Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1276
Deutsches Gericht muss Auslandsklauseln prüfen

Im Ausland gilt Auslandsrecht

Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.

Verträge, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden, dürfen nicht nach deutschem Recht ausgelegt werden. Das gilt nicht nur für die ausländischen Rechtsnormen, sondern umfasst auch die Anwendung in der Rechtspraxis. Falls es dem deutschen Gericht an entsprechender Expertise fehlt, müssen ggf. Sachverständige hinzugezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 7 12.2017, Az. IV R 23/14).

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

Finanzamt versus Fonds

Dann gab es Streit mit dem deutschen Finanzamt. Nämlich darüber, in welcher Höhe und ob überhaupt eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Die vom Fiskus und dem Finanzgericht in Deutschland angelegte übliche Methode verwarf der BFH. Stattdessen gelte das kalifornische Privatrecht.

Dabei geht es um übliche deutsche Begriffe des Zivilrechts. Kennt das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „Fälligkeit" und „aufschiebende" sowie „auflösende Bedingung"? Wird ihnen die gleiche Bedeutung wie im deutsche Zivilrecht zugemessen? Zu klären ist auch, wie Begriffe wie „Call Option" und „Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind.

Fazit: Versuchen Sie, Verträge nach ausländischem Recht zu vermeiden. Müssen Sie sie akzeptieren, lassen Sie sich umfassend beraten.

Meist gelesene Artikel
  • Ohne Mut, ohne Führung: Wie Merz die CDU schwächt

Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat ohne Kanzlerformat

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz, einst gefeiert als konservativer Hoffnungsträger und scharfsinniger Redner, entpuppt sich in der Realität als das Gegenteil dessen, was Deutschland in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Zeit braucht: einen starken Kanzler, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
  • Performance-Projekte: Gewinner und Verlierer im Überblick

Vermögensverwalter versus ETF-Portfolio: Wenig Licht und viel Schatten

Ein Performance-Projekt ist ein Marathonlauf über 5 Jahre und länger. Illustration erstellt mit ChatGPT
Nur 16 % der Vermögensverwalter schlagen die ETF-Benchmark – ein ernüchterndes Ergebnis für die Branche. Doch einige Häuser glänzen in der FUCHS | RICHTER Performance-Analyse 2024 mit beeindruckenden Ergebnissen. Welche Strategien lohnen sich für Anleger wirklich?
  • Fuchs plus
  • Champerty Bill: Ein neues Gesetz könnte den Anleihenmarkt erschüttern

Schwellenländeranleihen drohen massive Kursverluste

Ein Gesetzesvorhaben in New York könnte den Anleihenmarkt auf den Kopf stellen – insbesondere für Schwellenländer. Die "Champerty Bill" soll spekulative Klagen gegen zahlungsunfähige Staaten einschränken. Investoren müssen sich darauf vorbereiten, denn trotz der Trump-Regierung bleibt das Gesetz ein heißes Thema. Wie können Anleger darauf reagieren?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • DAX zieht Richtung 23.000 Punkte

Anlage-Notstand an der Börse

Zu Jahresbeginn haben wir prognostiziert, dass es eine Entkopplung der Börsen geben wird und vor allem europäische Börsen ein hohes Nachhol-Potenzial haben. Jetzt ist der DAX im Rallye-Modus unterwegs, hat locker die Marke von 22.000 Punkten überwunden und strebt auf 23.000 Zähler zu. Wird das so weitergehen und wo liegen jetzt noch Chancen für Anleger?
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche vom 13.02.25

Kion Group – Ausbruch und Trendwechsel-Signal

Der Gabelstapler-Hersteller Kion klettert über einen wichtigen Widerstandsbereich und sendet ein Kaufsignal. Die Aktie des Gabelstapler-Herstellers könnte jetzt angehoben werden.
  • Fuchs plus
  • Investmentprozess bei Kaiser Partner Privatbank: Präzision und Kritik

Kaiser Partner: Strukturierte Selektion und direkte Investments

© Verlag FUCHSBRIEFE mit DALL*E und Adobe Express
Die Kaiser Partner Privatbank präsentierte im Wettbewerb ihren umfassenden Investmentprozess. Der Fokus lag auf einer strategischen Asset Allocation, die sowohl auf Markterwartungen als auch auf individuelle Kundenwünsche abgestimmt ist. Dieser Prozess beginnt mit einer sorgfältigen Analyse der Risiken und Renditen verschiedener Anlageklassen. Anschließend wird eine langfristige Anlagestrategie entwickelt, die den Kunden einen nachhaltigen Mehrwert bieten soll.
Zum Seitenanfang