Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
744
Deutsches Gericht muss Auslandsklauseln prüfen

Im Ausland gilt Auslandsrecht

Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.

Verträge, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden, dürfen nicht nach deutschem Recht ausgelegt werden. Das gilt nicht nur für die ausländischen Rechtsnormen, sondern umfasst auch die Anwendung in der Rechtspraxis. Falls es dem deutschen Gericht an entsprechender Expertise fehlt, müssen ggf. Sachverständige hinzugezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 7 12.2017, Az. IV R 23/14).

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

Finanzamt versus Fonds

Dann gab es Streit mit dem deutschen Finanzamt. Nämlich darüber, in welcher Höhe und ob überhaupt eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Die vom Fiskus und dem Finanzgericht in Deutschland angelegte übliche Methode verwarf der BFH. Stattdessen gelte das kalifornische Privatrecht.

Dabei geht es um übliche deutsche Begriffe des Zivilrechts. Kennt das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „Fälligkeit" und „aufschiebende" sowie „auflösende Bedingung"? Wird ihnen die gleiche Bedeutung wie im deutsche Zivilrecht zugemessen? Zu klären ist auch, wie Begriffe wie „Call Option" und „Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind.

Fazit: Versuchen Sie, Verträge nach ausländischem Recht zu vermeiden. Müssen Sie sie akzeptieren, lassen Sie sich umfassend beraten.

Meist gelesene Artikel
  • Juristische Hindernisse stehen nach Zeitungsbericht im Weg

M.M. Warburg: Cum-Ex-Mitarbeiter bleiben vorerst an Bord

Seit vielen Monaten ist die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals belastet. Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht los.
  • Die Sozialstaats-Lobby ist viel zu mächtig

Deutschlands verkehrte Welt

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Unser Staat gängelt die Leistungsträger und bemuttert die Leistungslosen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Name ist Programm. Noch wurde es im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Doch schon das Bürgergeld führt in die falsche Richtung.
  • "Wir machen Qualität im Private Banking transparent"!

FUCHS|RICHTER: 20 Jahre und kein bisschen leise

20 Jahre FUCHS|RICHTER Prüfinstanz. © erstellt mit Canva
20 Jahre und kein bisschen leise – die FUCHS|RICHTER Prüfinstanz feiert Jubiläum. Seit 20 Jahren machen Fuchsbriefe Verlagschef Ralf Vielhaber und der geschäftsführende Gesellschafter des IQF, Dr. Jörg Richter, Qualität im Private Banking transparent. Es profitieren nicht nur vermögende Privatanleger, sondern auch Stiftungen und Kleinanleger.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • TOPs 2023, Auswahlrunde, Mirabaud & Cie, Banquiers Privés

Ausführliche Beratung bei Mirabaud mit einem Aber…

Wie schlägt sich Mirabaud & Cie im Markttest TOPS 2023? © FUCHS | RICHTER Prüfinstanz, Verlag Fuchsbriefe
„Mit Mirabaud zusammenzuarbeiten heißt, auf einen soliden und konstanten Partner, Expertenwissen in allen Anlagebereichen, ein operatives Management und administrative Leistungen zählen zu können.“ Wer so auf den Seiten des Wealth Managements von Mirabaud begrüßt wird, hat automatisch hohe Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Schweizer Vermögensverwalters. Was noch bewiesen werden muss…
  • In Fokus: Dänische Aktien

Solide Skandinavier

Hafen in Kopenhagen, Dänemark. © fotoVoyager / Getty Images / iStock
Während sich das konjunkturelle Klima in Europa eintrübt, kann Dänemark noch immer mit guten Aussichten punkten. Dänische Aktien sind daher für Anleger sehr attraktiv. FUCHS-Kapital sieht sich darum näher an der Kopenhagener Börse um.
  • Interview mit Rechtsanwalt Klaus Rotter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München

Ombudsleute im Private Banking wenig gefragt

© RA Klaus Rotter
Rechtsanwalt Klaus Rotter sieht nach wie vor keine messbare Tendenz zur Kundenzentrierung in der Bankberatung. Nach wie vor würden für fertige Produkte die passenden Kunden gesucht und nicht umgekehrt, passende Produkte für Kunden entwickelt. "Zumal nach wie vor zweifelhafte Finanzprodukte wie Zertifikate, in großem Stil an Bankkunden empfohlen werden", meint Klaus Rotter zu Elke Pohl im Interview für die FUCHS|RICHTER Prüfinstanz.
Zum Seitenanfang