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Gericht
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  • Erste Gerichtsurteile

Betriebsschließungen rechtens

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.
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  • Laufzeit und Prämienstaffel sind einzuhalten

Alte Sparverträge haben Bestand

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?
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  • Gesetzentwurf liegt vor

Mehr Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher

Die Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher sollen erheblich erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor (AZ 191/12085). So ist geplant, dass Rentenversicherungsträger Sozialdaten übermitteln, Meldungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen und eine Grundbucheinsicht vereinfacht wird.
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Frist ist nicht dehnbar

Wenn es um Einspruchs- oder Berufungsfristen geht, entscheiden Sekunden. Kommt ein Einspruch auch nur wenige Sekunden nach dem Fristablauf bei Gericht an, ist die Frist verstrichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil noch einmal ganz klar gemacht (Urteil vom 27.9.2018, Az.: IX ZB 67/17). In dem Fall hatte ein Anwalt seinen Schriftsatz per Fax ans Gericht geschickt. Er hatte den Sendeknopf zwar um 23.58 Uhr gedrückt. Bei Gericht war das Fax aber nachweislich erst 11 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Fristablauf eingetroffen. Der Anwalt klagte gegen die Ablehnung seiner Berufung durch das Gericht. Der BGH kassierte diese Klage, weil die Frist verstrichen war – wenn auch nur um Sekunden.
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  • Stadtstaaten urteilen am schnellsten

Verfahrensdauer an Finanzgerichten sinkt

Eine gute Nachricht: Die Verfahrensdauer an deutschen Finanzgerichten sinkt im Schnitt. Die schlechte: Wie lange es dauert, ist von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich. Eine Fachzeitschrift hat eine Übersicht zusammengestellt.
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Recht: Chancen vor Gericht kleiner als gedacht

Unternehmer überschätzen regelmäßig ihre Erfolgschancen vor Gericht. Diese liegen im Schnitt aller Fälle bei 60%. Die Hälfte der Firmeninhaber geht aber zu 75-90% davon aus, den Sieg davonzutragen. Das ergab eine Studie des Prozessfinanzierers FORIS in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden laut FORIS durchschnittlich fünf bis sechs Mal jährlich mit klagewürdigen Problemen konfrontiert. Dabei geht es meist um säumige Zahler, unpünktliche Lieferanten oder Gewährleistungsfragen.
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  • Klare Produktinformation ist zwingend

Amazon muss Klarheit schaffen

Auf der Online-Plattform von Amazon wirkte ein Smartphone-Angebot auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein gebrauchtes, wiederaufbereitetes Smartphone. Das Landgericht München kassierte das Angebot wegen unzureichender Kennzeichnung.
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  • Gesetzgeber hat unverbindliche Schadensforderungen ermöglicht

Musterfeststellungsklage diskriminiert Unternehmen

Die Musterfeststellungsklage schafft eine Zweiklassengesellschaft im deutschen Recht. Denn sie privilegiert den Verbraucher gegenüber dem Einzelunternehmer, selbst wenn beide auf die gleiche Weise von einem anderen Unternehmen geschädigt wurden. Zudem ermutigt sie, zu hohe Forderungen zu stellen.
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  • Wettbewerbskonformes Verhalten notwendig

Fachkräfte abwerben ist erlaubt

Die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern durch den direkten Mitbewerber ist rechtlich nicht zu beanstanden.
In vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Kein Wunder, wenn sich Unternehmen bei der Suche nach neuen Leuten bei der Konkurrenz umschauen. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden.
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  • Betriebe verteidigen ihr eigene Wissen

Geschäftsgeheimnisse geschützt

Betriebe können künftig ihre Geschäftsgeheimnisse gegenüber anderen Unternehmen vor Worterklärungen schützen. Die Bundesregierung hat nach gut zwei Jahren eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht übertragen.
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  • Firmen müssen Liefertermin nennen

Vage Lieferfrist "bald verfügbar" reicht nicht

Onlinehändler müssen konkrete Lieferzeiten angeben.
Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.
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  • Reform nach zwei Jahrzehnten

Neue Schiedsordnung

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.
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  • In aller Kürze

Testierfähigkeit nicht beurteilbar

Notare können eine volle Testier-und Geschäftsfähigkeit nicht zweifelsfrei erkennen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 13.07.2017, Az. 10 U 76/16). In dem Fall hatte ein Notar ein Testament beurkundet und der Erblasserin volle Geschäfts- und Testierfähigkeit bescheinigt. Allerdings stand die betagte Dame seit 2004 unter Betreuung.
Das notariell beurkundete Testament ist laut OLG unwirksam und entfaltet keine Wirkung. Denn der Notar kann die Geschäftsfähigkeit nicht erkennen.
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  • Produkttester mit großen Freiheiten bei Testdesign

Wer keine Infos gibt, darf sich nicht beschweren

Vor dem OLG Stuttgart kreuzte Wilkinson die Klingen mit Wettbewerber Gillette. Ein Vergleichstest von Nassrasierern durch die Stiftung Warentest erregte die Gemüter. Es gab einen klaren Sieger vor Gericht.
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  • Deutsches Gericht muss Auslandsklauseln prüfen

Im Ausland gilt Auslandsrecht

Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.
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  • „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistung nicht aus

Gebrauchtwagen: Haftung trotz Ausschluss

Nach Rechtsprechung des OLG Oldenburg besteht Gewährleistungspflicht nur bei offensichtlichen Schäden nicht.
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  • Vorbereitungen auf den Brexit

Unternehmen: Juristische Folgen

Die juristischen Vorbereitungen auf einen Brexit müssen schon jetzt beginnen.
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  • Berlin

Gerichte werden entscheiden

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit liegt noch nicht einmal vor. Schon aber deutet sich an, dass Gerichte es werden auslegen müssen.
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