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Betriebsrat
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  • Wenn Verhandlungen aussichtslos erscheinen: Einigungsstelle direkt aktivieren

Arbeitsgericht erlaubt direkte Einigungsstelle

Das Arbeitsgericht Weiden hat entschieden: Eine Einigungsstelle kann auch ohne vorherige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetzt werden. Dafür gibt es lediglich eine Bedingung.
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  • Dienstwagen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen klärt Rechtslage

Betriebsräte: Kein Anspruch auf Dienstwagen

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.
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  • Neues Urteil stärkt Rechte von Betriebsratsmitgliedern

Amtsfähigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit

Ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied darf nicht automatisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
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  • Befristung: Über frühere Beschäftigung informieren

Unzureichende Information macht Befristung unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Bei befristeten Einstellungen mit Sachgrund muss der Betriebsrat vollständig über frühere Beschäftigungszeiten informiert werden. Andernfalls ist die Befristung unwirksam.
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  • Transparenz bei interner Stellenbesetzung: Was Arbeitgeber beachten müssen

BAG-Urteil: Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.
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  • Betriebsrat erhält uneingeschränkten Zugang zu Gehaltslisten

Gleichbehandlung: Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten gewähren? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entscheiden.
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  • Streit um die Frage: Wo beginnt die Arbeitszeit?

Wegezeiten sind kein Thema für den Betriebsrat

An welchem Ort beginnt die Arbeitszeit – und darf der Betriebsrat darüber mitbestimmen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste diese Frage entscheiden.
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  • Unternehmensrestrukturierung: Kein Warten auf Betriebsrat nötig

Restrukturierung: LAG-Urteil stärkt Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unternehmen in Restrukturierung nicht auf einen Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen auch ohne einen funktionierenden Betriebsrat fortsetzen - und sogar beschleunigen.
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  • Auch der Betriebsrat muss sich an Absprachen halten

Spruch der Einigungsstelle gilt für beide Seiten

Verträge zwischen der Firma und dem Betriebsrat sind verbindlich und einzuhalten, insbesondere wenn sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beruhen. Trotzdem hat der Betriebsrat versucht, beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weitere Informationsansprüche durchzusetzen.
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  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen kleiner als vorgeschrieben sein

Urteil: Keine Nachfrist bei zu wenigen Kandidaten

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
In den ersten Monaten des Jahres 2026 sind Betriebsratswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen. Darum ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für die Arbeit der Wahlvorstände relevant.
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  • Mitbestimmungspflicht bei Auslagerung der internen Meldestelle

Betriebsrat erhält Mitbestimmungsrecht bei externem Whistleblowing

Ein Unternehmen lagert seine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Kanzlei aus. Doch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sieht darin ein mitbestimmungspflichtiges Vorhaben. Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht.
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  • BAG-Urteil: Betriebsratsentscheidungen bei fehlendem Mitglied

Betriebsrat trotz Ausfall beschlussfähig

Fällt ein Betriebsratsmitglied kurzfristig aus, bleibt der Betriebsrat trotzdem beschlussfähig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Doch was passiert, wenn eine wichtige Entscheidung über finanzielle Einbußen für Mitarbeiter getroffen werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat den Sachverhalt geklärt.
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  • Sonderkündigungsschutz greift erst nach sechs Monaten

Betriebsratsgründung in Probezeit

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Wer einen Betriebsrat gründen will, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Greift der aber auch schon in der Probezeit eines Mitarbeiters? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.
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  • Betriebsrat muss Zustimmungsverweigerung rechtlich begründen

Arbeitsgericht: Konkrete Argumente sind notwendig

Gibt es einen Betriebsrat, unterliegen personelle Einzelmaßnahmen wie eine höhere Eingruppierung der Mitbestimmung. Allerdings bedarf es bei einer Ablehnung des Antrags konkreter Argumente, die rechtlich tragfähig sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden.
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  • Was gehört zu den Arbeitsmitteln eines Betriebsrats?

Betriebsrat steht eigene Mailadresse zu

Welche Arbeitsmittel benötigt ein Betriebsrat? Über diese Frage wird im Betrieb oft gestritten. Ob ein eigenes E-Mail-Postfach für ein Betriebsratsmitglied dazugehört, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entscheiden.
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  • LAG Düsseldorf: Betrieb kann beim Betriebsrat nicht auf Datenschutz pochen

Betriebsrat hat Anspruch auf Bonus- und Aktieninformationen

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf dieselbe Vergütung wie vergleichbare Arbeitnehmer haben, einschließlich Boni und Aktienoptionen. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf Datenschutz berufen, um Informationen über die Vergütung der Vergleichsgruppe zu verweigern.
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  • Geheime Wahl gefährdet

Betriebsratswahl: Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig

Sind das überbordende bürokratische Regelungen oder notwendige Spielregeln bei einer geheimen Betriebsratswahl? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Wahl für die Arbeitnehmervertretung für ungültig erklärt.
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  • Befristete Verträge und Betriebsrat: Anspruch auf Weiterbeschäftigung?

Kein Sonderstatus für Betriebsräte

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.
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  • Betriebsratswahl kann nicht ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden

Betriebsratswahl muss Präsenzoption bieten

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Unternehmen haben teilweise einen hohen Aufwand bei der Organisation von Betriebsratswahlen. Darum hatte ein Lebensmitteldiscounter für 7.700 Wahlberechtigte in 467 Filialen eine reine Briefwahl angeordnet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden.
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  • Datenschutzverletzung: Datenweiterleitung durch Betriebsratsvorsitzender hat Konsequenzen

Betriebsrats-Chef verliert Amt nach DSGVO-Verstoß

Wie verhält es sich mit dem DSVGO im Betriebsrat? Nach gravierenden Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurde beim Arbeitsgericht die Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt beantragt. Abschließend musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main über die Suspendierung entscheiden. Die Richter zeigten sich entsetzt, wie der Interessenvertreter mit sensiblen Gehaltsdaten der Beschäftigten umging.
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