Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1406
Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht

Gemeinnützigkeit gilt nicht rückwirkend

Auch Stiftungen zahlen Steuern. Solange, bis sie die Gemeinnützigkeit erreicht haben. Rückwirkend funktioniert das nicht. Deshalb heißt es für Stifter, sich mit der Satzung zu sputen.

Warten Sie bei Einrichtung einer gemeinnützigen Stiftung nicht allzu lange mit der Erstellung der Satzung. Denn sonst zahlen Sie "überflüssig" Steuern. Hintergrund:

Eine von Todes wegen vom Stifter begründete Stiftung unterliegt ab dem Tod des Stifters generell der Körperschaftsteuerpflicht. Maßgeblich ist dafür eine spezielle Regelung im BGB (§ 84). Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind nach § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie gem. § 84 BGB für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. Das gilt entsprechend auch für den Beginn der Körperschaftsteuer, so der BFH. 

Köperschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend möglich

Infolge der Regelung kann die Stiftung das ihr vom Stifter zugewendete Vermögen erben. Soll die Stiftung gemeinnützig tätig werden und dadurch von der Körperschaftsteuer befreit werden, geht das leider nicht rückwirkend ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, so der BFH.

Die Steuerbefreiung ist vielmehr erst ab dem Jahr erstmals möglich, in dem durchgehend alle steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§§ 52 ff. der Abgabenordnung) erfüllt sind. Dazu ist u.a. eine Satzung nach bestimmten Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich. Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind.

Satzung muss stimmig sein

Der vom Stifter im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegebene Stiftungszweck darf nicht in einer Weise unbestimmt und vage sein, dass dadurch allein nicht geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Im Urteilsfall kam eine solche steuerunschädliche Satzung erst Jahre nach dem Tod der Stifterin zustande. Deswegen war die Stiftung im Urteilsfall in den ersten Jahren nicht von der Körperschaftsteuer befreit.

Fazit: Im Urteilsfall kam eine solche steuerunschädliche Satzung erst Jahre nach dem Tod der Stifterin zustande. Deswegen war die Stiftung im Urteilsfall in den ersten Jahren nicht von der Körperschaftsteuer befreit.

Urteil: BFH, V R 30/16

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Bayerische Vermögen GmbH in der Ausschreibung

Die Bayerische Vermögen lässt zu viele Fragen offen

Thumb Stiftungsvermögen 2024. © Collage: verlag FUCHSBRIEFE, Bild: envator elements
Die Bayerische Vermögen gibt sich selbstbewusst. „Gibt es eine Formel für erfolgreiche Geldanlage?" Nicht alle Daten seien einfach abzurufen und müssten erst einmal ins rechte Verhältnis zueinander gesetzt werden. "Diesen Mehrwert bietet unsere Premium-Vermögensverwaltung und kann daher für jeden Privatanleger geeignet sein.“ Nun ist die Stiftung Fliege kein Privatanleger und hat besondere Anfordrungen. Wir sind also gespannt, was der Vorschlag zu bieten hat.
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 34

Unsere internationalen Aktien fürs Leben

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Nach den deutschen Dauerläufern stellen Pferdchen und Fuchs in der 34. Folge des Geldtipp-Podcasts die internationalen Aktien vor, die langfristig in ein ausgewogenes Depot gehören. Sie diskutieren, wie sich die Auswahlkriterien für ausländische und für heimische Titel unterscheiden.
  • Was sind die Fuchsbriefe? - In 2 Minuten erklärt

Fuchsbriefe Scribblevideo mehr als 213.000 Mal gesehen

© Verlag FUCHSBRIEFE
Hammer: Unser Scribble-Erklärvideo zum Fuchsbrief wurde inzwischen mehr als 200.000-mal angeschaut – genau waren es am 29. Februar 213.318 Abrufe. Hochgeladen hatten wir den gezeichneten Film vor 8 Monaten. Somit ergeben sich 26665 Abrufe pro Monat oder 889 pro Tag. Darauf sind wir stolz! Der Film wurde gezeichnet vom Team um Carsten Müller und dauert 02:21 Minuten. Worum geht es?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Siemens Energy

Starke Zahlen und Rekord-Aufträge

Siemens Energy ist auf gutem Wege. Das zeigen die jüngsten Zahlen an. Viele Unternehmensteile machen gute Umsätze und stattliche Gewinne. Das schlägt sich auch an der Börse nieder.
  • Fuchs plus
  • Plug Power

Kostensenkungsprogramm und Wasserstoff-Verkauf

Plug Power hat sich verhoben. Die Zahl der Projekte und Investitionen war zu hoch. Nun tritt das Unternehmen an verschiedenen Stellen auf die Kostenbremse. Gut ist in dem Umfeld, dass Plug mit der Produktion und dem Verkauf von Wasserstoff für seine Partner begonnen hat.
  • Fuchs plus
  • Editorial

BMW fährt auf Wasserstoff ab

BMW und Airbus verstärken ihre Bemühungen, Antriebslösungen mit Wasserstoff zu entwickeln. Der Autobauer aus Bayern setzt jetzt voll auf Wasserstoff, hat mit dem iX5 einen Pkw am Start, sieht dafür aber die aussichtsreichsten Märkte nicht in Deutschland oder Europa. Dennoch ist die Marschroute klar.
Zum Seitenanfang