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Bundeshaushalt
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  • Potenzial für etliche positive Überraschungen

Fundamentale Weichenstellungen

2025 dürfte ein politisch und wirtschaftlich turbulentes Jahr werden. Es stehe viele Entscheidungen an, die wegweisend über das Jahr hinaus sein werden. Das bedeutet auch: Es gibt ein großes Potenzial für positive Überraschungen und Entscheidungen, die positive Kräfte freisetzen können.
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  • Regierung senkt BIP-Erwartung für 2024 und erhöht für 2025

Haushalt 2025 auf Hoffnungswerten aufgebaut

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose korrigiert. Dabei senkt sie die Erwartung für 2024 ab und geht von einer Rezession aus. Für 2025 schraubt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die BIP-Prognose aber sogar hoch. Dahinter steckt Haushalts-Kalkül.
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  • USA und Frankreich drehen an der Steuerschraube

Steigende Steuerlast für Unternehmen

Unternehmen müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuerlasten rechnen. Darauf deuten Entwicklungen in den USA und jüngst auch in Frankreich hin. Beide Länder wollen Konzerne deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Das schafft einerseits mehr Steuergerechtigkeit für Mittelständler, wird im Trend die Steuerlast aber erhöhen.
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  • Wirtschaftsforscher kegeln Haushaltsplan 2025

Plan für Bundeshaushalt obsolet

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer Gemeinschaftsprognose die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft kräftig gestutzt. Für 2024 erwarten sie ein BIP-Minus, für 2025 ein geringes Plus. Diese Abweichung von den bisherigen Annahmen ist massiv und stellt die Ampel-Koalition vor ein Problem. Die bisherigen Etat-Planungen für 2025 lassen sich nicht mehr seriös halten.
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  • Haushaltseinigung ist Startschuss

Letztes Chaos-Jahr der Ampel

Die Ampel hat sich nach wochenlangen Diskussionen nun auf einen Haushalt geeinigt. In dem sind aber viele finanzielle Fragen noch offen und es klafft eine Milliardenlücke im Plan für 2025. Zugleich ist die Haushaltseinigung der Startschuss für das letzte Chaos-Jahr der Ampel.
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  • Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration
Administration © mnirat / stock.adobe.com
Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.
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  • Bundeshaushalt mit hohen Konsum- und Subventionsausgaben

Verteidigungshaushalt ohne Wumms

Die Anteile für Verteidigung im Bundeshaushalt sind nach aktuellen Planungen der Bundesregierung kaum höher als 2023. Wie schon zuvor ist der Haushalt stark konsumlastig. Das Nachsehen haben wichtige Bereiche.
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  • Bundeshaushalt unter Druck - Schieflage von konsumptiven zu investiven Ausgaben

Regierungsparteien verhaken sich in Verteilungsfragen

Der Zinsanstieg und die gestiegenen Staatsausgaben sorgen dafür, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr unter Druck gerät und nur mit Einsparungen die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die strukturelle Abwärtsspirale – die wachsende Unwucht zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben – wird trotz Einsparungen nicht gestoppt.
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  • Auf dem Weg in die Staatswirtschaft

SPD ruft nach Finanz-Patriotismus

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Diesen Satz rief BDI-Chef Siegfried Russwurm der Politik und den Unternehmern auf dem heutigen Tag der Industrie des BDI entgegen. Denn Deutschland bewegt sich seit Jahren in Richtung Staatswirtschaft. Allerdings müssen sich viele Unternehmer auch an die eigene Nase fassen. Immer, wenn es ihnen recht ist, rufen sie selbst nach „Vater Staat“. Darum fällt eine Richtungsanpassung besonders schwer, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen

Pistorius fordert Schulden-Trickserei

Gegen den Crash stemmen, Symbolbild
Gegen den Crash stemmen, Symbolbild © erhui1979 / Getty Images / iStock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Liberale drohen erneut indirekt mit vorzeitigem Ampel-Aus

FDP-Chef Lindner will Wirtschaftswende

Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesregierung einigt sich auf Haushalt

Haushaltskompromiss rettet die Ampel

Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt.
Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt. © Z6944 Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.
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  • Politische Not kennt kein Gebot

Schuldenbremse á la Maastricht

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.
  • FUCHS-Devisen
  • Der Weg bestimmt das (Kurs-)Ziel

Das Urteil des Verfassungsgerichts und die Folgen für den Euro

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Vor dem Hintergrund der deutschen Haushalts Krise steht die endgültige Bewertung von EUR-Dollar noch aus. Mitentscheidend für die Entwicklung wird insbesondere der Lösungsweg sein, den Deutschland beschreitet; der ist aber bislang noch nicht in Gänze überschaubar.
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  • Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Christian Lindner
© European Union
Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.
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  • Deutschland braucht eine neue, verfassungskonforme Klimastrategie

Klimaschutz bleibt machbar

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017
FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.
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  • Staats-Ratings werden zur Zitterpartie

Demographie wird Ratings drücken

Global Business
© Zephyr18 / Getty Images / iStock
In den kommenden Jahren werden die Ratings vieler Industriestaaten unter Druck geraten. Die aktuellen Downgrades durch Ratingagenturen sind nur der Vorbote für weitere und deutlichere Abstufungen. Sogar Deutschland wurde jetzt von einer Ratingagentur abgewertet. FUCHSBRIEFE beleuchten die Hintergründe und prognostizieren Folgen für die Politik.
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  • Wie gelingt der demographische Übergang?

Deutschland braucht eine Alterungs-Strategie

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
© Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Deutschland wandelt haushalts- und wirtschaftspolitisch, sowie auch demografisch auf japanischen Pfaden. FUCHSBRIEFE untersuchen, welche langfristigen Folgen das hat und wie der Übergang in einer alternde Gesellschaft gestemmt werden kann.
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  • Verteidigungsausgaben nicht hoch genug

Deutschland bald wieder am NATO-Pranger

NATO
© NATO - Photo Gallery
Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.
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  • Revanche des Bundeskanzlers?

Ministerpräsidenten intervenieren gegen Einsparungen bei Regionalförderungen

Eine rot leuchtende Baustellenampel an einer Straße, daneben ein altes Haus, auf der anderen Seite ein Feld
Rot leuchtende Baustellenampel. © lotharnahler / stock.adobe.com
Die Bundesregierung halbiert die Regionalförderungen - und stößt damit vor allem die Länder in Ostdeutschland vor den Kopf. Im politischen Berlin wird in dem Zusammenhang gemunkelt, dass die Kürzung eine "Rache" des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen früheren Vorfall sein könnte, hören FUCHSBRIEFE.
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