FUCHS-Briefe
25.09.2023
Bezahlung von Betriebsräten bei hypothetischen Karrieren

Urteil zur Schichtzulage für Betriebsratsarbeit

Über die richtige und rechtlich einwandfreie Vergütung von Betriebsräten wird seit dem BGH-Urteil zu hypothetischen Karrieren besonders viel gestritten. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht Hessen klären, ob früher gezahlte Schicht-Zuschläge und Pauschalen mit einzurechnen sind.

FUCHS-Briefe
11.09.2023
Arbeitsgericht entscheidet, aber nicht nach strafrechtlichen Maßstäben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com

Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Vorstrafen meistens irrelevant

Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Vorstrafen informieren?

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb müssen Arbeitgeber das Gremium vorab ordnungsgemäß – also rechtzeitig und umfassend – informieren und anhören. Ob und wann Informationen zu den Vorstrafen eines Arbeitnehmers erforderlich sind, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

FUCHS-Briefe
28.08.2023
Arbeitsverhalten bestimmt allein der Arbeitgeber

Arbeitgeber kann Kleiderordnung allein festlegen

Erneuerung des Fahrbahnbelags — © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance

Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.

FUCHS-Briefe
21.08.2023
Arbeitgeber in die Pflicht genommen

Muss der Arbeitgeber bei zu vielen Überstunden blocken?

Junger Arzt schläft mit Uhr in der Hand auf dem Boden. Symbolbild Überstunden. © Elnur / stock.adobe.com

Überstunden sind regelmäßig Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Deshalb regeln viele Unternehmen dies in einer Betriebsvereinbarung als Minus- und Plusstunden auf einem Gleitzeitkonto. Das Landesarbeitsgericht Hessen musste entscheiden, was der Arbeitgeber tun muss, wenn es Mitarbeiter-Verstöße gegen die Höchstgrenze bei der Mehrarbeit gibt.

FUCHS-Briefe
14.08.2023
Vertrag oder nur Obliegenheit

Vereinbarte Fristen sind einzuhalten

Eine Person unterschreibt ein Dokument — Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)

Welche rechtliche Qualität hat eine Betriebsvereinbarung? Ist das wirklich mehr als nur ein "nice to have", um den Betriebsfrieden zu stabilisieren? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht in Köln beschäftigen.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Neue Filiale schafft Fakten

Betriebsrat verliert sein Mandat in neuer Filiale

Mode ist ein fragiles Produkt. Modeketten schließen und eröffnen Filialen in schnelles Tempo und hoffen so den Kundenwünschen zur entsprechen. Kann da ein Betriebsrat auf seine überkommenen Rechte pochen? Das musste das Landesarbeitsgericht in München entscheiden.

FUCHS-Briefe
24.07.2023
Mobiles Arbeiten an die Kette legen?

Skurriler Streit um ein Laptop und seinen Einsatzort

Ein Streit über ein Laptop zwischen einer Unternehmerin und ihrem Betriebsrat hat skurrile Blüten getrieben. Erst wollte die Chefin das Gerät nicht bewilligen, dann wollte sie es fest an einem Arbeitsplatz installieren. Zwei Gerichte haben sich mit dem Fall beschäftigt.

FUCHS-Briefe
20.07.2023
Rechtsprechung des BAG geändert

EuGH stärkt Arbeitgeberrechte bei Massen-Entlassungen

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen — © cruphoto / Getty Images / iStock

Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.

FUCHS-Briefe
10.07.2023
Betriebsrat hat Initiativrecht

Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung durchsetzen

Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

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06.07.2023
Was ist eine hypothetische Karriere?

Drittes Urteil zu Betriebsratsgehältern

Aller guten Dinge sind drei, aber nicht unbedingt vor Gericht. Das müssen sich wohl auch Unternehmen denken, die jetzt erneut mit einem neuen Urteil zu Gehaltskürzungen für Betriebsräte konfrontiert sind. FUCHSBRIEFE erklären, was das Urteil für Unternehmen bedeutet.

FUCHS-Briefe
26.06.2023
Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com

Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
01.06.2023
Digitale Betriebsratsarbeit

E-Mail-Adresse und Internetzugang für jeden Betriebsrat?

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop — Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com

Die Nutzung digitaler Kommunikationstechnik ist immer noch ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Betriebsratsmitglieds nach einer eigenen E-Mail-Adresse und einem eigenen Internetzugang erfüllen muss.

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04.05.2023
Smartphone-Verbot ohne Betriebsrat möglich?

Betriebsrat forderte Mitbestimmung über die Arbeitszeit

Neun von zehn Deutschen können sich ein Leben ohne Smartphone nicht mehr vorstellen. Das hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Am Arbeitsplatz hat die private Nutzung des Mobilgeräts aber nichts zu suchen und darf sogar für Leerlaufzeiten verboten werden. Aber darf der Arbeitgeber ein Verbot ohne den Betriebsrat anordnen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden.

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17.04.2023
Betriebsratsvorsitzender erhält die Kündigung

Geschwänzte Fortbildung rechtfertigt Entlassung

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur — Symbolbild Fortbildung. © Jane / stock.adobe.com

Betriebsräte haben viele Sonderrechte und sind kaum kündbar. Nehmen sie aber an verpflichtenden Fortbildungen auf Kosten des Arbeitgebers nicht teil, ist das Arbeitszeitbetrug. Das gilt sogar dann, wenn der Betriebsrat argumentiert, er habe in seiner Abwesenheit gearbeitet.

FUCHS-Briefe
30.03.2023
Landesarbeitsgericht zeigt Rechte und Grenzen auf

Betriebsrat darf Umfragen in Belegschaft machen

Questionnaire © ipopba / Getty Images / iStock

Darf ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Betriebsrat die Angestellten zu einer Umfrage auffordert? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste darüber urteilen und zeigte dem Betriebsrat seine Rechte, aber auch Grenzen auf.

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23.02.2023
Digitale Kommunikation mit dem Betriebsrat

Digitaler Zugriff ist völlig ausreichend

Betriebsräte sind manchmal wenig flexibel und pochen auf überkommene Spielregeln. Dem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Betriebsräte können sich der Digitalisierung nun nicht mehr verweigern.

FUCHS-Briefe
20.02.2023
BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.

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