Der Druck der Wertegemeinschaft auf Osteuropa
Realitätsverweigerung ist schon seit längerem ein „Charakterzug" Europas. Jetzt konfrontierte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Ratspräsidenten mit der unangenehmen Wahrheit, dass die mehrheitlich beschlossene Flüchtlingspolitik bislang nicht umgesetzt wurde. Er brachte damit den politischen Gegensatz der Osteuropäer zu den Kernstaaten in der Eurozone auf die Tagesordnung. Die Osteuropäer müssen sich vor allem vor dem wirtschaftlichem Druck der Wertegemeinschaft fürchten. Ein Blick auf die Daten der drei großen Staaten Tschechien, Ungarn, Polen zeigt deren Abhängigkeit von Kerneuropa. Die Ursachen der wirtschaftlichen Erfolge liegen in Brüssel und den Impulsen aus den Kernstaaten. Von daher wird der neue Nationalismus Osteuropas zur Gefahr für deren Erfolg. Ein Bruch mit den westlichen Staaten würde sie wirtschaftlich zurückwerfen. Der große Nachbar Russland bietet keine tragfähige Alternative.
Fazit: Die Osteuropäer haben keine Alternative zur EU. Die Gefahr liegt in einer unkontrollierbaren innenpolitischen Dynamik, die zum EU-Austritt quasi per Unfall führt.
