Der Bundeshaushalt als Menetekel für Steuererhöhungen

Der Entwurf zum Bundeshaushalt ist die Auftaktveranstaltung für kommende Steuererhöhungen. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich derart viele (Selbst)verpflichtungen auferlegt, dass nun – bei knapperen Kassen – sehr schnell die Frage der (dauerhaften) Finanzierung hochkochen wird.
Noch decken Nullzins, nachlaufende Steuereinnahmen und der Rückgriff auf Sondertöpfe die kommenden Probleme zu. Insgesamt erwartet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geringere Zinsausgaben im Umfang von rund 6,8 Mrd. EUR bis zum Jahr 2023 als im geltenden Finanzplan unterstellt; davon rund 1,7 Mrd. in 2020. Personalausgaben hat der Finanzminister bereits eingefroren.

Alles hängt jetzt an der Konjunktur – Risiko Arbeitsmarkt

Nun hängt alles an der Konjunktur. Berappelt sich die Weltwirtschaft wieder, wie das DIW annimmt (FB vom 18.3.)? Oder verstärken sich die Abwärtstrends? Worst case wäre eine Wende auf dem Arbeitsmarkt. Bei einer Rezession würden die Unternehmen jedenfalls nicht mehr ihre Arbeitsplätze halten (können). Außerdem kann ein beschleunigter Strukturwandel zu größeren „Freisetzungen" führen: siehe mögliche Fusion Commerzbank / Deutsche Bank oder die Umstellung auf Elektroantrieb bei VW.
So oder so wird schon der Haushalt 2020 eine finanzpolitische Verbalschlacht auslösen, wie sie Deutschland lange nicht mehr erlebt hat. Bis 2023 rechnet Olaf Scholz mit einem Finanzloch von 25 Mrd. Euro. Obwohl er beständig steigende Steuereinnahmen einplant. 360 Mrd. Euro sind es demnach in 2023 (2019: 325,5 Mrd.). Berechnungen vom Koalitionspartner sehen das Loch deutlich größer.
Die Union wird sich der Verpflichtung, den Verteidigungshaushalt aufzustocken, nicht entziehen (können).

Kaum vermeidbare Mehrausgaben in unbekannter Höhe

Einen harten Brexit (ohne Vertrag) schließt Scholz im Haushaltsentwurf bereits aus. Das hätte einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich für Deutschland zur Folge. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU werden ohnehin zusätzliche EU-Ausgaben fällig.
Über den vollständigen Verbrauch der Flüchtlingsrücklage von 35,2 Mrd. Euro bis 2022 ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Ministerien und Kommunen (Flüchtlingsintegration) werden noch mal allen möglichen Druck machen, den Bund in die Pflicht zu nehmen, bevor die sprudelnden Quellen endgültig versiegen.

(Notwendige) Steuererleichterungen nicht mehr erwartbar

Ergo: An Steuererleichterungen ist unter dieser Koalition nicht mehr zu denken. Dafür müsste die Schuldenbremse gelöst werden – und die steht in der Verfassung. Politisch wäre das ein Desaster. Die Lockerung wird zwar im nächsten Jahrzehnt kommen. Aber nicht mehr unter Merkel. Die SPD wird sich mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung des Soli wehren. Die Grundsteuerreform wird auf eine Lastenerhöhung hinauslaufen. Ab 2021 dürfte dann schon über eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert werden. Dabei ist der Standort Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb bereits im Hintertreffen. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen liegt bei über 30%.