Viele Arbeitgeber schließen zusätzliche Verträge ab, wenn sie Mitarbeiter zu einer teuren Fortbildung schicken. Üblicherweise regeln diese dann die Bindungsfrist oder die Rückzahlung der angefallenen Kurskosten bei vorzeitigem Austritt. Jetzt hat das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Oder entschieden, dass die Verträge um einen entscheidenden Punkt zu erweitern sind, damit sie gültig sind.

Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.

Neues Ungemach müssen Unternehmen bei den Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste, Fitnessstudios und Co. ertragen. Beim Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es jetzt neuerlich Eingriffe in die Vertragsfreiheit.

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?

Vor wenigen Jahren mussten wir bei Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain im Unternehmen noch viel Fantasie walten lassen. Vor allem bei digitalen Verträgen sind die Alltagsmöglichkeiten inzwischen deutlich vorangekommen.

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.

Produkte und Waren auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zuschneiden ist, eine der Stärken deutscher Unternehmen. Damit diese Hersteller-Kunden-Beziehung für beide Seiten funktioniert, bedarf es verlässlicher Regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Seite der Hersteller mit einem Grundsatzurteil gestärkt.

Lesen Sie sich ein in die jetzt veröffentlichte deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“. Herausgeber ist die Internationale Handelskammer (ICC). Gut: Erstmals richtet sich eine Version speziell an KMU.

Bauträger sind keine Immobilienmakler. Wenn sie ein Grundstück verkaufen, dann meist auch mit einem Haus darauf. Wenn diese Absicht bereits aus dem Vertrag oder mehreren Verträgen hervorgeht, sehen die Erwerber steuerlich alt aus.

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?

Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, wird zur Kasse gebeten. Aber wie hoch dürfen die Mahngebühren eigentlich sein, die ein Unternehmen berechnet?

Eigentlich eine klare Sache: Ist die Kfz-Versicherung gekündigt, gibt es auch keine Leistungen bei einem Unfallschaden. Nur was ist, wenn das Versicherer darauf verzichtet, die Kündigung zu bestätigen?

Wenn zwei Unternehmen ihren Gerichtsstand vereinbaren, dann müssen sie sich daran auch halten. Aber gilt das auch dann, wenn eine der Firmen in den USA ihren Sitz hat?

Was gehört unbedingt in Logistikverträge? Und wie können Sie Ihre Dienstleister am besten mit Leistungskennzahlen steuern? Wir geben Tipps.

Stromabnahmeverträge bieten Abnehmern die Möglichkeit, ihren Strompreis längerfristig festzulegen. Hinzu kommt die Möglichkeit, mit der Verwendung von Grünstrom zu werben. Viele verschiedene Vertragsgestaltungen sind möglich, für kleinere Unternehmen bietet sich aber besonders eine Möglichkeit.

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind in Darlehnsverträgen mit Verbrauchern unwirksam. Gilt das auch im Fall von Unternehmenskrediten?

Seit Kurzem können Unternehmer klagen, wenn Ihre Geschäftsgeheimnisse verraten werden. Das neue Schwert muss aber geschärft werden. FUCHSBRIEFE sagen Unternehmern, was Sie dazu an Hausaufgaben zu erledigen haben..

Die Internationale Handelskammer (ICC) warnt vor falschen Hinweisen in Sachen Incoterms 2020. Im Internet sind dubiose Info- und Seminarangebote aufgetaucht. Die neuen Lieferbedingungen werden aber erst im Herbst veröffentlicht - Inhalte können also noch nicht online stehen! Vorsicht: Falsche Infos bringen Ihre Verträge in Gefahr.