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Betriebsrat
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  • EuGH fordert Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung ein

Betriebsvereinbarungen müssen DSGVO-konform sein

Können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Vereinbarung die Regeln des europäischen Datenschutzes zumindest zeitweise außer Kraft setzen? Diese Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
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  • Betriebsrat darf mitbestimmen, wenn überwacht werden kann

Einführung von Headsets ist mitbestimmungspflichtig

Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Leistung ihrer Beschäftigten. Nutzen sie dafür „technische“ Hilfsmittel, unterliegen diese der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob das auch bei der Einführung eines Headset-Systems gilt.
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  • Betriebsrat darf in eigener Sache nicht mitreden

Mitbestimmung bei Gehaltsanpassung

Kann ein Betriebsrat über die Erhöhung des Entgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieds entscheiden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste dies entscheiden.
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  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
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  • Arbeitsplatzwechsel unterliegt dem Direktionsrecht

Mitbestimmung bei kurzer Versetzung

Die Notwendigkeit für einen zeitlich kurzen Einsatz an einem anderen Arbeitsort in der Firma ergibt sich immer wieder. Das Landesarbeitsgericht in Köln musste entscheiden, ob dabei eine Versetzung vorliegt und die Mitbestimmung des Betriebsrats greift.
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  • Betriebsrat im Urlaub aktiv - keine Bezahlung

Arbeitsrecht: Arbeiten im Urlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.
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  • Unterschiedliche Entlohnung möglich

Duschen gilt als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die tägliche Umkleidezeit und der Weg im Betrieb zum Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Aber gilt das auch für das Duschen nach getaner Arbeit?
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  • Keine Sonderrechte für Betriebsräte

Betriebsrat: Kündigung nach Kokain-Konsum

Arbeitsgericht Köln
Symbolbild Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
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  • Fehlerhafte Dokumentation von Betriebsratsarbeit

Erfolgreiche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden

Den Vorsitzenden eines Betriebsrats fristlos zu kündigen, ist ein Kraftakt für den Arbeitgeber und wirbelt Staub auf. Das Gremium Betriebsrat stimmt der Kündigung nicht zu und der Arbeitgeber muss in jedem Fall auf das Votum des Arbeitsgerichts setzen. Dennoch kann das gelingen, zeigt das Arbeitsgerichts Köln.
  • Wahlunterlagen sind zu übersetzen

Wahlanfechtung wegen fehlender Übersetzung

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.
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  • Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.
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  • Streit um die Größe des Büros

Kleines Büro für Betriebsrat ist ausreichend

Wie groß muss das Büro eines Betriebsrates mindestens sein und welche Gremium-Mitglieder sind für die Berechnung der Bürofläche relevant? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Bundesarbeitsgericht akzeptiert zu kleinen Betriebsrat

Anfechtung des Betriebsrats gescheitert

Außenaufnahme BAG
Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Was passiert, wenn sich nicht genug Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden lassen und die gewählte Interessenvertretung deshalb kleiner ist als das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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  • Landesarbeitsgericht hebelt Arbeitgeber und Betriebsrat aus

Mitarbeiterpostfach nicht für Entgeltabrechnung nutzen

Dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Entgeltabrechnung in ihr digitales Mitarbeiterpostfach zustellen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu eine klare Ansage gemacht und mit der sogar eine Vereinbarung von Unternehmen und Betriebsrat ausgehebelt.
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  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat darf nicht auf Papier bestehen

Betriebsrat muss Digitalisierung mitmachen

Digital Transformation
Digital Transformation © LALAKA / Stock.adobe.com
Betriebsräte können die Digitalisierung betrieblicher Prozesse nicht ablehnen und sich weigern, elektronisch bereitgestellte Unterlagen zu einzusehen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil hingewiesen.
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  • Gericht bei Arbeitsmitteln großzügig

Betriebsrat hat Anspruch auf Laptops

Ob der Arbeitgeber Betriebsräte mit Tablets oder Notebooks ausstatten muss, ist strittig. In diesem Fall hat das Unternehmen gute Gründe für die Ablehnung. Trotzdem folgte das Landesarbeitsgericht München den Arbeitgeber-Argumenten nicht.
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  • Digitalisierung im Betrieb

Gefährdungsbeurteilung bei Einführung einer IT-App

Handscanner sind in der Wirtschaft weit verbreitet und sind ein cleverer Logistikhelfer. Unternehmen, die solche Geräte einführen wollen, müssen zuvor unter Umständen eine Gefährdungsbeurteilung mit Beteiligung des Betriebsrates durchführen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.
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  • Betriebsrat kann Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht ausbremsen

KI-Einsatz ohne Betriebsrat regeln

Wenn Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen wollen, ruft das sofort den Betriebsrat auf den Plan. Mitbestimmen darf der allerdings nicht in jedem Fall. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, worauf es dabei für Unternehmer ankommt.
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  • Einführung eines neuen Kassensystems

Schulungsanspruch von Betriebsräten

Selbstbedienungskassen sind im Handel auf dem Vormarsch. Weil damit eine Änderung der Arbeitsorganisation verbunden ist, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ohne Fachwissen ist das aber unmöglich. Aber muss der Arbeitgeber deshalb extra eine IT-Schulung bezahlen? Das musste das hessische Landesarbeitsgericht entscheiden.
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  • Voraussetzungen für Räume des Betriebsrates

Arbeitgeber darf Betriebsrat umquartieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Betriebsräte verteidigen ihre angestammten Rechte oft hartnäckig. Jetzt musste ein Gericht entscheiden, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat neue Büroräume zuweisen darf.
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