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Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung

Blick auf das Dorf Oberammergau
Blick auf das Dorf Oberammergau. (c) Michael Kuderna
‚Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage‘ versprach ein Immobilienverkäufer, ohne aber zu erwähnen, dass mit dem Kauf der aktive Betrieb einer Landwirtschaft verbunden ist. Die Täuschung des Verkäufers hatte ebenso Auswirkung auf die Maklerin, auch wenn sie hiervon nichts wusste.
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  • China-Lockdown verursacht Logistik-Probleme

Rechtssicherheit für Kaufverträge im Lockdown

Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird entladen
Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird entladen. © Christian Charisius / dpa / picture alliance
Gibt es eine Haftungsbefreiung des Transporteurs bei Lieferverzögerung durch Lockdown in China? Und wie verhält es sich bei Kaufverträgen in Sachen Deposits? Wir sagen, was gerichtlich vom Obersten Gerichtshof unterstützt wird.
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  • Kündigung nur Online? Gericht widerspricht

Kündigen per Briefpost geht immer noch

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?
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  • Zu riskantes Geschäft kann der Makler stoppen

Risikowarnung löst keine Schadensersatzpflicht aus

Maklervertrag
Zu riskantes Geschäft kann der Makler stoppen. Copyright: Pixabay
Klare Sache: Immobilienmakler sind für den Eigentümer im Einsatz, um Häuser oder Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Aber gerät der Makler in gefährliches Fahrwasser, wenn er von einem Kaufinteressenten abrät? Diese Frage musste das Landgericht (LG) in Frankenthal entscheiden.
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  • Dezentral statt zentral

Verträge auf der Blockchain digital signieren

Vor wenigen Jahren mussten wir bei Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain im Unternehmen noch viel Fantasie walten lassen. Vor allem bei digitalen Verträgen sind die Alltagsmöglichkeiten inzwischen deutlich vorangekommen.
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  • Hinweise zum Verwendungszweck gehören auf die Verpackung

Produktinformationen gehören auf die Verpackung

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.
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  • Bundesgerichtshof erkennt einen Rechtsmangel

Wohnungsverkauf: Sozialbindung besser nicht verheimlichen

Die Zahl der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geht zwar zurück, aber zum Jahreswechsel 2020 gab es immer noch fast 1,18 Millionen. Jetzt stellte sich Frage, können die Eigentümer diese Wohnungen eigentlich verkaufen?
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  • Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern

Incoterms 2020 sind da – unbedingt checken!

Die neuen Incoterms treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Machen Sie sich jetzt schon schlau! Es reicht nicht, Sekundärliteratur oder das Internet nach „Passendem" zu durchforsten. Wenn Sie die falschen Klauseln wählen, kann es am Ende teuer werden! Wir stellen Ihnen die wesentlichen Anpassungen vor.
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  • Richter sehen Messestand als Geschäftsraum

Kein Widerruf eines auf der Verkaufsmesse geschlossenen Kaufvertrags

Verkaufsmessen sind für Händler eine gute Möglichkeit, ihre Produkte vorzustellen, neue Kunden zu gewinnen und natürlich auch Verträge abzuschließen. Fragt sich nur, ob dem Käufer in diesem Fall ein Widerspruchsrecht zusteht; schließlich ist der Vertrag außerhalb der üblichen Verkaufsräume zustande gekommen.
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