Berlin: Kampf gegen Abmahner
Noch in diesem Jahr soll es die Eindämmung von Abmahnmissbrauch dämmen. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Damit sollen juristische Vorstöße im Datenschutzbereich vermindert werden. Abmahnungen schreiben als Geschäftsmodell für Rechtsanwaltskanzleien ermöglicht in dieser Form in Europa nur Deutschland. Neue, unscharfe Regulierungen wie die Datenschutzgrundverordnung leisten dem Abmahnunwesen Vorschub.