Exportverbot wird gelockert

In den USA werden die seit 40 Jahren geltenden restriktiven Exportregeln für Energierohstoffe kontinuierlich gelockert. Das wird dazu führen, dass schon in den kommenden Monaten deutlich mehr Gas und Öl aus den USA nach Europa und Asien exportiert werden dürfte. Bisher ist die Ausfuhr dieser in den USA geförderten Energierohstoffe stark reglementiert und nur in Länder gestattet, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben (z. B. Kanada). Motor der Entwicklung ist der anhaltende Schiefergas-Boom (Stichwort Fracking). Der hat dafür gesorgt, dass die USA einen großen Förderüberschuss bei Erdgas haben und insbesondere die Gaspreise in Übersee extrem gesunken sind. Aufgrund dessen suchen die in den USA ansässigen Rohstoff-Unternehmen nach neuen Absatzmärkten außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Diese finden sie vor allem in Europa und Asien, wo die Gaspreise noch deutlich höher als in den USA sind. Vor allem die Rohstoff-Explorer in den USA drängen auf die Öffnung der Auslandsmärkte. Ihre Argumente sind gewichtig. Gut drei Millionen neue Arbeitsplätze sollen bis 2020 in dem Sektor geschaffen werden. Außerdem winken sie Washington mit zusätzlichen Gewinnen aus dem Exportgeschäft und zugleich mit höheren Steuereinnahmen. Die US-Politik hat zudem eine strategisch gute Chance erkannt. Denn für Washington sind die Ausfuhren fossiler Energierohstoffe ein scharfes außenpolitisches Schwert gegen Russland, den Iran und die Nahost-Staaten, mit dem der Einfluss dieser Lieferanten in Europa und Asien beschnitten werden kann. Der zunehmende Druck der US-Förderunternehmen auf Washington zeigt Wirkung. Denn das seit Jahrzehnten geltende strenge Exportverbot für Öl und Gas wird kontinuierlich ausgehöhlt. Erst vor zwei Tagen hat ein inzwischen sechstes Unternehmen eine Lizenz bekommen, Flüssiggas (LNG) nach Japan zu exportieren – und das, obwohl das Land der aufgehenden Sonne mit Washington kein Freihandelsabkommen hat. Auch Öl-Ausfuhren nach Europa wurden erlaubt. Im Januar hat die US-Regierung Öl-Exporte nach Großbritannien im Wert von 1,8 Mrd. US-Dollar erlaubt. Italien erhält Öl im Wert von 3,12 Mrd. US-Dollar. Und wir hören, dass auch deutsche Anfragen für Öl-Importe aus den USA im Wert von 2,6 Mrd. US-Dollar auf eine Zulassung warten. Beim heutigen Preisunterschied zwischen den Marken Brent und WTI würden deutsche Importeure bis zu 2,0 Mrd. Dollar einsparen.

Fazit: Zwar tobt in den USA noch ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der Exportlockerungen. Die grundsätzliche Richtung hin zu einer Lockerung der bisher strikten Begrenzung steht aber fest. Daher werden die USA in absehbarer Zeit ihre Öl- und Gas-Exporte nach Europa und Asien deutlich steigern. Mittelfristig dürfte sich das in sinkenden Einkaufspreisen bemerkbar machen.