Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1000
Musterklage von Verbänden

Musterfeststellungsklage: Eine Frage der Zahl

Die Musterfeststellungsklage von Verbänden wird zum Streit um Zahlen. In der Koalitionsvereinbarung ist die Musterklage vorgesehen.
Die Musterfeststellungsklage (Sammelklage) ist auf der Zielgeraden. Sie soll künftig Verbänden zustehen. Bei der letzten Hürde geht es jetzt nur noch um eine Zahl. Aber die hat es in sich. Laut Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Verbraucherschutzministeriums (BMJV) soll die Mindestzahl für solche Klagen bei zehn Betroffenen liegen. Die Union will eine Mindestzahl von 100. Der Streit um die Zahl wird das Vorhaben ausbremsen. Zwar steht die Zehn auch bei den Verbraucherministern der Länderunabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Doch eine Initiative des Bundesrates schließen wir vor der Bundestagswahl aus. Folge: Vor 2019 ist kaum mit Musterfeststellungsklagen zu rechnen. Voraussichtlich werden sich – gesetzt den Fall, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich nicht dramatisch – die Beteiligten auf eine Mindestanzahl von 50 Betroffenen einigen. Dabei ist die Mindestzahl Betroffener kaum relevant. Über die sozialen Medien lassen sich 50 Beteiligte praktisch über Nacht mobilisieren. Das Novum: Bisher sind Verbandsklagen auf Unterlassung ausgerichtet. Geschädigte Verbraucher können sich ihnen nicht anschließen, sondern müssen selbst vor Gericht ziehen, wenn sie ihren Schaden geltend machen wollen. Das wird ihnen durch die Musterfeststellungsklage erspart.

Fazit: Ihnen drohen also in absehbarer Zeit zusätzliche Rechtsstreitigkeiten. Bereiten Sie sich darauf u.a. durch den Aufbau einer guten Mediation und ausreichend ausgestatteten Beschwerdestelle vor.

Hinweis: Verbraucher können sich mit dem Eintrag in ein Klageregister künftig einer Verbandsklage anschließen und damit verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren.

Meist gelesene Artikel
  • Juristische Hindernisse stehen nach Zeitungsbericht im Weg

M.M. Warburg: Cum-Ex-Mitarbeiter bleiben vorerst an Bord

Seit vielen Monaten ist die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals belastet. Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht los.
  • Die Sozialstaats-Lobby ist viel zu mächtig

Deutschlands verkehrte Welt

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Unser Staat gängelt die Leistungsträger und bemuttert die Leistungslosen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Name ist Programm. Noch wurde es im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Doch schon das Bürgergeld führt in die falsche Richtung.
  • "Wir machen Qualität im Private Banking transparent"!

FUCHS|RICHTER: 20 Jahre und kein bisschen leise

20 Jahre FUCHS|RICHTER Prüfinstanz. © erstellt mit Canva
20 Jahre und kein bisschen leise – die FUCHS|RICHTER Prüfinstanz feiert Jubiläum. Seit 20 Jahren machen Fuchsbriefe Verlagschef Ralf Vielhaber und der geschäftsführende Gesellschafter des IQF, Dr. Jörg Richter, Qualität im Private Banking transparent. Es profitieren nicht nur vermögende Privatanleger, sondern auch Stiftungen und Kleinanleger.
Neueste Artikel
  • Interview mit Rechtsanwalt Klaus Rotter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München

Ombudsleute im Private Banking wenig gefragt

© RA Klaus Rotter
Rechtsanwalt Klaus Rotter sieht nach wie vor keine messbare Tendenz zur Kundenzentrierung in der Bankberatung. Nach wie vor würden für fertige Produkte die passenden Kunden gesucht und nicht umgekehrt, passende Produkte für Kunden entwickelt. "Zumal nach wie vor zweifelhafte Finanzprodukte wie Zertifikate, in großem Stil an Bankkunden empfohlen werden", meint Klaus Rotter zu Elke Pohl im Interview für die RUCHS/RICHTER PRÜFINSTANZ.
  • Fuchs plus
  • TOPs 2023, Auswahlrunde, Bankhaus Carl Spängler & Co. AG

Spängler, Die Megatrend-(Er-)Kenner aus Salzburg

Wie schlägt sich das Bankhaus Carl Spängler im Markttest TOPS 2023? © FUCHS | RICHTER Prüfinstanz, Verlag Fuchsbriefe
Für Anleger, die gern in Zukunftsthemen und Megatrends investieren wollen, gibt es bei etlichen Anbietern nur vage Informationen. Ob das Traditionsbhaus Carl Spängler hier mehr Durchblick hat? Auf der Website präsentiert sich das Haus sehr selbstbewusst und schraubt die Erwartungen des künftigen Kunden hoch. Aber ein unangefochtener 1. Platz in der 2022er TOPs-Bestenliste – 2021 war es ebenfalls ein Spitzenplatz – berechtigt schon zu einer gehörigen Portion Selbstvertrauen.
  • Fuchs plus
  • Erwarteter Investitionsanstieg bleibt aus

Unternehmen treten auf die Bremse

Sinkende Kurse. © peshkov / stock.adobe.com
Die Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Industrie bleiben auch nach zwei Corona-Jahren, die zu einem erheblichen Investitionsstaugeführt haben, schwach. Wirtschaftsforscher erwarteten für dieses Jahr einen erheblichen Anstieg der Investitionen. Der wird nun durch den Russland-Ukraine-Krieg und den extrem gestiegenen Energiekosten zunichte gemacht.
Zum Seitenanfang