"Magier" Merz: Unter der schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) werden hohe Schulden als "Sondervermögen" genehmigt und zweckentfremdet. Das ist ein politischer Trick, der zur Folge hat, dass der Etat 2026 nicht verfassungskonform ist. Merz setzt das um, wogegen die CDU als Opposition verfassungsrechtlich vorgegangen ist - und die Opposition versagt.

Die Bundesregierung liefert ein katastrophales Bild ab. Zwei zentrale Reformprojekte – die Wehrdienst- und die Rentenreform – sind intern heftig umstritten. Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck, da die Kompromisse auf Kritik stoßen und die Mehrheit im Parlament wackelt. Zudem plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine neue riskante Umgehung der Schuldenbremse.

Das kann mit der neuen Regierung aus CDU und SPD ja noch "lustig" werden. Die beiden Parteien haben gerade erst ihren Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" ausgerungen. Die Tinte der Unterschriften ist kaum trocken, da gibt es schon den ersten Streit um die Auslegung der Vereinbarungen. Wenn das so weitergeht, wird die Regierung sich vielleicht bald aufführen wie der Gendarm von St. Tropez: Nein! Doch! Oh!.

2025 dürfte ein politisch und wirtschaftlich turbulentes Jahr werden. Es stehe viele Entscheidungen an, die wegweisend über das Jahr hinaus sein werden. Das bedeutet auch: Es gibt ein großes Potenzial für positive Überraschungen und Entscheidungen, die positive Kräfte freisetzen können.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose korrigiert. Dabei senkt sie die Erwartung für 2024 ab und geht von einer Rezession aus. Für 2025 schraubt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die BIP-Prognose aber sogar hoch. Dahinter steckt Haushalts-Kalkül.

Unternehmen müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuerlasten rechnen. Darauf deuten Entwicklungen in den USA und jüngst auch in Frankreich hin. Beide Länder wollen Konzerne deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Das schafft einerseits mehr Steuergerechtigkeit für Mittelständler, wird im Trend die Steuerlast aber erhöhen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer Gemeinschaftsprognose die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft kräftig gestutzt. Für 2024 erwarten sie ein BIP-Minus, für 2025 ein geringes Plus. Diese Abweichung von den bisherigen Annahmen ist massiv und stellt die Ampel-Koalition vor ein Problem. Die bisherigen Etat-Planungen für 2025 lassen sich nicht mehr seriös halten.

Die Ampel hat sich nach wochenlangen Diskussionen nun auf einen Haushalt geeinigt. In dem sind aber viele finanzielle Fragen noch offen und es klafft eine Milliardenlücke im Plan für 2025. Zugleich ist die Haushaltseinigung der Startschuss für das letzte Chaos-Jahr der Ampel.

Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

Die Anteile für Verteidigung im Bundeshaushalt sind nach aktuellen Planungen der Bundesregierung kaum höher als 2023. Wie schon zuvor ist der Haushalt stark konsumlastig. Das Nachsehen haben wichtige Bereiche.

Der Zinsanstieg und die gestiegenen Staatsausgaben sorgen dafür, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr unter Druck gerät und nur mit Einsparungen die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die strukturelle Abwärtsspirale – die wachsende Unwucht zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben – wird trotz Einsparungen nicht gestoppt.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Diesen Satz rief BDI-Chef Siegfried Russwurm der Politik und den Unternehmern auf dem heutigen Tag der Industrie des BDI entgegen. Denn Deutschland bewegt sich seit Jahren in Richtung Staatswirtschaft. Allerdings müssen sich viele Unternehmer auch an die eigene Nase fassen. Immer, wenn es ihnen recht ist, rufen sie selbst nach „Vater Staat“. Darum fällt eine Richtungsanpassung besonders schwer, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.

Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.

Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.

Vor dem Hintergrund der deutschen Haushalts Krise steht die endgültige Bewertung von EUR-Dollar noch aus. Mitentscheidend für die Entwicklung wird insbesondere der Lösungsweg sein, den Deutschland beschreitet; der ist aber bislang noch nicht in Gänze überschaubar.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.