Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

Kurzarbeitergeld soll in Krisenzeiten einen Lohnausfall ausgleichen. Was aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsausfall nicht rechtzeitig meldet?

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?

Die Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher sollen erheblich erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor (AZ 191/12085). So ist geplant, dass Rentenversicherungsträger Sozialdaten übermitteln, Meldungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen und eine Grundbucheinsicht vereinfacht wird.

Wenn es um Einspruchs- oder Berufungsfristen geht, entscheiden Sekunden. Kommt ein Einspruch auch nur wenige Sekunden nach dem Fristablauf bei Gericht an, ist die Frist verstrichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil noch einmal ganz klar gemacht (Urteil vom 27.9.2018, Az.: IX ZB 67/17). In dem Fall hatte ein Anwalt seinen Schriftsatz per Fax ans Gericht geschickt. Er hatte den Sendeknopf zwar um 23.58 Uhr gedrückt. Bei Gericht war das Fax aber nachweislich erst 11 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Fristablauf eingetroffen. Der Anwalt klagte gegen die Ablehnung seiner Berufung durch das Gericht. Der BGH kassierte diese Klage, weil die Frist verstrichen war – wenn auch nur um Sekunden.

Eine gute Nachricht: Die Verfahrensdauer an deutschen Finanzgerichten sinkt im Schnitt. Die schlechte: Wie lange es dauert, ist von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich. Eine Fachzeitschrift hat eine Übersicht zusammengestellt.

Unternehmer überschätzen regelmäßig ihre Erfolgschancen vor Gericht. Diese liegen im Schnitt aller Fälle bei 60%. Die Hälfte der Firmeninhaber geht aber zu 75-90% davon aus, den Sieg davonzutragen. Das ergab eine Studie des Prozessfinanzierers FORIS in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden laut FORIS durchschnittlich fünf bis sechs Mal jährlich mit klagewürdigen Problemen konfrontiert. Dabei geht es meist um säumige Zahler, unpünktliche Lieferanten oder Gewährleistungsfragen.

Auf der Online-Plattform von Amazon wirkte ein Smartphone-Angebot auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein gebrauchtes, wiederaufbereitetes Smartphone. Das Landgericht München kassierte das Angebot wegen unzureichender Kennzeichnung.

Chefs nehmen für ihren Job erhebliche persönliche Haftungsrisiken auf sich. Um die abzumildern oder auszuschließen, gibt es Directors-and-Officers Verträge (D&O) mit Assekuranzen. Aber auch die übernehmen nicht alles.

Die Musterfeststellungsklage schafft eine Zweiklassengesellschaft im deutschen Recht. Denn sie privilegiert den Verbraucher gegenüber dem Einzelunternehmer, selbst wenn beide auf die gleiche Weise von einem anderen Unternehmen geschädigt wurden. Zudem ermutigt sie, zu hohe Forderungen zu stellen.

In vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Kein Wunder, wenn sich Unternehmen bei der Suche nach neuen Leuten bei der Konkurrenz umschauen. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden.

Betriebe können künftig ihre Geschäftsgeheimnisse gegenüber anderen Unternehmen vor Worterklärungen schützen. Die Bundesregierung hat nach gut zwei Jahren eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht übertragen.

Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.

Notare können eine volle Testier-und Geschäftsfähigkeit nicht zweifelsfrei erkennen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 13.07.2017, Az. 10 U 76/16). In dem Fall hatte ein Notar ein Testament beurkundet und der Erblasserin volle Geschäfts- und Testierfähigkeit bescheinigt. Allerdings stand die betagte Dame seit 2004 unter Betreuung.
Das notariell beurkundete Testament ist laut OLG unwirksam und entfaltet keine Wirkung. Denn der Notar kann die Geschäftsfähigkeit nicht erkennen.

Vor dem OLG Stuttgart kreuzte Wilkinson die Klingen mit Wettbewerber Gillette. Ein Vergleichstest von Nassrasierern durch die Stiftung Warentest erregte die Gemüter. Es gab einen klaren Sieger vor Gericht.

Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.