Bürger schenken dem Staat viel Geld

Die Deutschen haben dem Bund bisher 610.000 Euro zur Schuldentilgung geschenkt. Diesen aktuellen Kontostand weist das 2006 eingerichtete Schuldentilgungskonto des Bundes aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Das Schuldentilgungskonto des Bundes ist ein spezielles Konto, auf das Bürger Geld als Geschenk überweisen können. Das soll der Staat zur Tilgung seiner Schulden einsetzen. Das Geld fließt direkt an die Bundeskasse, wird dort angesammelt.

Spendenkonto ohne Spendenabzug

Das Konto gilt als Spendenkonto. Aber Einzahlungen können nicht als Spende in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Das ist auch logisch, weil der Staat sonst eine Spende mit einer Steuerrückerstattung verrechnen müsste. Das wäre nur Bürokratie.
Allerdings ist die Begründung absurd. Sie lautet: Die Spende diene keinem gemeinnützigen Zweck. Daher sei sie steuerlich nicht absetzbar. Das Konto diene lediglich dazu, dass Bürger, die einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten wollen, die Möglichkeit dazu haben.

Aktiv beworben wird das Konto nicht. Denn der Staat sei „zur Finanzierung des Haushalts nicht auf Spenden angewiesen ist", so die Aussage der Bundesregierung.