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Recht
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  • Machen Mitarbeiterrabatte rechtlos?

Fluggastrechte auch bei Firmentarif

Flugzeug von Ryanair. Copyright: Pexels
Der Weg vom rechtlosen Passagier zum Fluggast mit anerkannten Ansprüchen bei schlechter Leistung war holperig. Aber am Ende des Tages erfolgreich. Die Airlines haben gelernt, dass sie mit ihren Kunden fair umgehen müssen. Aber gilt das auch für Firmenmitarbeiter, die auf der Grundlage von Sondertarifen Flugzeuge aus dienstlichen Gründen nutzen oder kommen rabattierte Reisen nicht in den Genuss von Flugrechten?
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  • Datenschutz im bEM-Verfahren

Sensibel: Mit dem Datenschutz im bEM-Verfahren sorgfältig umgehen

Krankheitsbedingte Kündigungen sind ein sensibler Vorgang. Passieren Fehler im vorherigen gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM-Verfahren), haben Entlassungen keine Erfolgschancen vor den Arbeitsgerichten. Insbesondere Fehler beim Datenschutz bringen ein gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren zum Scheitern und machen die Kündigung unwirksam.
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  • Verspäteter Arbeitsbeginn rechtfertigt Kündigung

Kündigung: Dreimal zu spät zur Arbeit

Wenn Mitarbeiter zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, müssen Arbeitgeber eingreifen. Wann eine Kündigung wegen Verspätung gerechtfertigt ist und wie Chefs vor Gericht Recht bekommen, zeigt jetzt ein bemerkenswert arbeitgeberfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.
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  • Tierschutz geht vor – Hauptsache kein Stress für den Hund

Schwer erträglich: Arbeitgeber müssen auch noch auf Haustiere Rücksicht nehmen

Pitbull geht mit Herrchen Gassi
© Wichtiger als Angehörigenpflege? Tägliches Gassi gehen
Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Aber: Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Lesen Sie selbst, was inzwischen dazuzurechnen ist.
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  • Gericht erweitert Pflichtinformationen

Massenentlassungen: Aus Soll wird Muss

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Eine Büroangestellte packt ihre Sachen in eine Kiste. Symbol für Kündigung. Copyright: Pexels
Die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung kann von der Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige (notwendig bei fünf Entlassungen in einem Monat) gegenüber dem Arbeitsamt abhängen. Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sorgt jetzt für Irritationen bei dem eingespielten Verfahren.
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  • Kein unbegrenzter Datenzugriff nötig

Dem Betriebsprüfer einen Korb geben

Ein angeschalteter PC auf einem Schreibtisch mit Diagramm
Schreibtisch mit Computer. Copyright: Pexels
Der Bundesfinanzhof stärkt die Unternehmerrechte bei der Betriebsprüfung. Vertreter des Fiskus müssen bei der Digitalen Datenherausgabe die Interessen des Unternehmers beachten. Insbesondere gilt das bei Berufsgeheimnisträgern (Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten).
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  • Software-Einführung im Unternehmen

Gesamtbetriebsrat oder örtlicher BR: Wer darf mitbestimmen?

Symboldbild Software
Computer mit geöffneten Programm. Copyright: Pexels
Arbeitgeber kommen bei der Software-Einführung schneller zu Ergebnisse, wenn sie den Einsatz nur dem Gesamtbetriebsrat verhandeln müssen. Dagegen wehrt sich der örtliche Betriebsrat. Aber hatte er damit Erfolg?
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  • Schwerbehinderte im Betrieb

Leistungsbeurteilung nur mit Schwerbehindertenvertretung

Eine Person im Rollstuhl fährt durch einen Raum
Eine Person im Rollstuhl fährt durch einen Raum. Copyright: Pexels
Beschäftigt der Betrieb Schwerbehinderte, muss er sorgfältig die Rechte der Interessenvertretung beachten. Dabei soll die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung helfen, mögliche behindertenspezifische Auswirkungen von vornherein zu berücksichtigen. Wie konkret bei einer Leistungsbeurteilung, die finanzielle Auswirkungen hat, zu verfahren ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Urlaub geht nur mit Arbeitgeberzustimmung

Selbstbeurlaubung geht gar nicht

Ein Mann entspannt in einer Hängematte
Ein Mann entspannt in einer Hängematte. Copyright: Pexels
Für den Antritt eines Urlaubs gibt es betriebliche Spielregeln. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, diesen zu beantragen und die Zeiten mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Aber gilt das auch, wenn beide Seiten sich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vor Gericht streiten?
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  • Freiberufler müssen richtig werben

BGH entscheidet zum Werbeauftritt von Freiberuflern

Ein aufgeklappter Laptop mit geöffneter Website
Ein aufgeklappter Laptop mit geöffneter Website. Copyright: Pexels
Freiberufler müssen bei ihrer Werbung exakt auf das Wettbewerbsrecht achten. Das hält einige Tücken bereit und manchmal kommt es auf einzelne Worte in einer Formulierung an. Das hat der Bundesgerichtshof gerade klargestellt.
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  • Verbraucher werden bei Mülltrennung stärker in die Pflicht genommen

Bioabfall muss künftig sauber sein

Eine geöffnete Mülltonne mit Bio-Abfällen
Eine geöffnete Tonne voll Bioabfall. Copyright: Pexels
Die Liebe der Deutschen zur Mülltrennung ist ein Klischee – denn in der Realität sind Deutschlands Mülltonnen oftmals nicht sauber getrennt. Die Politik greift nun durch und schiebt die Verantwortung den Müllunternehmen zu, die sie wiederum an die Verbraucher weitergeben. Das könnte so manchem noch zum Himmel stinken …
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  • 2G-Regel auch im Handel?

