Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
Vertragsrecht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetz für "faire Verbraucherverträge" verabschiedet

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Neues Ungemach müssen Unternehmen bei den Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste, Fitnessstudios und Co. ertragen. Beim Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es jetzt neuerlich Eingriffe in die Vertragsfreiheit.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung nur Online? Gericht widerspricht

Kündigen per Briefpost geht immer noch

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Dezentral statt zentral

Verträge auf der Blockchain digital signieren

Vor wenigen Jahren mussten wir bei Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain im Unternehmen noch viel Fantasie walten lassen. Vor allem bei digitalen Verträgen sind die Alltagsmöglichkeiten inzwischen deutlich vorangekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.
  • FUCHS-Briefe
  • Miet- und Kaufvertrag geht Miteigentümer nichts an

Keine Vertragseinsicht der Miteigentümer vor Vermietung oder Verkauf

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolgreiche Schadensersatzklage eines Möbelherstellers

Kein Widerrufsrecht bei Bestellungen mit speziellen Kundenwünschen

Produkte und Waren auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zuschneiden ist, eine der Stärken deutscher Unternehmen. Damit diese Hersteller-Kunden-Beziehung für beide Seiten funktioniert, bedarf es verlässlicher Regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Seite der Hersteller mit einem Grundsatzurteil gestärkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Klauseln auf Deutsch für wasserdichte Verträge

Höhere Gewalt "leicht gemacht"

Lesen Sie sich ein in die jetzt veröffentlichte deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“. Herausgeber ist die Internationale Handelskammer (ICC). Gut: Erstmals richtet sich eine Version speziell an KMU.
  • FUCHS-Briefe
  • Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

Verträge mit Bauträger bergen Steuerfalle

Bauträger sind keine Immobilienmakler. Wenn sie ein Grundstück verkaufen, dann meist auch mit einem Haus darauf. Wenn diese Absicht bereits aus dem Vertrag oder mehreren Verträgen hervorgeht, sehen die Erwerber steuerlich alt aus.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Laufzeit und Prämienstaffel sind einzuhalten

Alte Sparverträge haben Bestand

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?
  • FUCHS-Briefe
  • Höhe der Mahngebühr richtet sich nur nach dem Aufwand

BGH begrenzt Mahngebühren

Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, wird zur Kasse gebeten. Aber wie hoch dürfen die Mahngebühren eigentlich sein, die ein Unternehmen berechnet?
  • FUCHS-Briefe
  • Bestätigung nicht erforderlich

Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam

Eigentlich eine klare Sache: Ist die Kfz-Versicherung gekündigt, gibt es auch keine Leistungen bei einem Unfallschaden. Nur was ist, wenn das Versicherer darauf verzichtet, die Kündigung zu bestätigen?
  • FUCHS-Briefe
  • Gerichtsstandvereinbarung soll für Rechtssicherheit sorgen

Gerichtsstand falsch, Schadensersatz

Wenn zwei Unternehmen ihren Gerichtsstand vereinbaren, dann müssen sie sich daran auch halten. Aber gilt das auch dann, wenn eine der Firmen in den USA ihren Sitz hat?
  • FUCHS-Briefe
  • Feste Zeitfenster für Verhandlungen regeln

Verträge wasserdicht machen

Was gehört unbedingt in Logistikverträge? Und wie können Sie Ihre Dienstleister am besten mit Leistungskennzahlen steuern? Wir geben Tipps.
  • FUCHS-Briefe
  • Energie – Festpreisverträge für Strom

Stromabnahmeverträge mit Festpreisen

Stromabnahmeverträge bieten Abnehmern die Möglichkeit, ihren Strompreis längerfristig festzulegen. Hinzu kommt die Möglichkeit, mit der Verwendung von Grünstrom zu werben. Viele verschiedene Vertragsgestaltungen sind möglich, für kleinere Unternehmen bietet sich aber besonders eine Möglichkeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Eine kleine Checkliste für Unternehmer

So schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse

Seit Kurzem können Unternehmer klagen, wenn Ihre Geschäftsgeheimnisse verraten werden. Das neue Schwert muss aber geschärft werden. FUCHSBRIEFE sagen Unternehmern, was Sie dazu an Hausaufgaben zu erledigen haben..
  • FUCHS-Briefe
  • Nur Internationale Handelskammer hat Urheberrecht

Incoterms 2020: Vorsicht Falle!

Die Internationale Handelskammer (ICC) warnt vor falschen Hinweisen in Sachen Incoterms 2020. Im Internet sind dubiose Info- und Seminarangebote aufgetaucht. Die neuen Lieferbedingungen werden aber erst im Herbst veröffentlicht - Inhalte können also noch nicht online stehen! Vorsicht: Falsche Infos bringen Ihre Verträge in Gefahr.
  • FUCHS-Briefe
  • Jahresgebühr ist anteilig zu erstatten

Gekürzte Leistung führt zur Vertragskündigung

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.
  • FUCHS-Briefe
  • Umzug ins Pflegeheim

Kein Sonderkündigungsrecht

Für die Kündigung einer Mietwohnung ist eine Drei-Monatsfrist üblich. Es gibt aber Ereignisse, die den sofortigen Auszug notwendig machen. Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein solcher Fall. Aber was passiert dann mit dem Mietvertrag?
Zum Seitenanfang