli Unterstützung bei der Digitalisierung und soll so dabei helfen, dem Druck stand zu halten...
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  • Reduzierte Arbeitszeit ist kein Urlaub

Arbeitszeitverkürzung statt Urlaub geht nicht

Urlaub ist in jeder Beziehung was Besonderes, das meinte das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon vor sechzig Jahren. Die Richter formulierten schon damals: „Das Interesse des Arbeitgebers sind gesunde und arbeitsfreudige Arbeiter". Diese Ideen verfolgen die Gerichte unverdrossen bis zum heutigen Tag.
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  • Gesetzliche Regeln unbedingt einhalten

Arbeitgeber muss Arbeitssicherheit sehr ernst nehmen

Die etwas pathetisch anmutende Ansage von der „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers" ist keineswegs so wolkig, wie man vielleicht meint. Sie konkretisiert sich sehr schnell in den Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit.
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  • E-Autos

Schnelles Aufladen

In Hamburg hat der niederländische Anbieter Allego eine Schnelladesäule erüöffnet. Mit der sehr hohen Leistung von 350 kW kann der Strom für 100 km fahrt in vier Minuten geladen werden. Allego plant ein Netz mit derartigen Ladesäulen in Europa aufzubauen...
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  • Unternehmen dürfen keine Router aufzwingen

Nicht im Doppelpack: Freie Wahl des Routers

Beim Kauf eines DSL-Kommunikationstarifs, ist der für die Nutzung notwendige Router nicht zwingend mitzukaufen. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht vor, dass jeder Nutzer seinen Router frei wählen kann.
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  • Regeln zum Ordnungsverhalten der Beschäftigten

An- und Abmelden geht nur mit Betriebsrat

Die Arbeitszeiterfassung von 60 Mitarbeitern mit einem elektronischen Gerät reichte einem Kinobesitzer nicht. Die Beschäftigten sollten sich zusätzlich beim Vorgesetzten melden. Problem: Der Betriebsrat wusste von der entsprechenden Dienstanweisung nichts.
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  • Erfasstes Bewegungsprofil reicht dem Finanzamt nichtBauernschläue hilft nicht vor Gericht

Elektronisches Fahrtenbuch: Per GPS ermittelte Geo-Daten reichen nicht

Die Ansagen der Anbieter zum elektronischen Fahrtenbuch sind vielversprechend: „Bequem online Fahrtenbuch führen und Geld sparen." Aber auch GPS gesteuerte Fahrtenbücher funktionieren nicht von selbst.
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  • Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …

Bei der Zugangsfiktion hakt es

Auf die üblichen Laufzeiten für eine Postsendung ist auch kein Verlass mehr. Die Annahme, dass hierfür drei Tage reichen, ist überholt.
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  • Keine Pauschalvergütung bei Mehrarbeit

Gewerkschaft ver.di muss Überstunden spitz abrechnen

Ein Betrieb kann Mitarbeiter, die viele Mehrarbeitsstunden leisten, nicht mit ein paar freien Tagen abspeisen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erteilte dem Arbeitgeber ver.di deshalb jetzt eine Lektion, wie eine Betriebsvereinbarung arbeitsrechtskonform abzufassen ist.
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  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
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