Der nächste Winkelzug beim Brexit
Das Brexit- Chaos setzt sich fort. Und wie es aussieht, bis zum letzten Tag. Nur: Wann der ist, das weiß niemand genau. Bisher scheint für den britischen Premier Boris Johnson alles wie geplant zu laufen. Er bietet der EU neue Verhandlungen über den Austritt aus der Gemeinschaft an. Brüssel lehnt ab – wie nicht anders zu erwarten war.
Johnson erhöht den Druck. Er droht damit, die Brüssel geschuldete Summe von 39 Mrd. Pfund auf „knapp zehn" Mrd. zu kürzen droht. Damit kann er nach seiner Einschätzung bald das Scheitern der Gespräche mit der EU erklären und zum 31. Oktober ohne jeden Deal austreten. So der Plan.
Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung – Das macht solche Situationen juristisch besonders heikel
Was allerdings nicht so läuft, ist der Widerstand im Parlament. Der (konservative) Parlamentspräsident John Bercow lehnt das Vorgehen von Johnson total ab. Er bereitet einen Schritt vor, den es in Großbritannien seit mehr als 100 Jahren nicht mehr gegeben hat: Die Königin soll Johnson wegen des Schadens, den er dem Land zufügt, kurzerhand absetzen, einen geschäftsführenden vorübergehenden Premierminister einsetzen und diesen Neuwahlen ausschreiben lassen .
Ob das funktionieren kann, ist juristisch umstritten. Aber die ersten Schritte hat Bercow eingeleitet. Als temporärer Regierungschef soll Ken Clarke dienen, der früher konservativer Minister für die verschiedensten Funktionen war und der ein strikter EG-Austritt - Gegner ist.
Fazit:
Auch wenn wir nach wie vor nicht mit einem Austritt ohne Vertrag rechnen – als Unternehmer müssen Sie diesbezüglich auf alles vorbereitet sein.
