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Betriebsrat
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  • Arbeitgeber haben ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln für den Betriebsrat

Werbegeschenke auch von Betriebsräten einkassieren

Es gibt Seminaranbieter, die locken die Teilnehmer mit attraktiven Zugaben wie Tablet-PCs zu ihren teuren Seminaren. Ob Betriebsräte allerdings die Geräte behalten dürfen, ist abhängig von den Compliance-Regelungen. Der Arbeitgeber kann anordnen, dass Mitarbeiter Werbegeschenke an ihn abgeben müssen.
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  • Einsichtsrecht eines jeden Mitglieds in alle Unterlagen des Betriebsrats

Betriebsratsarbeit: Noch nicht angekommen im digitalen Zeitalter

Wie viel Digitalisierung ist im Zusammenspiel von Personalabteilung und Betriebsrat machbar? Die Arbeitsgerichte sind da skeptisch und favorisieren Althergebrachtes, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann nicht vom Betriebsrat ausgehen

Betriebsrat ist außen vor

Rund 60.000 Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten in den Unternehmen. Nicht immer sind alle Betriebsparteien mir ihrer Arbeit zufrieden. Aber hat ein Betriebsrat deshalb ein Initiativrecht, um die Absetzung zu fordern?
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  • Trotz Urlaubssperre ist jeder Antrag vom Arbeitgeber genau zu prüfen

Urlaubssperre ist ein stumpfes Schwert

Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab, muss er für seine Entscheidung Argumente anführen. Reicht es aus, wenn er auf die einvernehmlich mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubssperre hinweist? Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte diesen Fall zu entscheiden.
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  • Aus des Schichtbetriebs beendet Zulage auch bei Betriebsräten

Keinen Anspruch mehr auf Schichtzulage

Stellt ein Betrieb wegen fehlender Aufträge seine Arbeit im Schichtbetrieb ein und schließt diesen Teil der Produktion, erhalten die betroffenen Mitarbeiter keine Zulage mehr. Aber wie ist bei einem freigestellten Betriebsrat zu verfahren, der früher im Schichtsystem gearbeitet hat?
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  • Besetzung offener Stellen

Stellenbesetzung: Kein Vorrang für interne Bewerber

Bei der Besetzung offener Stellen im Betrieb stellt sich zwangsläufig die Frage: Soll es eine interne oder externe Besetzung sein? Ein mit dem Betriebsrat vereinbartes innerbetriebliches Ausschreibungsverfahren, ist jedenfalls noch keine Vorabentscheidung für interne Bewerber.
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  • Anweisung geht über das Direktionsrecht hinaus

Betriebsrat bestimmt mit

Kommt es zu einer Datenpanne, dann muss es schnell gehen. Die Fristen für entsprechende Meldungen sind äußerst knapp bemessen. Präventiv, für diesen Fall vorzusorgen, empfiehlt sich also. Aber ist dabei auch noch der Betriebsrat zu beteiligen?
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  • Betriebsratsgehalt: Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile

Keine Schlechterstellung

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.
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  • Informationspflicht: Arbeitgeber müssen vollständige Aktenlage liefern

Bei Einstellung sorgfältig unterrichten

Unvollständige Informationen für den Betriebsrat über vorgesehene personelle Einzelmaßnahmen sind ausgesprochen ärgerlich. Verursachen sie doch nur Nachfragen, Zeitverzögerungen und vorgeschriebene Fristen können auch nicht starten. Was hilft? – ordentliche und beschlussreife Vorlagen.
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  • Freizeitausgleich ist äußerst strittig

Freizeitausgleich für Ratssitzung

Betriebsratsarbeit ist kein 08-15-Job. Arbeitszeit und Freizeit lassen sich nicht immer sauber trennen. Allerdings, wenn es ganz arg wird, gibt es Regeln.
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  • Einsatzplanung für die Mitarbeiter

Arbeitsplanung: Betriebsrat beteiligen

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollten Arbeitgeber lieber ernst nehmen. Machen sie das nicht, drohen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
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  • Datenschutzbeauftragter liegt falsch

Betriebsrat darf

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.
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  • Arbeitgeber darf Vereinbarung nicht einseitig verändern

Personal: Taschenkontrollen ganz oder gar nicht

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

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  • Schicht- und Arbeitspläne unterliegen der Mitbestimmung

Vereinbarung schützt vor zu viel Bürokratie

Betriebe können bei der Erstellung und Änderung von Schichtplänen wählen: Entweder sie einigen sich grundsätzlich mit dem Betriebsrat in einer Vereinbarung. Passiert das nicht, dann ist jede einzelne Änderung mitbestimmungspflichtig, auch bei eiligen Fällen.
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  • Aushelfen an der Kasse ist eine Versetzung

Aus dem Back-Office an die Kasse

In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter sich gegenseitig aushelfen, wenn Not am Mann ist. Fragt sich nur, ob der Betriebsrat hierbei zu beteiligen ist?
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  • Auskunftsanspruch nur bei sicherer Aufbewahrung

Sensible Daten nicht einfach herausgeben

Noch ist strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das blieb aber auch jetzt wieder aus. Das BAG hat jedoch schon mal Hinweise gegeben, wie die Daten zu sichern sind.
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  • Anspruch des Betriebsrats abgewiesen

Personalumsatzstatistik bleibt unter Verschluss

Klarer Fall: Den Umsatz pro Mitarbeiter in einer Statistik kontinuierlich zu erfassen, ist für die Betriebe wichtig. Das schafft allerdings auch Begehrlichkeiten: Der Betriebsrat will die Informationen auch haben. Aber hat er wirklich Anspruch auf die sensiblen Daten?
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  • Freistellung darf kein Nachteil sein

Schichtzulage für den Betriebsrat

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.
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  • Interne Ausschreibung ist nicht zu verhindern

Stellenausschreibung ist notwendig

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.
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  • Versetzung keine geheime Kommandosache

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.
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