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Betriebsrat
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  • Betriebsratsgehalt: Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile

Keine Schlechterstellung

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.
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  • Informationspflicht: Arbeitgeber müssen vollständige Aktenlage liefern

Bei Einstellung sorgfältig unterrichten

Unvollständige Informationen für den Betriebsrat über vorgesehene personelle Einzelmaßnahmen sind ausgesprochen ärgerlich. Verursachen sie doch nur Nachfragen, Zeitverzögerungen und vorgeschriebene Fristen können auch nicht starten. Was hilft? – ordentliche und beschlussreife Vorlagen.
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  • Freizeitausgleich ist äußerst strittig

Freizeitausgleich für Ratssitzung

Betriebsratsarbeit ist kein 08-15-Job. Arbeitszeit und Freizeit lassen sich nicht immer sauber trennen. Allerdings, wenn es ganz arg wird, gibt es Regeln.
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  • Einsatzplanung für die Mitarbeiter

Arbeitsplanung: Betriebsrat beteiligen

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollten Arbeitgeber lieber ernst nehmen. Machen sie das nicht, drohen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
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  • Datenschutzbeauftragter liegt falsch

Betriebsrat darf

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.
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  • Arbeitgeber darf Vereinbarung nicht einseitig verändern

Personal: Taschenkontrollen ganz oder gar nicht

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

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  • Schicht- und Arbeitspläne unterliegen der Mitbestimmung

Vereinbarung schützt vor zu viel Bürokratie

Betriebe können bei der Erstellung und Änderung von Schichtplänen wählen: Entweder sie einigen sich grundsätzlich mit dem Betriebsrat in einer Vereinbarung. Passiert das nicht, dann ist jede einzelne Änderung mitbestimmungspflichtig, auch bei eiligen Fällen.
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  • Aushelfen an der Kasse ist eine Versetzung

Aus dem Back-Office an die Kasse

In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter sich gegenseitig aushelfen, wenn Not am Mann ist. Fragt sich nur, ob der Betriebsrat hierbei zu beteiligen ist?
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  • Auskunftsanspruch nur bei sicherer Aufbewahrung

Sensible Daten nicht einfach herausgeben

Noch ist strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das blieb aber auch jetzt wieder aus. Das BAG hat jedoch schon mal Hinweise gegeben, wie die Daten zu sichern sind.
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  • Anspruch des Betriebsrats abgewiesen

Personalumsatzstatistik bleibt unter Verschluss

Klarer Fall: Den Umsatz pro Mitarbeiter in einer Statistik kontinuierlich zu erfassen, ist für die Betriebe wichtig. Das schafft allerdings auch Begehrlichkeiten: Der Betriebsrat will die Informationen auch haben. Aber hat er wirklich Anspruch auf die sensiblen Daten?
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  • Freistellung darf kein Nachteil sein

Schichtzulage für den Betriebsrat

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.
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  • Interne Ausschreibung ist nicht zu verhindern

Stellenausschreibung ist notwendig

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.
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  • Versetzung keine geheime Kommandosache

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.
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  • Regeln zum Ordnungsverhalten der Beschäftigten

An- und Abmelden geht nur mit Betriebsrat

Die Arbeitszeiterfassung von 60 Mitarbeitern mit einem elektronischen Gerät reichte einem Kinobesitzer nicht. Die Beschäftigten sollten sich zusätzlich beim Vorgesetzten melden. Problem: Der Betriebsrat wusste von der entsprechenden Dienstanweisung nichts.
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  • Keine Privilegien für den Nachwuchs

Stellenausschreibung ist auch vor Ort notwendig

Der örtliche Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte in Personalfragen verletzt und verlangt deshalb die Ausschreibung aller Stellen. Für einen Teil der freien Stellen gab es das nicht, weil sie direkt an Nachwuchskräfte gingen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen sieht darin ein Verstoß gegen geltendes Recht.
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  • Betriebsrat hat Mitwirkungspflicht

Betriebsrat kann sich nicht einfach verweigern

Manchmal muss es im Betrieb schnell gehen, beispielsweise bei der Genehmigung von Schicht- oder Dienstplänen. Aber was passiert, wenn der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte missbraucht und systematisch mauert?
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  • Wahlanfechtung wegen fehlender Öffentlichkeit

Betriebsratswahl: Öffentlichkeit muss sein

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.
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  • Das könnte Nachteile bringen

Betriebsratsamt gehört nicht ins Zeugnis

Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber: Im Arbeitszeugnis darf die Betriebsratstätigkeit nicht erwähnt werden. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt. Es sei denn, der Arbeitnehmer wünscht das. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.
Urteil: LAG Nürnberg vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18
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  • Urteil/ Arbeit – EuGH Zeiterfassung

Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil

Ein Urteil des EuGH verlangt eine genaue Arbeitszeiterfassung vom Arbeitgeber. Damit soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer bei Prozessen um Überstunden nicht in Beweisnot geraten. Zwar bedeutet das Urteil für Unternehmen einen größeren Aufwand. Es bietet aber auch einen Vorteil...
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  • Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats?

Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.
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