Hohe Strafen für verfehlte Ziele
Durch das Verfehlen der CO2-Ziele nach 2020 drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Denn in den EU-Vereinbarungen zur CO2-Minderung steht, dass jene Staaten, die ihre Senkungsziele nicht erreichen können, die zusätzlichen Emissionsmengen jährlich bei Ländern, die Mehreinsparungen erreichen, einkaufen müssen (sogenannte AEA, Annual Emission Allowances).
Probleme mit Einsparungen besonders im Verkehrssektor
Die Bundesregierung erreicht ihre Energiesparziele eindeutig nicht. Im Verkehrsbereich verfehlt sie sogar alle Ziele. Das zeigt der sechste Monitoring-Bericht der Bundesregierung. Deshalb werden statt der geplanten Reduktion des CO2-Ausstoßes von 40% im Jahr 2020 gegenüber 1990 nur 32% erreicht. Der Stromverbrauch kann durch Effizienzmaßnahmen nur um 5,5% gesenkt werden. Das Doppelte war geplant. Im Gebäudebereich sollte der Energieverbrauch um 20% gemindert werden. Es werden nur 12,5%.
Im Verkehr steigt der Verbrauch seit 2005 sogar stetig an. Bis 2020 drohen um 15,8% gestiegene Emissionen. Geplant war eine Senkung um 10%. Während Bahn und Binnenschiffe ihren Verbrauch verringerten, stieg er im Straßen- und Flugverkehr. Effizienzsteigerungen wurden dabei durch höhere Motorleistungen und mehr gefahrene bzw. geflogene Kilometer zunichte gemacht.
Maßnahmenpaket der Ministerien – trotzdem wenig Hoffnung auf Zieleinhaltung
Um wenigstens das 2030-Klimaziel einzuhalten, soll im kommenden Jahr ein Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Die von den Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Bauen zu ergreifenden Maßnahmen werden dann in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgehalten. Damit sollen 2030 55% weniger CO2-Ausstoß als 1990 erreicht werden.
Die Einhaltung wird schwer. Doch selbst mit zusätzlichen Maßnahmen wird Deutschland die Ziele nicht einhalten können. Das zeigt eine Rechnung des Öko-Instituts. Die Kosten für die AEA-Zertifikate und deren Menge lassen sich nur schwer schätzen. Dem Institut zufolge liegen sie bei insgesamt 5 bis 50 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2030.
Fazit:
Ein weiterer Beleg, der zeigt, wie planlos die Energiewende angestoßen und umgesetzt wurde und noch wird.
