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Vertragsrecht
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  • Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

Verträge mit Bauträger bergen Steuerfalle

Bauträger sind keine Immobilienmakler. Wenn sie ein Grundstück verkaufen, dann meist auch mit einem Haus darauf. Wenn diese Absicht bereits aus dem Vertrag oder mehreren Verträgen hervorgeht, sehen die Erwerber steuerlich alt aus.
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  • Laufzeit und Prämienstaffel sind einzuhalten

Alte Sparverträge haben Bestand

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?
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  • Höhe der Mahngebühr richtet sich nur nach dem Aufwand

BGH begrenzt Mahngebühren

Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, wird zur Kasse gebeten. Aber wie hoch dürfen die Mahngebühren eigentlich sein, die ein Unternehmen berechnet?
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  • Bestätigung nicht erforderlich

Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam

Eigentlich eine klare Sache: Ist die Kfz-Versicherung gekündigt, gibt es auch keine Leistungen bei einem Unfallschaden. Nur was ist, wenn das Versicherer darauf verzichtet, die Kündigung zu bestätigen?
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  • Gerichtsstandvereinbarung soll für Rechtssicherheit sorgen

Gerichtsstand falsch, Schadensersatz

Wenn zwei Unternehmen ihren Gerichtsstand vereinbaren, dann müssen sie sich daran auch halten. Aber gilt das auch dann, wenn eine der Firmen in den USA ihren Sitz hat?
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  • Feste Zeitfenster für Verhandlungen regeln

Verträge wasserdicht machen

Was gehört unbedingt in Logistikverträge? Und wie können Sie Ihre Dienstleister am besten mit Leistungskennzahlen steuern? Wir geben Tipps.
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  • Energie – Festpreisverträge für Strom

Stromabnahmeverträge mit Festpreisen

Stromabnahmeverträge bieten Abnehmern die Möglichkeit, ihren Strompreis längerfristig festzulegen. Hinzu kommt die Möglichkeit, mit der Verwendung von Grünstrom zu werben. Viele verschiedene Vertragsgestaltungen sind möglich, für kleinere Unternehmen bietet sich aber besonders eine Möglichkeit.
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  • Eine kleine Checkliste für Unternehmer

So schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse

Seit Kurzem können Unternehmer klagen, wenn Ihre Geschäftsgeheimnisse verraten werden. Das neue Schwert muss aber geschärft werden. FUCHSBRIEFE sagen Unternehmern, was Sie dazu an Hausaufgaben zu erledigen haben..
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  • Nur Internationale Handelskammer hat Urheberrecht

Incoterms 2020: Vorsicht Falle!

Die Internationale Handelskammer (ICC) warnt vor falschen Hinweisen in Sachen Incoterms 2020. Im Internet sind dubiose Info- und Seminarangebote aufgetaucht. Die neuen Lieferbedingungen werden aber erst im Herbst veröffentlicht - Inhalte können also noch nicht online stehen! Vorsicht: Falsche Infos bringen Ihre Verträge in Gefahr.
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  • Jahresgebühr ist anteilig zu erstatten

Gekürzte Leistung führt zur Vertragskündigung

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.
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  • Umzug ins Pflegeheim

Kein Sonderkündigungsrecht

Für die Kündigung einer Mietwohnung ist eine Drei-Monatsfrist üblich. Es gibt aber Ereignisse, die den sofortigen Auszug notwendig machen. Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein solcher Fall. Aber was passiert dann mit dem Mietvertrag?
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  • In aller Kürze

Teurer Tippfehler im Aufhebungsvertrag irrelevant

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

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  • BFH macht einige Voraussetzungen für Erstattung von Steuerzahlung

Vorsicht bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer auslöst

Sie kaufen ein Grundstück und zahlen Grunderwerbsteuer. So weit, so einfach. Doch was passiert, wenn sie den Kauf rückabwickeln und sogleich an einen anderen Interessenten weiterverkaufen? Und das alles in einer notariellen Urkunde zusammenfassen lassen? Dann steht die Erstattung der Grunderwerbsteuer auf dem Spiel.
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  • „Digitale“ Unklarheit bei AGB

Einkauf 4.0: Gutes Recht

Der Einkauf ist in digitalem Kontext gefordert, Risiken in der digitalen Arbeitswelt vermeiden. Wir geben Ihnen Hinweise zum Vertragsschluss und zu den AGB.
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  • Immobilien/ Recht – Verjährung bei Contracting nach Werkvertragsrecht

Werkvertragsrecht bei Contracting

Ein Contracting-Vertrag, bei dem eine Anlage im Besitz des Erbauers bleibt, der sie im Auftrag betreibt, ist ein gemischter Werk-, Kauf-, Miet- und Dienstleistungsvertrag. Hinsichtlich der Verjährung bei Mangelhaftung gilt Werkvertragsrecht, entschied das OLG Zweibrücken...
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  • Eindeutige Formulierung kann Gerichtsstreit verhindern

Mediationsklausel – aber wie?

Mediationsklauseln in Verträgen sind sinnvoll - sofern man sie nicht im Gießkannenprinzip ausschüttet. Formulieren Sie so detailliert wie möglich. Besprechen Sie Ihre beabsichtigte Klausel mit Lieferanten vor Vertragsunterzeichnung. Und beachten Sie, ob laufende Fristen hemmend wirken.
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  • Firmenwagen ist ein Gehaltsbestandteil

Dienstwagen kann nicht widerrufen werden

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.
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  • Schadensvertrag muss sorgfältig aufgezogen werden

Präzise Vertragspunkte erforderlich

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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