Die Digitalisierung verändert auch berufliches Lernen, aber Förderanbieter und Gerichte haben noch ein antiquiertes Verständnis vom Lernen. Das zeigt eine schwer nachvollziehbare Gerichtsentscheidung. Die Richter lehnten einen Antrag auf Meister-BAföG ab, weil ein Online-Kurs rein virtuell umgesetzt war.

Muss der Vermieter die Abfallgebühren zahlen, wenn es der Mieter nicht tut? Diese Frage musste das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Die Stadt Freiburg hatte nach zwei erfolglosen Zahlungsmahnungen kurzerhand den Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten.

Auf Anfrage von Behörden müssen Geschäftsführer genaue Angaben über die Firmenfahrzeuge geben können. Ansonsten haften sie selbst dafür, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Achten Sie penibel darauf, wen Sie beschäftigen. Denn der Zoll kontrolliert fleißig und wenn er fündig wird, drohen hohe Geldstrafen. Bei illegaler Beschäftigung kann es für Unternehmer sehr unangenehm werden.

Wer auf Daten aus China zurückgreift, sollte diese tunlichst kritisch hinterfragen. Denn die offiziellen Zahlen sind politisch stark eingefärbt. Zudem werden immer mehr Datensätze unter Verschluss gehalten. Das führt zu zahlreichen Folgeproblemen.

Eröffnet das Finanzamt oder ein Gericht ein Steuerstrafverfahren, muss der Beschuldigte in den meisten Fällen zahlen. FUCHSBRIEFE zeigen, wie die meisten Fälle ausgehen und wie Steuerzahler doch noch mit einem blauen Auge davonkommen können.

Das Abstandsgebot ist eine Regelung im Baurecht. Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden, ob das Gebot ebenso bei einer Tiefgarage für eine Wohnanlage gilt.

Das Verwaltungsgericht hat ein Arbeitszeit-Urteil gesprochen, das noch große Wirkung entfalten könnte. Denn die Richter orientierten sich an der europäischen Rechtsprechung und haben darum eine veränderte Sicht auf die Bewertung von Dienstreisen und Arbeitszeiten.

Die Europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist doch nicht so stumpf, wie viele Kritiker es ihr vorwerfen. Weil der US-Konzern Meta (Facebook) dagegen verstieß, muss das Unternehmen 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe zahlen. Um die US-Unternehmen zu schützen, muss Washington nun der EU entgegenkommen.

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen, so steht es in § 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ausnahmen sind zwar möglich, brauchen aber eine handfeste Begründung. Ein Online-Möbelhändler scheiterte mit seiner Ausnahmebewilligung vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Berlin.

Manchmal müssen Eigentümer bei Abriss eines Gebäudes eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass Behörden bei Forderung der Sicherheitsleistung die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers beachten muss.

Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

Kurzarbeitergeld soll in Krisenzeiten einen Lohnausfall ausgleichen. Was aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsausfall nicht rechtzeitig meldet?

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?

Die Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher sollen erheblich erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor (AZ 191/12085). So ist geplant, dass Rentenversicherungsträger Sozialdaten übermitteln, Meldungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen und eine Grundbucheinsicht vereinfacht wird.

Wenn es um Einspruchs- oder Berufungsfristen geht, entscheiden Sekunden. Kommt ein Einspruch auch nur wenige Sekunden nach dem Fristablauf bei Gericht an, ist die Frist verstrichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil noch einmal ganz klar gemacht (Urteil vom 27.9.2018, Az.: IX ZB 67/17). In dem Fall hatte ein Anwalt seinen Schriftsatz per Fax ans Gericht geschickt. Er hatte den Sendeknopf zwar um 23.58 Uhr gedrückt. Bei Gericht war das Fax aber nachweislich erst 11 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Fristablauf eingetroffen. Der Anwalt klagte gegen die Ablehnung seiner Berufung durch das Gericht. Der BGH kassierte diese Klage, weil die Frist verstrichen war – wenn auch nur um Sekunden.

Eine gute Nachricht: Die Verfahrensdauer an deutschen Finanzgerichten sinkt im Schnitt. Die schlechte: Wie lange es dauert, ist von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich. Eine Fachzeitschrift hat eine Übersicht zusammengestellt.