Kein Widerruf eines auf der Verkaufsmesse geschlossenen Kaufvertrags

Händler, die auf Verkaufsmessen ihre Produkte anbieten, haben jetzt mehr Rechtssicherheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Käufer einer Einbauküche (Preis: 10.600 Euro), die er auf einer Messe erworben hat, seinen Vertrag nicht widerrufen kann. Das Gericht sieht im Messestand einen beweglichen Geschäftsraum des Küchenhändlers und hat deshalb kein Problem bei der Wirksamkeit des Kaufvertrags.

Erscheinungsbild ist wichtig

Wichtig: Eine entsprechende Belehrung muss nicht erfolgen. Der BGH betont aber, dass der Fall anders zu bewerten wäre, wenn es sich schon vom äußeren Erscheinungsbild her um einen reinen Werbe- und Informationsstand gehandelt hätte. Dass es auf der Messe auch Anbieter gab, die nur Informationsstände hatten, steht dem Kauf wiederum nicht entgegen. Von einem Überrumpelungseffekt könne nicht die Rede sein.