Gesinnungswandel der Republikaner wird zum Unabhängigkeits-Risiko

Die verbalen Ausfälle von US-Präsident Donald Trump gegen die Notenbank Fed haben die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Unabhängigkeit der Notenbanken gerichtet. Die wird gerade wieder von der amerikanischen Rechten infrage gestellt. Die Notenbank gilt dort vielen als Verbündete, (um nicht zu sagen: Komplizin) „der Wall Street", also als Agent der Finanzindustrie, der den Bankern Spekulationsgeschäfte zulasten der Steuerzahler erlaubt. Aus diesem Teil des Spektrums kamen daher in den vergangenen Jahren häufiger Forderungen, die Geldpolitik der Regierung zu unterstellen.

Die Unabhängigkeit der Notenbank in Fragen der Geldpolitik ist in den USA (wie auch seinerzeit für die Bundesbank) lediglich durch ein einfaches Gesetz gesichert. Sie hat keinen Verfassungsrang. Darum könnte sie technisch entsprechend leicht durch eine normale Gesetzesänderung aufgehoben werden. Die geltenden Regeln sehen ausdrücklich vor, dass das Parlament dem Fed-Board Vorgaben für seine Geschäftstätigkeit machen kann – was in der Praxis darauf hinausläuft, dass der Fed-Präsident zweimal jährlich dem Parlament Rede und Antwort steht und die Abgeordneten die Zielvorgaben der Geldpolitik formal absegnen.

Die Unabhängigkeit ist nur durch die entsprechende Mehrheiten abgesichert. Angesichts der Tatsache, dass sich die US-Republikaner als Mehrheitspartei mit dem Amtsantritt Trumps recht spontan und widerstandslos von traditionellen Verteidigern des Freihandels zu den Protagonisten des Protektionismus gewandelt haben, ist das Risiko größer als vielen vielleicht bewusst ist, dass die Fed in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt wird oder diese verliert. Auch in dieser Hinsicht wird Trump langfristig zu einer Belastung für den Dollar werden.