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Betriebsrat
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  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
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  • Arbeitgeber stellt vor Gericht Antrag auf Auflösung des Betriebsrats

Betriebsrat kann Personalleiter nicht einfach boykottieren

Voraussetzung für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb ist der gegenseitige Respekt von Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei geht es auch um die Akzeptanz der unterschiedlichen Rollen und Aufgaben. Wenn sich ein Betriebsrat in Allmachtsphantasien ergeht, gibt es ein böses Erwachen.
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  • Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?
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  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
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  • Wirtschaftsausschuss hat einen umfassenden Informationsanspruch

Wirtschaftsausschuss braucht Futter

Gibt es berechtigte Gründe, warum ein Wirtschaftsausschuss in einem Betrieb bestimmte Unterlagen nicht bekommen darf? Der Arbeitgeber machte gleich drei Gründe geltend, warum er die Herausgabe eines Planungsdokuments verweigert.
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  • Betriebsrat kann sich nicht zur Aufsichtsbehörde bei der Arbeitssicherheit aufspielen

Betriebsrat klare Grenzen aufgezeigt

Der Betriebsrat muss, darf und will vieles wissen. Kann die Interessenvertretung sich quasi einer zu einer Aufsichtsbehörde über die Fachkraft für Arbeitssicherheit aufplustern? Da gibt es klare Grenzen.
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  • Kontrollmaßnahmen beim Sicherheitsabstand

Betriebsrat an neuen Corona-Sicherheitsregeln beteiligen

Seit Mitte April hat das Arbeitsministerium verbindliche Arbeitsschutzstandards für die Unternehmen erlassen. Zeitlich befristet gelten jetzt 17 neue Regeln. Probleme kann es bei der Einführung und Überwachung des empfohlenen Sicherheitsabstands geben.
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  • Voraussetzungen für Mobiles Arbeiten

Bei mobilem Arbeiten gilt die Mitbestimmung

85% der Arbeitnehmer schätzen mobiles Arbeiten. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. In Zeiten von COVID-19 ist die Zahl der Betriebe, die das Instrument aktiv einsetzen, sprunghaft angestiegen. Bleibt die Frage, was passiert mit der Mitbestimmung des Betriebsrats?
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  • Auskunftsanspruch besteht nur gegenüber dem Unternehmen mit Wirtschaftsausschuss

Infos nur zum eigenen Betrieb

Der Wirtschaftsausschuss ist über die die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes zu unterrichten (§ 106 Betriebsverfassungsgesetz). Gemeinsam haben Arbeitgeber und Betriebsrat die anstehenden Punkte zu erörtern. Die Geschäftsleitung soll so frühzeitig über wichtige Zukunftspläne informieren und die Belegschaft, durch den Betriebsrat einbeziehen. Wie weit diese Informationspflicht reicht, darüber musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden.
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  • Regelung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Gesetzeswidrige Betriebsvereinbarung ist komplett ungültig

Der Arbeitgeber kann durch Betriebsvereinbarungen vieles ändern. Bei aller Gestaltungsfreiheit, können die Akteure auch bestehende Gesetze aushebeln oder einschränken? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu eine klare Ansage gemacht.
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  • Arbeitgeber haben ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln für den Betriebsrat

Werbegeschenke auch von Betriebsräten einkassieren

Es gibt Seminaranbieter, die locken die Teilnehmer mit attraktiven Zugaben wie Tablet-PCs zu ihren teuren Seminaren. Ob Betriebsräte allerdings die Geräte behalten dürfen, ist abhängig von den Compliance-Regelungen. Der Arbeitgeber kann anordnen, dass Mitarbeiter Werbegeschenke an ihn abgeben müssen.
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  • Einsichtsrecht eines jeden Mitglieds in alle Unterlagen des Betriebsrats

Betriebsratsarbeit: Noch nicht angekommen im digitalen Zeitalter

Wie viel Digitalisierung ist im Zusammenspiel von Personalabteilung und Betriebsrat machbar? Die Arbeitsgerichte sind da skeptisch und favorisieren Althergebrachtes, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann nicht vom Betriebsrat ausgehen

Betriebsrat ist außen vor

Rund 60.000 Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten in den Unternehmen. Nicht immer sind alle Betriebsparteien mir ihrer Arbeit zufrieden. Aber hat ein Betriebsrat deshalb ein Initiativrecht, um die Absetzung zu fordern?
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  • Trotz Urlaubssperre ist jeder Antrag vom Arbeitgeber genau zu prüfen

Urlaubssperre ist ein stumpfes Schwert

Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab, muss er für seine Entscheidung Argumente anführen. Reicht es aus, wenn er auf die einvernehmlich mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubssperre hinweist? Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte diesen Fall zu entscheiden.
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  • Aus des Schichtbetriebs beendet Zulage auch bei Betriebsräten

Keinen Anspruch mehr auf Schichtzulage

Stellt ein Betrieb wegen fehlender Aufträge seine Arbeit im Schichtbetrieb ein und schließt diesen Teil der Produktion, erhalten die betroffenen Mitarbeiter keine Zulage mehr. Aber wie ist bei einem freigestellten Betriebsrat zu verfahren, der früher im Schichtsystem gearbeitet hat?
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  • Besetzung offener Stellen

Stellenbesetzung: Kein Vorrang für interne Bewerber

Bei der Besetzung offener Stellen im Betrieb stellt sich zwangsläufig die Frage: Soll es eine interne oder externe Besetzung sein? Ein mit dem Betriebsrat vereinbartes innerbetriebliches Ausschreibungsverfahren, ist jedenfalls noch keine Vorabentscheidung für interne Bewerber.
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  • Anweisung geht über das Direktionsrecht hinaus

Betriebsrat bestimmt mit

Kommt es zu einer Datenpanne, dann muss es schnell gehen. Die Fristen für entsprechende Meldungen sind äußerst knapp bemessen. Präventiv, für diesen Fall vorzusorgen, empfiehlt sich also. Aber ist dabei auch noch der Betriebsrat zu beteiligen?
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  • Betriebsratsgehalt: Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile

Keine Schlechterstellung

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.
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  • Informationspflicht: Arbeitgeber müssen vollständige Aktenlage liefern

Bei Einstellung sorgfältig unterrichten

Unvollständige Informationen für den Betriebsrat über vorgesehene personelle Einzelmaßnahmen sind ausgesprochen ärgerlich. Verursachen sie doch nur Nachfragen, Zeitverzögerungen und vorgeschriebene Fristen können auch nicht starten. Was hilft? – ordentliche und beschlussreife Vorlagen.
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  • Freizeitausgleich ist äußerst strittig

Freizeitausgleich für Ratssitzung

Betriebsratsarbeit ist kein 08-15-Job. Arbeitszeit und Freizeit lassen sich nicht immer sauber trennen. Allerdings, wenn es ganz arg wird, gibt es Regeln.
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