Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
711
Neues Wettbewerbsregister

Sechs Schlupflöcher bei Registereintrag

Nutzen Sie die Schlupflöcher im neuen Wettbewerbsregister. Wir zeigen welche sechs Lücken es gibt.
Das neue Wettbewerbsregister für öffentliche Auftraggeber bietet Schlupflöcher. Sie sollten Sie kennen und ggf. nutzen, um trotz „Listung“ an öffentliche Aufträge zu kommen. Das Bundeskartellamt wird das Register ab 2018 für alle öffentlichen Aufträge aus Bund, Ländern und Gemeinden führen. Erstes Schlupfloch ist die Auftragshöhe. Denn nur bei Aufträgen über 30.000 Euro ist eine Anfrage der Behörden beim Register vorgeschrieben. Bleiben Sie – bspw. durch Losteilung – darunter, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie nicht erfolgt. Zweites Schlupfloch ist die Personen- und Firmenklausel. Verstöße von Mitarbeitern, die das Unternehmen nicht selbst führen, werden nur dann eingetragen, wenn Geschäftsführer oder Vorstand ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Eine Entfernung solcher Missetäter aus dem Unternehmen verhindert zudem eine Eintragung. Verstöße von Konzernunternehmen werden nur für die Tochtergesellschaften und nicht für die Mutter eingetragen. Drittes Schlupfloch ist die „Ablasszahlung“. Bereits vor Ablauf der Löschfrist – bei Straftaten fünf Jahre, sonst drei Jahre – können Sie eine Löschung beantragen. Dazu müssen Sie eine „Selbstreinigung“ bspw. durch technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen vorsehen. Gleichzeitig wird eine Gebühr bis zu 25.000 Euro fällig Das vierte und wichtigste Schlupfloch ist das Recht der Behörden, trotz Registereintragung Aufträge an ein Unternehmen zu vergeben. Es gibt zwar zwingende Ausschlussgründe. Das sind laut § 123 GWB aber nur schwere Straftaten wie Menschenhandel oder Bildung einer kriminellen Vereinigung, die rechtskräftig geahndet wurden. Auch hier können Selbstreinigungen wie etwa personelle Maßnahmen den Ausschluss verhindern. Fünftes und letztes Schlupfloch ist das Ausland. Wer meint, riskante Geschäfte machen zu müssen, sollte dies über eine Tochtergesellschaft im Ausland tun, um Risiken bei der Auftragsvergabe zu reduzieren. Zwar sollen auch Verurteilungen im Ausland ins Register. Aber nur soweit sie der registerführenden Stelle bekannt werden. Eine Verpflichtung zur Meldung an das Register haben jedoch nur deutsche Behörden. Fallengelassen hat der Gesetzgeber auch einen Sperrvermerk für Unternehmen. Der sollte erfolgen, wenn eine Eintragung beantragt wird. Jetzt werden nur tatsächliche Eintragungen ins Register aufgenommen. Und denen können Sie binnen 14 Tagen widersprechen. Bei dennoch erfolgtem Eintrag können Sie beim zuständigen Oberlandesgericht dagegen klagen.

Fazit: Sie haben etliche Möglichkeiten, eine Eintragung zu vermeiden bzw. wieder loszuwerden.

Meist gelesene Artikel
  • Nestlé S.A.

Preiserhöhungen sind Kurstreiber

Schon fast stoisch scheint der Kursverlauf von Nestlé die momentane Börsenkorrektur zu ignorieren. Die Aktie kennt derzeit nur die Richtung gen Norden. das macht die Aktie zu einem Sicherheit bringenden und zugleich profitablen Titel in den Depots der Anleger.
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Wasserstoff und Brennstoffzellen

Suche nach Diesel-Alternativen treibt an

Wasserstoff-Atom Copyright: Pixabay
Saubere, ökologische und nachhaltige Antriebsmöglichkeiten sind derzeit gefragt. Dass man Wasserstoff als Energieträger nutzen kann, lernt man bereits im Chemie-Unterricht in der Schule. Auch heute schon, kann man mit einem Wasserstoff-Motor nicht unerhebliche Reichweiten erreichen. Durch die Diesel-Diskussion werden diese Motoren stärker gefragt. Findige Konzerne werden auf ebenso innovative Zulieferer aus der Branche angewiesen sein. Wir stellen einige der potenziellen Profiteure vor.
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Defensive Aktien

Sichere Titel im Warenkorb

Defensive Titel sichern das Portfolio ab Copyright: Pixabay
An den Börsen nehmen die Unsicherheiten zu. Handelskonflikte, Atom-Abkommen, sogar Tweets treffen die Aktienmärkte immer wieder empfindlich. Konjunkturunabhängige Titel lassen sich davon wenig beeindrucken. Dazu zählen unter anderen Aktien von Lebensmittelhändlern, von denen wir zwei vorstellen. Auch ein Pharma-Unternehmen zählt zu unseren defensiven Favoriten.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Weitere Preisdynamik zu erwarten

Eindeckungsrally bei Mais läuft

Shortverkäufer müssen sich mit Mais eindecken. Das treibt den Preis kräftig nach oben. Wie sich Anleger jetzt verhalten sollten .
  • Fuchs plus
  • Kryptowährung in einem Quartal von 3.000 auf 8.000 USD gestiegen

Was es mit dem Kursanstieg von Bitcoin auf sich hat

Bitcoin hat ein enormes Wertsteigerungspotenzial.
Solche Kursschwankungen kennt man sonst nur bei Inflationsgeld: Die Hartwährung Bitcoin stieg in wenigen Monaten von 3.000 auf kann 8.000 USD. Zwei Jahre zuvor hatte sie schon einen Kurssturz erlebt. Das alles ist normal. Wir sagen warum. Und was Investoren nun zu erwarten haben.
Zum Seitenanfang