Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Betriebsrat
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze: Betriebsrat

Streit um Zeitausgleich

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Hausrecht hat nur der Arbeitgeber

Gewerkschaft muss draußen bleiben

Betriebsrat und Gewerkschaft, das sind zwei paar Schuh. Beide haben unterschiedliche Rechte und Aufgaben im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste jetzt klären, ob die Interessenvertretung sich einmischen darf, wenn Gewerkschaftlern verboten wird, einen Info-Stand auf dem Betriebsgelände aufzustellen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle möglich

Twitter-Account geht den Betriebsrat was an

Ausgezwitschert hat es sich noch lange nicht: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist unverändert auf Erfolgskurs. Weltweit nutzen über 240 Millionen Menschen den Service. Will allerdings ein Unternehmen twittern, muss es seinen Betriebsrat mit ins Boot holen.
  • FUCHS-Briefe
  • Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsvorsitzender bekommt zu viel Geld

Ein Arbeitgeber darf einen zu hoch eingruppierten Betriebsrat zurückstufen. Aber er darf das zu viel gezahlte Geld nicht zurückfordern. Das entschied jetzt das Arbeitsgericht in Essen (Urteil vom 4.10.2018, Az.: 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber stellt Tastatur-Hygiene sicher

Betriebsrat kann Desk Sharing nicht verhindern

Desk Sharing hat in den Betrieben Konjunktur. Mehrere Mitarbeiter teilen sich einen Arbeitsplatz. Kein fest zugeordneter Schreibtisch, jeder Beschäftigte sucht sich einen freien Platz und meldet sich im System an. Spannende Frage: Kann der Betriebsrat bei dieser Arbeitsorganisation mitbestimmen oder sie gar verhindern?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Unentschuldigtes Fernbleiben geht gar nicht

Untätiger Betriebsrat verliert sein Mandat

Den Job als Betriebsrat sollte niemand aus Jux und Dollerei übernehmen. Es geht um ernsthafte Interessenvertretung. Völlig daneben ist es jedenfalls, wenn ein gewähltes Mitglied systematisch den Sitzungen fernbleibt.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Betrieb | Personal: Eingruppierung Betriebsrat

Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb. Wird der zum Vergleich herangezogene Bereich ausgelagert, richtet sich das Gehalt des Betriebsrates danach, welche Position ihm der Arbeitgeber ohne Freistellung zugewiesen hätte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 4 Sa 401/17). Fällt der Bezugsarbeitsplatz für die Festlegung des Gehalts eines Betriebsrates weg, ist also eine hypothetische Vergleichsposition zu finden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Einstellen und entlassen sind zentrale Hürden

Filialleiter kann auch Betriebsrat sein

Manchmal verschieben die Fronten im Arbeitsalltag: So kann ein Filialeiter gleichzeitig Vorsitzender eines Betriebsrats sein. Das Arbeitsgericht Neumünster hat damit keine Probleme. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Direktionsrecht mit Regeln

Neue Aufgabe im Job ist oft eine Versetzung

Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter wechseln zwischen verschiedenen Bereichen, um auf Veränderungen zu reagieren. Dabei sind Regeln zu beachten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Handwerkszeug brauchen allerdings alle Betriebsräte

Nicht alle müssen alles wissen

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss nicht immer für Betriebsrat zahlen

Kein Geld für Anwalt bei aussichtsloser Klage

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Abfindung ist Rechtens

Der Lockruf des Geldes

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Telekom regelt Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte

Betriebsrat bei Freizeitregelungen außen vor

Unternehmen können den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit alleine regeln. Sie brauchen den Betriebsrat nicht darin einbeziehen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Arbeitgeber darf sich in Betriebsratswahl einmischen

Betriebsratsversammlung. Wer zum Betriebsrat gewählt wird, darauf darf auch der Arbeitgeber Einfluss nehmen. Copyright: Picture Alliance.
Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gericht hält Amtsenthebung für gerechtfertigt

Auch ein Betriebsrat darf nicht erpressen

Mehr Gehalt und dafür die Unterschrift unter die Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit - dieser versuchte Deal eines Betriebsvorsitzenden ging komplett daneben. Der gierige Betriebsrat musste sein Amt räumen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat muss bei Schwangerschaft informiert werden

Info über Schwangerschaft Pflicht

Bei der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin muss zwingend der Betriebsrat informiert werden, hat das LAG München beschlossen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat muss Reisekosten klein halten

Fahrgemeinschaft zumutbar

Fahren Betriebsratsmitglieder zu einer Schulung, gibt es Regeln, die den Arbeitgeber vor überhöhten Kosten schützen.
Zum Seitenanfang