Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
694
Auch Betriebsräte können aufsteigen

Gericht streicht die Zulagen

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.

Steigt ein Betriebsratsmitglied in eine höhere Gehaltssufe auf, muss er sich ganz und gar darauf einlassen. Das Gehalt richtet sich dann nicht mehr an der alten, sondern an der vergleichbaren neuen Tätigkeit aus. Und wenn im neuen Job keine Zulagen vorgesehen sind, entfallen diese ersatzlos, so die Ansage des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Der Kläger war Betriebsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft Frankfurt. Er übte vor seiner Freistellung den Job als sog. »Ramp Agent« aus. Sein Job war im Schichtdienst, beinhaltete regelmäßig Überstunden und Tätigkeiten zu ungünstigen Zeiten (Wochenende, Feiertage). Dafür gab es satte Zulagen, die zunächst auch im Betriebsratsjob weitergezahlt wurden.

Neuer Referenzpunkt für das Gehalt

Dann erhielt der freigestellte Interessenvertreter eine neue Aufgabe. Die Annahme lautete, dass er sich ohne sein Amt als Betriebsrat auf die Position eines »Aufgabenleiters Betrieb und Verfahren« weiterentwickelt hätte. Dieser neue Job war dann auch der Referenzpunkt für sein Gehalt. Die Zulagen aus dem alten Job wurden eingestellt. Der Betriebsrat klagte auf Fortsetzung der Zahlung. Das BAG wies die Klage ab.

Fazit

Steigt ein freigestellter Betriebsrat auf, ist für seine Bezahlung nur die neue Tätigkeit als Vergleichsgröße relevant.

Urteil: BAG vom 29.8.2018, Az.: 7 AZR 206/17

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer

Ohne Daten kein Geschäft

Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer. Copyright: Pexels
Die Bundesregierung hat ihre Open-Data-Strategie vorgestellt. Sie sieht darin einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Innovationskraft Deutschlands. Das Ziel ist, Daten von staatlichen Behörden und Instituten nutzbar zu machen. Die sollen Unternehmen dann kommerziell verwerten können. Was ist von der Strategie zu erwarten?
  • Fuchs plus
  • Anzeichen steigender Inflation in Japan

Der Yen erreicht ein 7-Wochen-Hoch

Der Yen erreicht ein 7-Wochen-Hoch. Copyright: Pexels
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Japan. Nach Wochen mit eher durchgängig trüben Nachrichten aus dem Land der aufgehenden Sonne überzeugen die jüngsten Handelsdaten. Das schickte den Yen direkt auf ein frisches 7-Wochen-Hoch.
  • Fuchs plus
  • Entscheidend ist, wie viele Mitarbeiter feiern

Lohnsteuerfreiheit hängt von Beteiligung ab

Entscheidend ist, wie viele Mitarbeiter feiern. Copyright: Pexels
Allmählich kehren immer mehr Mitarbeiter in die Fabrikhallen und Büros zurück. So mancher Arbeitgeber plant auch wieder größere Veranstaltungen (z. B. Weihnachtsfeiern). Dazu sollten Unternehmer ein aktuelles Lohnsteuer-Urteil des BFH kennen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuerlichen Ärger nach einer Veranstaltung vermeiden können.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Steuervorteil nur in Reinform

Gemischte Immobilien-Nutzung ist steuer-schädlich

Gemischte Immobilien-Nutzung ist steuer-schädlich. Copyright: Pexels
Gewerbliche Grundstücksunternehmen haben einen Vorteil bei der Gewerbesteuer. Tricky wird es aber, wenn die Immobilien gemischt sind, also eine Kombination aus Gewerbe- und Wohnimmobilien sind. Dazu hat der Bundesfinanzhof gerade ein Urteil gefällt.
  • Fuchs plus
  • Anzeichen steigender Inflation in Japan

Der Yen erreicht ein 7-Wochen-Hoch

Der Yen erreicht ein 7-Wochen-Hoch. Copyright: Pexels
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Japan. Nach Wochen mit eher durchgängig trüben Nachrichten aus dem Land der aufgehenden Sonne überzeugen die jüngsten Handelsdaten. Das schickte den Yen direkt auf ein frisches 7-Wochen-Hoch.
  • Fuchs plus
  • USA werden zum Kapitalmagneten

Chancen im Cable

USA werden zum Kapitalmagneten. Copyright: Pexels
Die US-Konjunktur läuft und schiebt den Dollar an. Dahinter stehen vor allem zunehmende Spekulationen, dass die Fed sich doch eher als offiziell angedeutet wird bewegen müssen. Daraus ergeben sich Chancen im Cable und in einer weiteren kleinen Währung.
Zum Seitenanfang