Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
481
Erklärungen vor Gericht sind bindend

Steuern: Finanzamt darf nicht nachkarten

Das Finanzamt bleibt an seine mündliche Zusage vor dem Finanzgericht gebunden.
Das Finanzamt bleibt an seine mündliche Zusage vor dem Finanzgericht gebunden. Ein nachträgliches Abrücken von verbindlichen Erklärungen verstößt gegen Treu und Glauben. Diese Selbstverständlichkeit, in behördliche Zusagen vertrauen zu können, musste jetzt der Bundesfinanzhof bekräftigen (Urteil vom 6.7.2016, Az. X R 57/13). In dem Fall hatte das Finanzamt vor dem Finanzgericht die Aufhebung eines Steueränderungsbescheids zugesagt. Der Steuerpflichtige zog daraufhin seinen Einspruch gegen den Bescheid zurück. Anschließend erließ das Finanzamt aber einen erneuten Steueränderungsbescheid genau mit dem schon im finanzgerichtlichen Verfahren umstrittenen Inhalt. In dem Fall ging es um den geschätzten Gewinn einer Gaststätte. Die Inhaberin legte Einspruch ein – die Behörde konterte mit einem noch höheren Gewinn in einem Änderungsbescheid. Das Gericht zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides während eines Einspruchverfahrens. Es empfahl den Rückzug des Änderungsbescheides durch das Finanzamt und eine Rücknahme des Einspruchs gegen den ersten Schätzungsbescheid. Damit sollte dieser bestandskräftig werden. Beide Beteiligten folgten diesem Vorschlag und gaben entsprechende Erledigungserklärungen ab.

Fazit: Laut BFH muss ein Steuerbürger solchen Erklärungen vertrauen können. Dennoch lehrt die Erfahrung mit mündlichen Zusagen der Finanzbehörden: Lassen Sie sich alles schriftlich geben.


Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • VP Bank | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

VP Bank: Nicht immer ganz den Ton getroffen

Die VP Bank erhält in der Gesamtwertung das rating »Gut«.
Selbst wenn die Komposition stimmig ist, der Ton macht die Musik: Den hat die VP Bank schon im Beratungsgespräch nicht immer ganz getroffen. Das setzt sich in der schriftlich ausgearbeiteten Vermögensstrategie stellenweise fort.
  • Fuchs plus
  • UBS Deutschland | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

UBS Deutschland : Qualität nicht durchgehalten

Die UBS Deutschland erhält in der Gesamtwertung das rating »Das weite Feld«.
„Unser Geschäftsmodell stellt Sie als Kunden in den Mittelpunkt und die gesamte Firma in Ihren Dienst, um Ihre Erwartungen zu erfüllen oder gar zu übertreffen." Über diesen Satz kann man eine Weile nachdenken, wenn man den Besuch bei der UBS Revue passieren lässt. Ergebnis: Stimmt. Hier und da.
  • Fuchs plus
  • Hypo Vorarlberg Bank | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

Hypo Vorarlberg Bank: Hin und wieder vorbeigeschossen

Die Hypo Vorarlberg Bank erhält in der Gesamtwertung das rating »Befriedigend«.
„Achtsam wirtschaften – wir gestalten Zukunft nachhaltig." Mit solchen Sätzen hat die Hypo Vorarlberg auch unseren Kunden für sich eingenommen. Doch um ihn wirklich zu gewinnen, hätte sie ihre eigenen Ansprüche konsequenter durchhalten müssen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Der Kurssturz ist übertrieben

Heftige Schwankungen beim Erdgaspreis

Der Erdgaspreis erlebt gegenwärtig heftige Bewegungen. Nach starken Kursanstiegen im November führte eine Gegenbewegung den Preis nun zurück zur Unterstützungsmarke bei 2,59 USD/mmbut. So übertreiben heftig der Anstieg war, genauso übertrieben erscheint nun auch der krasse Sturz.
  • Fuchs plus
  • Gold vor einer Widerstandsmarke

Die erste Hürde ist geschafft

Gold steht vor einer wichtigen Widerstandsmarke. Copyright: Pixabay
Bei 1.300 USD je Feinunze überwand der Goldpreis zuletzt einen hartnäckigen Kurswiderstand. Überspringt er auch noch das Niveau von 1.350 USD, ist charttechnisch gesehen nach oben alles offen.
  • Fuchs plus
  • ICO-Emittenten buhlen um Investoren

Trend zum Security-Token

Im ICO-Markt ist ein neuer Trend zu beobachten: die Emission von Security-/Asset-Tokens statt wie bisher Payment- oder Utility-Tokens. Aber noch gibt es etliche Hürden zu überwinden, bis sich Security-Tokens fest etablieren.
Zum Seitenanfang