Das Verwaltungsgericht hat entschieden

Klamotten shoppen
Eine Person schaut sich Artikel auf einer Kleiderstange an. Copyright: Pexels
Gastronomen und Kulturveranstaltern ist erlaubt, ihre Betriebe unter 2G-Bedingungen (vollständig Geimpft oder Genesen) wieder aufzumachen. Nun möchte auch der Einzelhandel diese Option nutzen. Ein hessischer Geschäftsinhaber klagte gegen die Corona-Schutzverordnung, die den Handel ausdrücklich ausnimmt.
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  • Zeitweise Überlassung von Entgeltlisten

Tabu für Betriebsräte

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Schild mit Aufschrift Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Gesetzgeber hat entschieden, das Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten des Betriebs auf einen kleinen Personenkreis zu begrenzen. Damit stehen die sensiblen Daten der Beschäftigten unter einem besonderen Schutz. Bleibt die Frage, ob es für Betriebsräte und deren Ausschüsse Ausnahmen geben kann?
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  • Neue Beschaffungsrichtlinie

Der Bund bestellt künftig klimaneutral

Smartphone mit Recycling-Symbol. Copyright: Pexels
Der Bund will bis 2030 eine klimaneutrale Bundesverwaltung schaffen. Was bedeutet die aktuell beschlossene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen für die Wirtschaft? Wir haben genauer hineingeschaut. Tun Sie das auch!
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  • Fristsetzung auch bei Gewerbeimmobilien ist zumutbar

Gewerbeimmobilie: Erst mahnen, dann kündigen

Eine kaputte Glasscheibe
Ein zerbrochenes Fenster. Copyright: Pixabay
Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?
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  • Krankheit nach Grippeimpfung ist kein Arbeitsunfall

Impfrisiko trägt nicht der Betrieb

Zwei Fläschchen mit Corona-Impfstoff
Zwei Glasvials mit Corona-Impfstoff. Copyright: Pexels
Rund fünf Millionen Corona-Impfungen haben die Betriebsärzte gesetzt. Egal ob bei Corona oder Grippeschutzimpfung, Betriebe sind eine Säule bei den Impfkampagnen. Deshalb ist die Haftungsfrage, die sich bei gesundheitlichen Komplikationen stellt, von großer Bedeutung. Das Landessozialgericht (LSG) Mainz hat jetzt diesen Punkt geklärt.
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  • Geistiges Eigentum in China

Vom Klau-Weltmeister zum Patentschützer

China: Augen zu und durch
Statue der Justizia, im Hintergrund Flagge Chinas. Copyright: Picture Alliance
China hat sich in der Vergangenheit besonders darauf konzentriert, Vorwürfe des Missbrauchs ausländischen geistigen Eigentums abzuwehren. Inzwischen geht die chinesische Politik dazu über, das geistige Eigentum "des Landes" immer aggressiver zu schützen.
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  • Unterschiede bei der Führung von Personalakten?

DSGVO begründet nicht Schreddern von manuell geführten Personalakten

Ein Stapel Dokumente
Ein Stapel Dokumente. Copyright: Pexels
Verwirrung auf der ganzen Linie bei den Personalakten. Gibt es wirklich Unterschiede, wenn Firmen ihre Personalakten digital oder zwischen zwei Aktendeckeln führen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen sagt überraschend ja und wendet sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung.
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  • Vollstreckung im Inland und Ausland

Schiedsverfahren – auf Zeit spielen?

Hammer in einem Gericht
Ein Gerichthammer liegt auf einem schwarzen Tisch. Copyright: Pexels
Die Festlegung von geltendem Recht und Gerichtsstand ist für alle Parteien in internationalen Verträgen ein besonders sensibler Punkt. Wir geben Tipps zur Alternative Schiedsgericht.
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  • Jungunternehmen mit besten Überlebenschancen in Frankreich und Schweden

Deutsche Gründer haben’s schwer

Drei Mitarbeiter eines Startups sitzen an einem Tisch in einem Meeting.
Deutsche Gründer haben’s schwer. Copyright: Pexels
Gründerland Deutschland? Das war einmal! Wie schwer es deutsche Jungunternehmen haben, zeigt eine aktuelle Erhebung. Ob sich deren Situation verbessert, wird maßgeblich am 26. September entschieden.
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