Entlastungen (erst) später

Unternehmen müssen sich ab 2019 auf wieder steigende Belastungen einstellen. Das ist sicher. Grund dafür ist die Neujustierung der Krankenversicherungsbeiträge. Unsicher dagegen ist die Kompensation. Entlastungen der Unternehmen wie die Senkung der Arbeitslosenbeiträge sowie Steuersenkungen sind zwar im Gespräch – die Einzelheiten werden aber erst im Herbst diskutiert. Im Einzelnen:

• Die 2019 geplante Wiedereinführung der paritätischen Beiträge für die Krankenversicherung auf 7,8% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kostet 6 Mrd. Euro.

• Die Senkungen der Arbeitslosenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte statt um 0,3%-Punkte auf 2,5% entlastet Arbeitnehmer und Betriebe um 5,3 Mrd. Euro statt um 3,5 Mrd. Euro – sie wird ab 2019 erfolgen.

• Die angekündigte Anhebung des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge bzw. des Kindergeldes kostet Finanzminister Olaf Scholz ab 2020 p.a. knapp 10 Mrd. Euro. Ein Einkommensbezieher von 120.000 Euro mit zwei Kindern spart dann 787 Euro im Jahr.

Steuerbegünstigung für kleine und mittlere Unternehmen ab 2019

Im BMF wird an weiteren Entlastungsmaßnahmen gearbeitet. So sollen kleine und mittlere Unternehmen ab 2019 eine Steuerbegünstigung für Forschung und Entwicklung bekommen. Geplant sind 10% oder p.a. 2 Mrd. Euro. Offen ist, wie groß die geförderten Betriebe sein dürfen.

Alle Betriebe sollen eine degressive Abschreibung in Anspruch nehmen können. Die Politik könnte sich dabei an den 25% orientieren, die 2009 und 2010 galten. Bei Immobilien könnten 3% statt 2% p.a. eingeführt werden. In der Bundesregierung wird darüber erheblich gestritten werden. Das spricht dafür, dass dies frühestens 2020 der Fall sein wird.

Abschaffung des Solidaritätzuschlages bis 2021

Streit gibt es auch um die Abschaffung des Soli. Für 90% der Bundesbürger soll er 2021 wegfallen. Die restlichen 10% müssen damit rechnen, dass der frühere Soli als Ergänzungsabgabe in die Einkommensteuer eingebaut wird. Diesen Weg favorisiert die SPD.