Das EU-Parlament stellt sich gegen Ursula von der Leyens Haushaltspläne. Vier große Fraktionen fordern Änderungen am Budgetentwurf für 2028–2034. Besonders die „nationalen Pläne“ stoßen auf Widerstand. Warum das Parlament mit Ablehnung droht und was das für Anleger bedeutet, erläutern FUCHSBRIEFE.

Frankreichs Premier François Bayrou geht aufs Ganze: Mit einem radikalen Sparkurs will er das Staatsdefizit eindämmen. Doch sein Plan trifft auf Widerstand von rechts und links – und könnte weitreichende Folgen für Unternehmen haben.

Das kann mit der neuen Regierung aus CDU und SPD ja noch "lustig" werden. Die beiden Parteien haben gerade erst ihren Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" ausgerungen. Die Tinte der Unterschriften ist kaum trocken, da gibt es schon den ersten Streit um die Auslegung der Vereinbarungen. Wenn das so weitergeht, wird die Regierung sich vielleicht bald aufführen wie der Gendarm von St. Tropez: Nein! Doch! Oh!.

Die britische Labour-Regierung steht vor finanziellen Herausforderungen: Steigende Zinsen und Schulden gefährden ihre Pläne. Ohne Steuererhöhungen oder Einsparungen wird das Ziel, bis 2029-30 die Ausgaben durch Steuereinnahmen zu decken, verfehlt. Politisch riskante Entscheidungen könnten nötig sein, um das Vertrauen der Märkte zu sichern. Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen und welche Folgen drohen?

Auf dem kommenden NATO-Gipfel im Sommer wird Europa eine starke Erhöhung der Rüstungsausgaben beschließen. Es dürfte nahezu auf eine Verdopplung der Ausgaben hinauslaufen. Die Milliarden-Lasten sind nicht in den aktuellen Haushalten einzusparen. Darum wird die Schuldenspirale einen kräftigen Anschwung bekommen.

Die EU plant ein Mega-Rüstungspaket für die Ukraine. Das soll bis zu 700 Mrd. Euro schwer sein, wenn man der deutschen Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) glauben will, die sich offenbar verplappert hat. Wird diese Paket beschlossen, wird das den Euro substanziell angreifen.

Donald Trump übernimmt das Weiße Haus – und bringt nicht nur die Politik, sondern auch die Märkte in Bewegung. Steigende Zinsen und Schulden belasten die USA – mit warnenden Signalen für Deutschland. Droht auch hier eine gefährliche Schuldenspirale? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft einen Blick auf Märkte, Macht und politische Verantwortung.

Der erste Staatshaushalt der neuen britischen Labour-Regierung bringt vor allem für Unternehmen höhere Belastungen mit sich. Zwar sind die Anhebungen geringer als zunächst befürchtet. Vor allem die Arbeitskosten und Sozialabgaben steigen für Unternehmen aber.

Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsvorlage wird die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Während die Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer stabil bleiben, steigen vor allem die Sozialabgaben für Arbeitgeber und freiwillige Pensionszahlungen. Trotz dieser Anpassungen fallen die Erhöhungen weniger drastisch aus als zuvor befürchtet, da die Labour Party auf Wirtschaftswachstum setzt.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose korrigiert. Dabei senkt sie die Erwartung für 2024 ab und geht von einer Rezession aus. Für 2025 schraubt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die BIP-Prognose aber sogar hoch. Dahinter steckt Haushalts-Kalkül.

Unternehmen müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuerlasten rechnen. Darauf deuten Entwicklungen in den USA und jüngst auch in Frankreich hin. Beide Länder wollen Konzerne deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Das schafft einerseits mehr Steuergerechtigkeit für Mittelständler, wird im Trend die Steuerlast aber erhöhen.

Russland wird im kommenden Jahr einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Das zeigt eine Analyse des Instituts für internationale Finanzen (IIF). Das gelingt dem Land, weil es seine ökonomische Abhängigkeit vom Öl geschickt nutzt.

Russland steht 2025 vor einer bemerkenswerten Stabilisierung seiner öffentlichen Finanzen. Dank steigender Ölpreise und sinkender Haushaltsdefizite wird das Land voraussichtlich in der Lage sein, seine Fiskalausgaben auszugleichen. Eine Analyse des Instituts für internationale Finanzen (IIF) zeigt auf, dass Russland seine ökonomische Abhängigkeit vom Öl geschickt nutzt, um das Budget trotz anhaltender Sanktionen zu stabilisieren.

Die Ampel hat sich nach wochenlangen Diskussionen nun auf einen Haushalt geeinigt. In dem sind aber viele finanzielle Fragen noch offen und es klafft eine Milliardenlücke im Plan für 2025. Zugleich ist die Haushaltseinigung der Startschuss für das letzte Chaos-Jahr der Ampel.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Diesen Satz rief BDI-Chef Siegfried Russwurm der Politik und den Unternehmern auf dem heutigen Tag der Industrie des BDI entgegen. Denn Deutschland bewegt sich seit Jahren in Richtung Staatswirtschaft. Allerdings müssen sich viele Unternehmer auch an die eigene Nase fassen. Immer, wenn es ihnen recht ist, rufen sie selbst nach „Vater Staat“. Darum fällt eine Richtungsanpassung besonders schwer, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.

Die meisten Staaten Europas erreichen das NATO-Ziel, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben nicht. Angesichts einer Welt, in der sich die USA geopolitisch und militärisch aber zurückziehen, ist eine Debatte darum unvermeidlich. Die Wirkung höherer Verteidigungsetat dürfte in zahlreiche gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.

Die griffigste Zukunftsbremse Europas sind seine überbordenden Sozialausgaben. Sie liegen seit langem beim mehr als Zehnfachen der staatlichen Investitionen. Und sie steigen im Trend. Nirgends sonst auf der Welt werden derart hohe Anteile des BIP in die Absicherung und Alimentierung weiter Teile der Gesellschaft gesteckt.

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.