Ein Bauträger verpasst den Fertigstellungstermin für ein Wohnprojekt, woraufhin der Vertragspartner vom Vertrag zurücktritt und dennoch die volle Vertragsstrafe von 365.000 Euro fordert. Der BGH bestätigt diesen Anspruch. Für den Verzicht auf die Vertragsstrafe im Rücktrittsfall bedarf es einer klaren vertraglichen Regelung.

Ein Investment-Makler klagte erfolgreich gegen teure Online-Coachings, da der Anbieter keine gesetzliche Zulassung besaß. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Verträge nichtig sind und der Makler sein Geld zurückerhalten muss. Das ist eine neue Auslegung des Fernunterrichtsschutzgesetzes, die alle Anbieter von Coachings kennen sollten.

Ein Immobilienmakler kaufte ein Luxusauto (Ferrari Typ SF90 Stradale, Preis: rund 600.000 Euro) und wickelte einen Teil der Kommunikation mit dem Händler per WhatsApp ab. Dabei nutzte er auch Emojis. Das Oberlandesgericht (OLG) in München musste klären, ob die Piktogramme rechtlich bindend sind.

Just-in-time, kurz JIT, ist bei der Produktion wie beim Verkauf von Autos gang und gäbe. Beim Tesla Modell X müssen Käufer deshalb mit acht Monaten Wartezeit rechnen. Für einen Lastwagen von Scania oder MAN kann es schon mal bis zu 12 Monate dauern, bis das Fahrzeug auf dem Hof steht. Das Amtsgericht Hanau hat jetzt entschieden, wie lange der Kunde warten muss, bis er vom Kaufvertrag ohne Storno-Gebühr zurücktreten kann.

Wird falsche Ware geliefert, müssen Unternehmen diese zurücknehmen. Diese Regelung gilt so nicht grundsätzlich bei Geschäften zwischen Unternehmen. Auch hier kann es aber eine Rücknahmeverpflichtung geben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entgegen der Vor-Instanzen entschieden.

Der Hausschwamm ist eine der gefürchtetsten Bauholzpilzarten. Altbauten sind besonders betroffen. Hat sich der Pilz erst einmal eingenistet, breitet er sich schnell aus und kann sogar Trockenzeiten von 10 Jahren überdauern. Ob beim Verkauf einer befallenen Immobilie der Schwamm unter den vereinbarten Gewährleistungsausschluss fällt oder nicht, musste jetzt das Oberlandesgericht Rostock entscheiden.

‚Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage‘ versprach ein Immobilienverkäufer, ohne aber zu erwähnen, dass mit dem Kauf der aktive Betrieb einer Landwirtschaft verbunden ist. Die Täuschung des Verkäufers hatte ebenso Auswirkung auf die Maklerin, auch wenn sie hiervon nichts wusste.

Gibt es eine Haftungsbefreiung des Transporteurs bei Lieferverzögerung durch Lockdown in China? Und wie verhält es sich bei Kaufverträgen in Sachen Deposits? Wir sagen, was gerichtlich vom Obersten Gerichtshof unterstützt wird.

Die Kommunikation zwischen Firmen und Kunden via Internet ist gang und gäbe. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen funktionieren so. Webseiten müssen künftig sogar einen eigenen Kündigungsbutton einrichten, damit Verträge noch einfacher und sicherer zu beenden sind. Viele Deutsche wollen trotzdem immer noch ganz sicher gehen, und senden lieber ausgedruckte Kündigungsschreiben, manchmal sogar per Einschreiben. Darf ein Unternehmen Kommunikation per Briefpost einfach ablehnen?

Klare Sache: Immobilienmakler sind für den Eigentümer im Einsatz, um Häuser oder Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Aber gerät der Makler in gefährliches Fahrwasser, wenn er von einem Kaufinteressenten abrät? Diese Frage musste das Landgericht (LG) in Frankenthal entscheiden.

Vor wenigen Jahren mussten wir bei Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain im Unternehmen noch viel Fantasie walten lassen. Vor allem bei digitalen Verträgen sind die Alltagsmöglichkeiten inzwischen deutlich vorangekommen.

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.

Die Zahl der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geht zwar zurück, aber zum Jahreswechsel 2020 gab es immer noch fast 1,18 Millionen. Jetzt stellte sich Frage, können die Eigentümer diese Wohnungen eigentlich verkaufen?

Die neuen Incoterms treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Machen Sie sich jetzt schon schlau! Es reicht nicht, Sekundärliteratur oder das Internet nach „Passendem" zu durchforsten. Wenn Sie die falschen Klauseln wählen, kann es am Ende teuer werden! Wir stellen Ihnen die wesentlichen Anpassungen vor.

Verkaufsmessen sind für Händler eine gute Möglichkeit, ihre Produkte vorzustellen, neue Kunden zu gewinnen und natürlich auch Verträge abzuschließen. Fragt sich nur, ob dem Käufer in diesem Fall ein Widerspruchsrecht zusteht; schließlich ist der Vertrag außerhalb der üblichen Verkaufsräume zustande gekommen.