Die Grünen fordern größere Zugeständnisse von der Union. Andernfalls werden sie der Verfassungsänderung und den beiden milliardenschweren Schuldentöpfen nicht zustimmen. Darum steckt Friedrich Merz nun im nächsten Kompromiss-Dilemma - und wird Zugeständnisse machen.

In der nächsten Woche will Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz (CDU) zwei milliardenschwere Schuldentöpfe im Parlament beschließen. Die SPD hat er schon auf seiner Seite, die Grünen muss er noch ins Boot holen. Werden die beiden Sondervermögen beschlossen, drohen mittelfristig erhebliche negative Konsequenzen, vor allem auf dem Finanzmarkt.

Donald Trump übernimmt das Weiße Haus – und bringt nicht nur die Politik, sondern auch die Märkte in Bewegung. Steigende Zinsen und Schulden belasten die USA – mit warnenden Signalen für Deutschland. Droht auch hier eine gefährliche Schuldenspirale? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft einen Blick auf Märkte, Macht und politische Verantwortung.

2025 dürfte ein politisch und wirtschaftlich turbulentes Jahr werden. Es stehe viele Entscheidungen an, die wegweisend über das Jahr hinaus sein werden. Das bedeutet auch: Es gibt ein großes Potenzial für positive Überraschungen und Entscheidungen, die positive Kräfte freisetzen können.

Die globalen öffentlichen Schulden steigen weiter: 2024 wird die Marke von 100 Billionen USD überschritten, was rund 100 % des globalen BIP entspricht. Die Schuldenentwicklung, insbesondere in großen Volkswirtschaften, birgt erhebliche Risiken für die kommenden Jahre. FUCHS-DEVISEN sagen, wie sich Anleger wappnen können.

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.

Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

Das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes legt auch ein Versagen der Bundesschuldenagentur offen. Die Schuldenverwaltung hat die Nullzins-Phase sträflich nicht dafür genutzt, die Struktur der Bundesschulden clever zu gestalten.

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Das Finanzministerium plant im Bundeshaushalt mit immer größeren Lücken. Es rechnet damit, dass Förderungen und Investitionen nicht abgerufen werden. Dabei rechnet das Ministerium mit wesentlich höheren Beträgen, als bisher. Außerdem berücksichtigt die Regierung bei ihrer Haushaltsplanung nicht, dass sie keinen Einfluss auf zwei strukturelle Haushalts-Killer hat. Schon im Bundestagswahljahr 2025 könnte die Lage prekär werden.

Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

Es gibt kein Gesetz ohne Hintertür. Auch die 2009 im Zeichen der Finanzkrise eingeführte grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse (Art. 109 GG) hat sie. Außerordentliche Situationen setzen den Sparmodus außer Kraft. Das ist nun so, seit die Schuldenbremse eigentlich wirken sollte. Es ist ein Begräbnis dritter Klasse.

Spätestens mit der Corona-Krise wird Europa zu dem ausgebaut, was es nach deutscher Lesart nie werden durfte, solange es keinen echten Bundesstaat Europa gibt: eine Haftungsgemeinschaft für die Staatsschulden. Diese nimmt nun immer konkreter Gestalt an.

Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt: Geld muss her für riesige Investitionsvorhaben. Zugleich soll die Schuldenbremse nicht dauerhaft gelöst werden. Wie soll das funktionieren? Der Sparkassen- und Giroverband hat dazu Ideen entwickelt. Doch sie haben mehr als einen großen Haken.