Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
186
Stiftungsrecht

Mehr Möglichkeiten für Stiftungen

Stiftungen in Deutschland werden ab 2018 über einen erweiterten Katalog an Möglichkeiten verfügen.
Stiftungen in Deutschland werden ab 2018 über einen erweiterten Katalog an Möglichkeiten verfügen. Das verspricht das neue Stiftungsrecht, das gerade überarbeitet wird.  Es soll bundesweit einheitlich im BGB geregelt werden. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz geeinigt. Die Stiftungsaufsicht bleibt unverändert regional. Zahlreiche Änderungen sind geplant:
  • Stiftungen können sich zusammentun. Die Zusammenlegung soll als eigenständige stiftungsrechtliche Maßnahme ausgestaltet werden. Der Stiftungszweck der Stiftung, die einer anderen zugelegt wird, soll in der übernehmenden Stiftung weitergeführt werden.
  • Die Auflösung und Aufhebung von Stiftungen wird ebenfalls erleichtert. Bisher ist es nur dann möglich, eine Stiftung aufzulösen, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. Künftig soll die Aufhebung möglich sein, wenn die Stiftung ihren Zweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Wenn sie also die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann eine Stiftung aufgelöst oder zusammengelegt werden. Damit reagiert die Politik auf die anhaltende Niedrigzinsphase, die viele Stiftungen in finanzielle Nöte bringt.  
  • Das BGB wird auch die Ermächtigung zur Änderung der Stiftungssatzung durch die Stiftungsorgane enthalten. Sie ist bereits in zahlreichen Ländergesetzen enthalten.   
Noch keine Einigung gibt es über rechtliche Ausgestaltungen im Detail. So ist noch unklar, wie die Auflösung, Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen konkret funktionieren soll. Sollen die Stiftungsorgane mit Genehmigung der Stiftungsbehörden diese Prozesse beschließen oder soll diese Entscheidung alleine durch die Stiftungsbehörden getroffen werden? Hier besteht noch Verhandlungsbedarf. Ein weiterer Punkt der Gesetzesänderung, der noch strittig ist: Darf der Stifter die Stiftungssatzung ändern? Sinn macht ein derartiges Recht, um die Satzung nachbessern zu können, wenn sich die Vorstellungen des Stifters als falsch erweisen oder die Erwartungen in die Stiftungstätigkeit sich nicht erfüllen. Auch über die Frage, ob ein spezielles Stiftungsregister aufgebaut wird, gibt es keine Einigung.  

Fazit: Die Stiftungsarbeit vereinfacht sich, weil der Rechtsrahmen klar wird – die 16 verschiedenen Regelungen der Bundesländer entfallen.  

Meist gelesene Artikel
  • Produktcheck

Comgest Growth Greater China

Vor zwei Jahren galt China als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Börse ist wieder in einen moderat steigenden Aufwärtstrend gewechselt. Einer der besten China-Fonds ist der Growth Greater China des französischen Vermögensverwalters Comgest.
  • Wenn der Sonne über die Wald scheint

Entschuldigung, wir schreiben politisch nicht korrekt

Ralf Vielhaber, Chefredakteur FUCHSBRIEFE
Wie schreibt man einen politisch korrekten Fuchsbrief, ohne seine LeserInnen zu verletzen. Und 58 weitere Geschlechter noch dazu. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich mit seinem Team dazu Gedanken gemacht. Und sie kommen zu einem überraschenden Ergebnis.
  • Beschäftigungsbonus nicht mit EU-Recht vereinbar

Beschäftigungsbonus kippt

Der von der Regierung beschlossene Beschäftigungsbonus kommt nicht. Das Finanzministerium hielt ihn nicht mit EU-Recht verineinbar.
Neueste Artikel
  • Bis Mitte Februar muss Lohnnachweis an die Unfallversicherung übermittelt werden

Letztmalig doppelgleisig

Wir die Lohnsumme nicht bis zum 12.02.2018 and die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung übermittelt, so wird sie geschätzt. Letzmalig kann der Nachweis in Papier- oder Fax-Verfahren eingereicht werden.
  • Viele Seiteneinsteiger im tschechischen Kabinett

Neulinge in der Überzahl

Die tschechische Minderheitsregierung hat viele neue Seiteneinsteiger. Der neue Ministerpräsident Andrej Babiš berät sich in Brüssel mit den Chefs der Wisegradstaaten über die Flüchtlingsfrage.
  • Knapper Sieg für Kretschmer

Dresden: Etliche Abweichler

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Zum Seitenanfang