Börsenhandel mit CO2-Rechten steuert richtig

Statt eine neue, komplizierte und ungerechte CO2-Steuer zu etablieren, sollte die Politik auf den Markt vertrauen. Denn der Börsenhandel mit Verschmutzungsrechten senkt die CO2-Emissionen sehr effektiv. Das zeigt der Stromsektor. Abzulesen ist das am Energy Chart des Fraunhofer ISE. In diesem Juni lagen die Emissionen der deutschen Energieerzeuger um 33% unter denen des Vorjahresmonats. Die Erzeugung verschob sich zu CO2-armen Kraftwerken. Während die Stromerzeugung durch Braun- und Steinkohlekraftwerke zurückging (um 38% bzw. 41%), stieg die durch Gaskraftwerke um 62% an.

Grund sind steigende Preise für CO2-Zertifikate. Die Preise lagen mit etwa 25 Euro pro Tonne CO2 im Monatsdurchschnitt um 65% über dem Juni letzten Jahres (damals 15 Euro). Braunkohlekraftwerke mussten wegen ihrer höheren CO2-Emissionen 25 bis 30 Euro pro MWh (Megawattstunde) Strom für Zertifikate ausgeben, Gaskraftwerke dagegen nur etwa 10 Euro/MWh. Trotz wesentlich günstigerer Brennstoff- und Betriebskosten hatten Braunkohlekraftwerke mit 30 bis 40 Euro/MWh durch die Zertifikate deutlich höhere Erzeugungskosten als Gaskraftwerke mit 24 bis 28 Euro/MWh.

Weniger CO2-Rechte führen automatisch zu höheren Preisen

Im Börsenhandel klettern die Preise, weil jährlich weniger Zertifikate ausgegeben werden. Im Jahr 2013 wurden Zertifikate für 2,08 Mrd. t CO2 ausgegeben. Seither wird die Menge um 1,74% pro Jahr reduziert. Auch wenn der genaue Preis in der Zukunft nicht bekannt ist, ist nahezu sicher, dass der Preis steigen wird. Und der europäische Emissionshandel ist durch die Politik sehr viel schwerer manipulierbar, weil Änderungen des Handelssystems unter den EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden müssen.

Die Politik will eine neue Steuer

Trotz effektiver Minderung des CO2-Ausstoßes über Marktmechanismen will die Politik unbedingt eine Steuer einführen. Zudem lehnt das Umweltministerium eine Einbindung von Verkehr und Heizung in den Börsenhandel mit Zertifikaten ab. Weil bei einer Steuer der künftig höhere CO2-Preis den Verbrauchern bekannt sei, würden diese in CO2-arme Heizungen (Erdwärme, Holzpellets) und Autos mit alternativen Antrieben investieren, so die Erwartung des Ministeriums.

Dass eine Steuer tatsächlich aber zum Kauf CO2-armer Heizungen und Autos führen würde, ist unsicher. Schließlich sind die Steuererhöhungen nur solange sicher, wie die Politik sich an ihre eigenen Vorgaben hält. Im Fall einer Rezession wäre es sogar attraktiv, die CO2-Steuer zu senken, um die Bürger zu entlasten – obwohl die Politik fast nie Steuern senkt. Hinzu kommt, dass Umweltschutz dann nach Kassenlage finanziert werden könnte. Und schließlich zahlen Verbraucher schon an etlichen Stellen versteckte CO2-Steuern.