Die Fed unter wachsendem Druck
Dass die Fed Gegner in der Politik hat, ist nicht neu. Dass diese an einem Strang ziehen, sehr wohl. Das wird für die Unabhängigkeit der Fed zunehmend gefährlich.
Mit der jüngsten Entscheidung, den Leitzins in Null-Nähe zu belassen, hat die Fed die Zahl ihrer einflussreichen Kritiker beträchtlich erhöht. Es mehren sich die Stimmen, die sie zum Sündenbock für die schleppende Wirtschaftsentwicklung in den USA machen wollen. Außerdem ist eine alte Rechnung der Wall Street offen. Sie macht die Niedrigzinspolitik der Notenbank und die Geldschwemme im Gefolge der horrenden Anleihekäufe (4 Billionen Dollar) für das generell margenschwache Kreditgeschäft verantwortlich. Dagegen schürt sie mit Wissenschaftshilfe die Stimmung. Im Senat bekommen parteiübergreifende Pläne Auftrieb, den Operationen der Notenbank gesetzgeberisch Grenzen zu setzen. Umgekehrt könnte man ökonomische Schwellen vorgeben, bei deren Überschreitung sie mit Zins- oder Markteingriffen reagieren muss. Die Leitzinsen müssten dann anhand solcher Schwellenwerte gleichsam automatisch geändert werden. Unter den Ökonomen des Landes finden solche Pläne zwar wenig Zustimmung, im Lobby-beeinflussten Kongress dafür umso mehr. Die Demokraten, denen eigentlich die Unabhängigkeit der Notenbank am meisten am Herzen liegen müsste, haben (teilweise) eine andere Korrekturnotwendigkeit entdeckt. Sie befürchten unkontrollierte „backdoor bailouts“ (Nothilfen durch die Hintertür) der Notenbank für mächtige Finanzinstitute in Krisenfällen wie 2009. Dem möchten sie gesetzgeberisch einen Riegel vorschieben.
Fazit: Die Motive der selbsternannten Notenbank-Regulierer sind verschieden und teilweise gegensätzlich. Aber sie bergen die Gefahr, dass man sich parteiübergreifend in der Mitte trifft und der Fed erste Fesseln anlegt. Es könnte zunächst nur wie ein Anklopfen des Kongresses verkauft werden. Aber in dieser Machtfrage wäre die schiefe Ebene damit angelegt.
