EU-Reformen fehlt die Grundlage

Europa tritt auf der Stelle. Die Reform-Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bleiben ohne Resonanz. Es fehlt an einer entscheidungsfähigen deutschen Regierung und einer Lösung für den geordneten Austritt der Briten. Solange das nicht der Fall ist, dauert das Problem des Trittbrettfahrertums an. Einzelne Regierungen verschaffen sich Vorteile durch die Missachtung des Stabilitätspaktes. Daraus folgende Probleme werden dann von der Gemeinschaft geschultert.

Das haben nicht nur die Schuldenkrise und ihre Bewältigung deutlich gezeigt. Das wiederum fördert das ohnehin vorhandene gegenseitige Misstrauen in der Eurozone. Das Rezept, dies zu überwinden, indem man den nationalen Regierungen ausreichend starke Institutionen der EU-Ebene entgegenstellt, überzeugt auch nicht richtig. Als Hüterin der Verträge gibt die Kommission jetzt schon keine gute Figur ab. Bei Verstößen misst sie mit zweierlei Maß. Das schafft kein Vertrauen.