Umsatzsteuer: Vertrauensschutz ungeklärt

Verweigert Ihnen das Finanzamt z.B. nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug wegen einer unkorrekten Rechnung eines Lieferanten sollten Sie sicherheitshalber Vertrauensschutz beantragen als auch das „gesonderte Billigkeitsverfahren" einleiten. Die Problematik, welchen Schutz gutgläubige Empfänger falscher Rechnungen genießen, ist nämlich weiter ungeklärt. Der BFH sieht hier den EuGH in der Pflicht, die Angelegenheit zu klären.

Urteil: BFH Az. XI B 13/19

Die Beschäftigten in Deutschland schieben rund eine Milliarde bezahlte Überstunden pro Jahr. Bei der Besteuerung des zusätzlichen Einkommens tränen vielen dann die Augen. Das Finanzgericht Münster (FG) zeigt jetzt einen Weg, wie man glimpflicher davonkommt.

Fahrtenbücher werden von der Finanzverwaltung sehr genau unter die Lupe genommen. Sind die schlampig geführt, pocht der Fiskus auf die nachträgliche Anwendung der Ein-Prozent-Regelung. Bleibt die Frage: Muss das Steuer-Plus der Arbeitgeber zahlen?

Der Bundesfinanzhof gibt der Finanzverwaltung einen Korb: Diese wollte nämlich nachträglich die begünstigten, nicht entnommenen Gewinne einer GmbH & Co. KG versteuern. Anlass war die Übertragung von Unternehmeranteilen an eine Stiftung. Doch der BFH hielt sich bei seinem Urteil an ein konkretes Datum.

Die Politik hat sich das Thema Pflege dick auf die Fahne geschrieben. Ein wichtiger Aspekt, den Pflegenotstand zu lindern, ist die Pflege durch Angehörige. Steuerlich goutiert wird das nicht.

Ein Unterschied, der Einkommensteuern auf einige Zehntausend Euro ausmachen kann, ist die Frage, ob Sie einen „stinknormale Lebensversicherung" oder eine vermögensverwaltende abgeschlossen haben. Der Bundesfinanzhof hat jetzt die Abgrenzung genau vorgenommen. Und den entscheidenden Unterschied erklärt.

Das vererben von Immobilien ist mit etlichen Steuerfallen gepflastert. Eine davon ist das Kaufrechtsvermächtnis. Der BFH änderte in diesem Zusammenhang auch gleich noch seine bisherige Rechtsprechung.

Was kann der Anleger tun, wenn die Bank entgegen seiner Auffassung Erträge von Aktien als steuerpflichtige Kapitalerträge behandelt und deswegen Kapitalertragsteuer einbehält und an das Finanzamt abführt? Damit beschäftigte sich jetzt der BFH.

Wenn Kinder eine zweite Ausbildung machen, werden die Eltern regelmäßig noch einmal belastet. Alles andere sind Mythen. Auch Zuschuss vom Staat erhalten Kinder nicht zwingend, wenn die Eltern nicht mehr zahlen. Im Zweifel trifft man sich vor Gericht. Und es ist ziemlich klar, wer als „Sieger" aus dem Streit hervorgeht.

Die Große Koalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt.

Herrenabende sind gute Gelegenheiten in lockerere Atmosphäre neue Geschäftskunden zu gewinnen. Angenehm ist es, wenn die Ausgaben auch noch als betrieblich veranlasst bei der Steuer angezeigt werden können. Kein Problem, wenn es ausschließlich Geschäftskunden sind. Aber was ist, wenn Sie die Zusammenkunft auf Ihrem Privatgrundstück durchführen und private Freunde dazu einladen? Der BFH hat dazu jetzt ein „Machtwort" gesprochen.

Geht die Zuständigkeit für die Besteuerung bei einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere über, dann gilt das für alle Sachverhalte. Auch frühere Abrechnungsbescheide, die noch vom alten Finanzamt stammen, gehören dazu. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
Urteil: BFH vom 19.3.2019, Az.: VII R 27/17

Mitarbeiter unterhalten am Tätigkeitsort immer wieder eine Zweitwohnung. Wenn sie in Ruhestand gehen, verkaufen sie diese. Doch das kann steuerlich Nachteile haben.

Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.

Um den zu versteuernden privaten Vorteil aus einem Dienstwagen (Ein-Prozent-Regelung) abzumildern, wollte der Mitarbeiter die ihm anfallenden Kosten für den Garagenplatz gegenrechnen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten, diese im Kern richtige Überlegung, allerdings ab. Doch: Die Messe ist noch nicht gelesen.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Umsatzsteuererstattung für Unternehmen erleichtert. Doch ein Betrugsfall, der jetzt vor Gericht landete, zeigt, dass die deutschen Finanzgerichte dem EuGH nicht folgen.

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist nicht immer bestandskräftig. Jedenfalls dann nicht, wenn der Finanzbeamte offensichtliche Fehler gemacht hat und der Unternehmer die nur „zu spät bemerkt". Quintessenz eines BFH-Urteils: Für eine Klage ist es nie zu spät.

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.