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Widerrufsrecht
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  • Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung – Gericht gibt Kunden recht

Handwerksbetrieb: Stolperfalle Wider­rufs­be­lehrung

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.
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  • BAG konkretisiert Widerrufsrecht beim Dienstwagen

Dienstwagen zum Monatsende kündigen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Nutzung eines Dienstwagens in der Kündigungsfrist jederzeit stoppen. Doch Vorsicht, denn wenn dies mitten im Monat geschieht.
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  • Rückabwicklung eines Darlehens

Einkünfte nach Darlehens-Widerruf versteuern?

Wer ein Darlehen durch Widerruf rückabwickelt, bekommt von der Bank Geld ausgezahlt. Führt dieser Kapitalzufluss dazu, dass Steuern auf Kapital- oder andere Einkünfte anfallen? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Fällen entschieden.
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  • Widerrufsrecht bei Handwerkern

BGH schützt Handwerker vor böswillig genutztem Widerrufsrecht

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer
Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto
Es gibt Zeitgenossen, die alles daransetzen, ihre Handwerker-Rechnungen, trotz einwandfreier erbrachter Leistung, nicht zu bezahlen. Anwälte werben sogar mit ihrem Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf". Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Dachdecker Kunden klargemacht, dass es beim verbraucherfreundlichen Widerrufsrecht klare Grenzen gibt. Lesen Sie, wo diese verlaufen.
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  • EuGH zum Widerrufsrecht

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Handwerker oder andere Dienstleister schließen Aufträge häufig bei einem Gespräch vor Ort im Kundenbetrieb oder in der Wohnung ab. Das ist so lange unproblematisch, wie der Unternehmer den Kunden über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Macht er das nicht, sind die Risiken hoch.
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  • Oberlandesgericht erweitert Regress-Chancen für Unternehmen erheblich

Leichter Geld zurück von schlechten Online-Coaches

Webinar
Webinar © Miha Creative / Stock.adobe.com
Am Markt für Weiterbildungen, Online-Seminare und Coachings treiben sich viele unseriöse Anbieter herum. Die Widerrufsmöglichkeiten für enttäuscht oder gar geschädigte Unternehmen waren bislang aber gering. Das ändert sich nun durch ein aktuelles Urteil grundlegend.
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  • Nicht in jedem Bundesland erlaubt

Click & Collect im Handel immer beliebter

Im Shutdown bleiben große Teile des Einzelhandels zu. Viele bieten ihre Waren deshalb online für Selbstabholer an - Click & Collect nennt sich das Konzept. Bleibt die Frage, welche Rechte beim Abschluss dieser Art von Kaufverträgen für den Händler gelten?
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  • Widerrufsrecht bei Anwaltsverträgen per Internet

Riskante Mandantenwerbung im Netz

Der Markt für Anwälte digitalisiert sich. Mandatierungen erfolgen über das Internet. Das ist inzwischen ein gängiges Geschäftsmodell. Doch damit verbindet sich ein für die Anwaltschaft unangenehmer Nebeneffekt.
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  • Erfolgreiche Schadensersatzklage eines Möbelherstellers

Kein Widerrufsrecht bei Bestellungen mit speziellen Kundenwünschen

Produkte und Waren auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zuschneiden ist, eine der Stärken deutscher Unternehmen. Damit diese Hersteller-Kunden-Beziehung für beide Seiten funktioniert, bedarf es verlässlicher Regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Seite der Hersteller mit einem Grundsatzurteil gestärkt.
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  • Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Stehen jetzt viele Pkw-Leasingverträge auf der Kippe?

Arbeitsvertrag
Nach dem Urteil des OLG München gehören etliche Verträge auf den Prüfstand. Copyright: Pixabay
Der ‚Widerrufsjoker‘ ist eine beliebte Waffe, mit dem Anwälte vorrangig hochpreisige Kredit-, Leasing- oder Immobilienverträge attackieren. Dass selbst große Unternehmen vor den Tücken fehlerhafter Paragrafen in Widerrufsbelehrungen nicht gefeit sind, erfuhr jetzt die Autovermietung Sixt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München.
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  • Banken aus dem Schneider

EuGH: Keinen zusätzlichen Nutzungsersatz für zurückgezahlten Kredit

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.
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  • Widerruf einer Schenkung

Grober Undank mit Folgen

Das ist hart: Man wird beschenkt und der Schenker widerruft später. Das kann er machen, wenn grober Undank auf Seiten des Beschenkten nachweisbar ist. Juristischer Streit ist dann meist sicher. Übernimmt der Fiskus die Kosten?
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  • Beginn der Widerrufsfrist muss aus Darlehnsverträgen klar ablesbar sein

Banken müssen zittern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zu Kreditverträgen gefällt, das in den Banken ein großes Zittern auslöst. Der Richterspruch öffnet allen Altvertragsbesitzern ein Schlupfloch. Das könnte zu einer Vielzahl von Kreditkündigungen führen. Angesichts der extrem günstigen Zinsen, kann sich das für Kreditnehmer lohnen.
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  • Richter sehen Messestand als Geschäftsraum

Kein Widerruf eines auf der Verkaufsmesse geschlossenen Kaufvertrags

Verkaufsmessen sind für Händler eine gute Möglichkeit, ihre Produkte vorzustellen, neue Kunden zu gewinnen und natürlich auch Verträge abzuschließen. Fragt sich nur, ob dem Käufer in diesem Fall ein Widerspruchsrecht zusteht; schließlich ist der Vertrag außerhalb der üblichen Verkaufsräume zustande gekommen.
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  • Angabe von Service-Nummern verpflichtend

Online-Handel: Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung müssen sein

Die digitale Trickkiste für Online-Händler wächst. Wer aber langfristig Erfolg haben will, setzt lieber auf Transparenz und Verlässlichkeit. Das gilt auch für die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung.
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  • Korrekturabzug soll in die Irre führen

Online Branchenbuch-Abzocke blieb erfolglos

Die bekannten Gelben Seiten, die Branchenbücher, in denen Firmen Auskunft zu Telefonnummern, Adressen, Faxnummern und Firmen-Infos geben, sind inzwischen natürlich auch Online. Mit einer fiesen Masche ging jetzt allerdings ein Adressensammler bei den Unternehmen auf Kundenfang.
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  • Lebensversicherung rückabwickeln

Rückabwicklung ohne (Kosten)risiko

Mehrere BGH-Urteile ermöglichen es, ältere Lebensversicherungen rückabzuwickeln. Das kann sich durchaus lohnen. Vor Gericht entstehen allerdings finanzielle Prozessrisiken. Doch auch diese lassen sich ausschalten.
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  • Immobilienkreditverträge

Widerrufsfrist läuft ab

Alte Immobilienkreditverträge können Sie nicht mehr lange widerrufen. Was Sie bis zum Fristablauf beachten müssen.
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  • Immobilien-Finanzierung

Widerrufsfrist für Kredite läuft aus

Viele Immobilienkredite zwischen 2002 und 2010 enthielten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und können deshalb gekündigt werden. Die Frist dafür soll nun beschränkt werden.
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