Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1301
Musterklage von Verbänden

Musterfeststellungsklage: Eine Frage der Zahl

Die Musterfeststellungsklage von Verbänden wird zum Streit um Zahlen. In der Koalitionsvereinbarung ist die Musterklage vorgesehen.
Die Musterfeststellungsklage (Sammelklage) ist auf der Zielgeraden. Sie soll künftig Verbänden zustehen. Bei der letzten Hürde geht es jetzt nur noch um eine Zahl. Aber die hat es in sich. Laut Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Verbraucherschutzministeriums (BMJV) soll die Mindestzahl für solche Klagen bei zehn Betroffenen liegen. Die Union will eine Mindestzahl von 100. Der Streit um die Zahl wird das Vorhaben ausbremsen. Zwar steht die Zehn auch bei den Verbraucherministern der Länderunabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Doch eine Initiative des Bundesrates schließen wir vor der Bundestagswahl aus. Folge: Vor 2019 ist kaum mit Musterfeststellungsklagen zu rechnen. Voraussichtlich werden sich – gesetzt den Fall, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich nicht dramatisch – die Beteiligten auf eine Mindestanzahl von 50 Betroffenen einigen. Dabei ist die Mindestzahl Betroffener kaum relevant. Über die sozialen Medien lassen sich 50 Beteiligte praktisch über Nacht mobilisieren. Das Novum: Bisher sind Verbandsklagen auf Unterlassung ausgerichtet. Geschädigte Verbraucher können sich ihnen nicht anschließen, sondern müssen selbst vor Gericht ziehen, wenn sie ihren Schaden geltend machen wollen. Das wird ihnen durch die Musterfeststellungsklage erspart.

Fazit: Ihnen drohen also in absehbarer Zeit zusätzliche Rechtsstreitigkeiten. Bereiten Sie sich darauf u.a. durch den Aufbau einer guten Mediation und ausreichend ausgestatteten Beschwerdestelle vor.

Hinweis: Verbraucher können sich mit dem Eintrag in ein Klageregister künftig einer Verbandsklage anschließen und damit verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren.

Meist gelesene Artikel
  • Trusted Wealth Manager 2024 – Vertrauenswürdige Vermögensverwalter

Die meisten Vermögensverwalter in Deutschland verdienen Vertrauen

Trusted Wealth Manager 2024. © Verlag FUCHSBRIEFE
Wer ist als Vermögensmanager vertrauenswürdig? Die FUCHS | RICHTER Prüfinstanz wertet wie im immer zum Jahresbeginn ihr laufendes Monitoring «Trusted Wealth Manager» aus. Und da gibt es 2024 viel Positives zu berichten!
  • Fuchs plus
  • EU plant neue Russland-Sanktionen

Weiterleitungsklauseln sind ein Risiko für Exporteure

Die EU plant nach dem Tod von Alexey Nawalny offenbar neue Sanktionen gegen Russland - dabei sind viele Unternehmen noch nicht einmal auf die Folgen der Sanktionen des vorigen Pakets vorbereitet. Am 18. Dezember hatte die EU ihr 12 Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Diese Strafmaßnahmen wurden nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet und halten viele negative Überraschungen bereit - sogar für Unternehmen, die gar nicht direkte Geschäfte mit Russland machen.
  • Fuchs plus
  • Immoblien-Besteuerung in der 10-Jahresfrist

Fallstricke und Feinheiten bei der Eigennutzung

Mit Immobilien lassen sich erheblich Steuern sparen - wenn die Eigentümer alles richtig machen. Drei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zeigen aber, dass es viele spitze Stolpersteine gibt, die schnell einen Unterschieb über etliche Tausend Euro machen können. FUCHSBRIEFE geben Ihnen Orientierung und zeigen, worauf Sie im Detail achten müssen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Wilder Bullen-Run am Krypto-Markt

Bitcoin auf dem Weg zum Allzeithoch

Die Kryptowährungen erleben einen wilden Bullen-Run. Allein am Mittwoch schoss der Bitcoin-Kurs (BTC) um über 9% nach oben. Die Kryptowährung ist mit Höchstgeschwindigkeit zum Allzeithoch bei 67.000 US-Dollar unterwegs. FUCHS-Devisen Krypto-Analyst Jannis Grunewald prognostiziert die weitere Entwicklung.
  • Fuchs plus
  • Hot Stock: SynBiotic SE

Cannabis-Aktie mit Kursexplosion

Die Cannabis-Legalisierung hat die Kurse von Hanf-Aktien in Wallung gebracht. Eine dieser Aktien ist SynBiotic. Der Kurs der Aktie sprang um satte 75% an, nachdem das Gesetz beschlossen wurde. Kurz darauf sackte die Notierung wieder in sich zusammen. Ist das nun eine gute Kaufgelegenheit?
  • Fuchs plus
  • Kreditversicherer Atradius warnt

Zahlungsmoral in der Lebensmittelbranche sinkt

In der Lebensmittelbranche sinkt die Zahlungsmoral. Die Zahl der Unternehmen, die verspätet oder gar nicht mehr zahlen, steigt in diversen Segmenten der Branche signifikant an. Darauf hat der international tätige Kreditversicherer Atradius hingewiesen.
Zum Seitenanfang