FUCHS-Briefe
11.01.2024
Reform der Schuldenbremse ist SPD-Zankapfel

Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.

FUCHS-Briefe
14.12.2023
Bundesregierung einigt sich auf Haushalt

Haushaltskompromiss rettet die Ampel

Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt. © Z6944 Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.

FUCHS-Briefe
11.12.2023
Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

Porträt Vielhaber 2023 — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Grüne legen Volkspartei-Ambitionen beiseite

Die Grünen bleiben in der Öko-Blase

Sonnenblume. © Sergii Figurnyi / Stock.adobe.com

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Schuldenagentur hat Nullzins-Phase schlecht genutzt

Zins-Spielraum verspielt

Euro-Scheine bilden ein Schwarzes Loch — Finanzloch. © fotomek / stock.adobe.com

Das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes legt auch ein Versagen der Bundesschuldenagentur offen. Die Schuldenverwaltung hat die Nullzins-Phase sträflich nicht dafür genutzt, die Struktur der Bundesschulden clever zu gestalten.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
21.09.2023
Haushaltsplanung mit immer größeren Finanzierungslücken

Finanzminister plant mit wachsenden Lücken

Das Finanzministerium plant im Bundeshaushalt mit immer größeren Lücken. Es rechnet damit, dass Förderungen und Investitionen nicht abgerufen werden. Dabei rechnet das Ministerium mit wesentlich höheren Beträgen, als bisher. Außerdem berücksichtigt die Regierung bei ihrer Haushaltsplanung nicht, dass sie keinen Einfluss auf zwei strukturelle Haushalts-Killer hat. Schon im Bundestagswahljahr 2025 könnte die Lage prekär werden.

FUCHS-Briefe
26.06.2023
Individuelle EU-Schuldenregeln sind ein Sündenfall

EU auf dem Weg in den Schuldensozialismus

Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
02.03.2023
Christian Lindner und Robert Habeck brauchen Erfolge

Profilierungsdruck in der Ampel wächst

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

FUCHS-Briefe
17.03.2022
Finanzminister Lindner zaubert beim Haushalt 2022

Milliardenschwerer Ergänzungshaushalt absehbar

Christian Lindner und Robert Habeck — Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.

FUCHS-Briefe
03.03.2022
Zauber-Haushalte 2022 und 2023

Goodbye Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

FUCHS-Briefe
28.02.2022
Der Notfallmodus wird verlängert

Haushalt im Dauer-Notfallmodus

Geldladen einer Registrierkasse. © Patrick Daxenbichler / stock.adobe.com

Es gibt kein Gesetz ohne Hintertür. Auch die 2009 im Zeichen der Finanzkrise eingeführte grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse (Art. 109 GG) hat sie. Außerordentliche Situationen setzen den Sparmodus außer Kraft. Das ist nun so, seit die Schuldenbremse eigentlich wirken sollte. Es ist ein Begräbnis dritter Klasse.

FUCHS-Briefe
16.12.2021
Die unheilige Rolle der Europäischen Zentralbank

Europa, das neue Schuldenfass

Ein zerbrochenes Sparschwein — Sparschwein. Copyright: Pexels

Spätestens mit der Corona-Krise wird Europa zu dem ausgebaut, was es nach deutscher Lesart nie werden durfte, solange es keinen echten Bundesstaat Europa gibt: eine Haftungsgemeinschaft für die Staatsschulden. Diese nimmt nun immer konkreter Gestalt an.

FUCHS-Briefe
09.12.2021
Sparkassenverband macht Vorschläge zu Wachstum und Konsolidierung

Aus den Schulden herauswachsen

Wollen aus neuen Staatsschulden wieder hinauswachsen: Die Sparkassen und ihr verband der DSGV. © Foto: Pixabay

Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt: Geld muss her für riesige Investitionsvorhaben. Zugleich soll die Schuldenbremse nicht dauerhaft gelöst werden. Wie soll das funktionieren? Der Sparkassen- und Giroverband hat dazu Ideen entwickelt. Doch sie haben mehr als einen großen Haken.

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Wirtschaftsverbände nicht auf einer Linie

Abkehr von der Schuldenbremse

Immobilienfonds laufen in Deutschland stabil — Ein Geldschein über einem kleinem Haus. Copyright: Pixabay

Die großen Wirtschaftsverbände waren lange Verfechter von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse. Aber in den vergangenen drei Jahren haben sie ihre wirtschaftspolitische Haltung merklich verändert.

FUCHS-Briefe
09.03.2021
Zur Situation

Das Ende ist alternativlos

In einigen Ländern klingt die Corona-Krise ab und macht den Blick auf die finanziellen Folgen frei. Die sind verheerend und zwingen die Staaten, sich um ihre Haushalte zu kümmern. Das wird für die junge Generation noch teuer. Doch die deutschen Politiker wollen das alternativlose Ende vor der Bundestagswahl am liebsten ignorieren.

FUCHS-Briefe
28.01.2021
Es geht um politische Opportunitäten, nicht die DNA der CDU

Schattenboxen um die Schuldenbremse

Angela Merkel und Helge Braun — Der engste Kreis um Angela Merkel stellt die Schuldenbremse infrage. Copyright: Picture Alliance

Welch ein Aufschrei! Der Kanzleramtsminister redet davon, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Das war ebenso ehrlich wie unnötig. Denn sie ist längst dauerhaft gelockert und wird auf lange Zeit auch nicht mehr angezogen.

FUCHS-Briefe
04.01.2021
DIW analysiert Nutzen von Fiskalregeln

Bremsen schaffen Wohlstand

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE — FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber hofft, daas die kommende Bundesregierung die Kraft hat, die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen ohne sie bis zur Unkenntlichkeit "anzupassen". © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Staaten mit Fiskalregeln stehen besser da als solche ohne. Das ist die Quintessenz einer global angelegten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es lohnt sich, aus den Erkenntnissen für die Zukunft zu lernen, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
07.12.2020
Politischer Zielkonflikt mit klarem Verlierer

Schulden ohne Bremse

Die Schuldenbremse in Art. 109 GG war zehn Jahre lang ein Pfeiler für die Haushälter und den Finanzminister. Sie konnten sich daran festklammern, wenn Bundesregierung und Länder mit langen Wunschlisten vortraten. Die Bremse ist bereits gelöst. In der nächsten Legislaturperiode wird sie in einem Zielkonflikt der klare Verlierer sein.

FUCHS-Briefe
21.09.2020
Wie lange kann die Politik die Debatte über Steuererhöhungen vermeiden?

Der Elefant im Raum

Geldanlage und Zeit — Die Schulden steigen, doch die Politik will sich damit erst nach der Wahl auseinandersetzen. Copyright: Pixabay

Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).

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