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Betriebsrat
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  • Urteil/ Arbeit – EuGH Zeiterfassung

Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil

Ein Urteil des EuGH verlangt eine genaue Arbeitszeiterfassung vom Arbeitgeber. Damit soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer bei Prozessen um Überstunden nicht in Beweisnot geraten. Zwar bedeutet das Urteil für Unternehmen einen größeren Aufwand. Es bietet aber auch einen Vorteil...
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  • Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats?

Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.
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  • Welche Formulare zu nutzen sind, bestimmt der Arbeitgeber

Betriebliches Abrechnungssystem gilt auch für Betriebsrat

Fährt der Betriebsrat zum Seminar, dann zahlt der Betrieb die Kosten. Nur welches Formular ist für die Abrechnung zu nutzen? Darüber gab es Streit, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klären musste.
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  • Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Versetzung

Wirksame Versetzung

Welche Regeln hat der Arbeitgeber bei der Versetzung eines Mitarbeiters auf einen anderen Arbeitsplatz zu berücksichtigen? Das Arbeitsgericht Freiburg hat das jetzt klargestellt.
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  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung: Betriebsrat muss vorher zustimmen

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?
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  • Einigungszwang bei Sozialeinrichtungen

Betriebsrat redet bei Öffnungszeiten der Kantinen-Terasse mit

Eine schöne Außenterrasse ziert jede Kantine und erfreut die Mitarbeiter. Die Harmonie ist allerdings gestört, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wann die Terrassentür auf- oder zugesperrt sein soll.
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  • Betriebsrat überbezahlt

Betriebsratsvorsitzender: Keine Mitbestimmung bei seiner Abgruppierung

Die Geschäftsführung der Ruhrbahn in Essen/Mühlheim stellte bei einer Überprüfung fest, dass der Betriebsratsvorsitzende ein zu hohes Gehalt kassierte. Deshalb erhielt er eine Herabstufung. Der Betriebsrat klagte und unterlag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
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  • Persönlichkeitsrechte sind zu wahren

Personalgespräch: Betriebsrat ist nicht automatisch dabei

Die Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch verursacht oftmals ungute Gefühle. Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich deshalb darauf, wenn es um disziplinarische Maßnahmen geht, automatisch einen Interessenvertreter zu beteiligen. Diese Absprache hat jetzt allerdings das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Verkehr gezogen.
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  • Auch Betriebsräte können aufsteigen

Gericht streicht die Zulagen

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.
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  • Sind geplante Entlassungen ein Tabu-Thema im Betrieb?

Schweigepflicht im Betrieb

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.
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  • Informationen gibt es nur bei Gefahr

Arbeitgeber gestärkt

Betriebsräte sind neugierig und wollen permanent Informationen vom Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings jetzt klare Grenzen beim Wissensdurst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzt.
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  • Arbeitgeber müssen aufklären

Urlaub verfällt nicht automatisch

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.
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  • In aller Kürze

BAG verweigert üppige Zeitgutschrift

Arbeitgeber müssen einem Betriebsrat, der in seiner Freizeit an einer Sitzung teilnimmt, zwar einen Zeitausgleich einräumen. Den müssen sie aber immer nur in dem Umfang gewähren, wie das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit sein Amt auch tatsächlich wahrgenommen hat. Die persönliche Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle, so das BAG .

Urteil: BAG vom 26.9.2018, Az.: 7 AZR 829/16

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  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
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Rückwirkende Mitbestimmung: Geht das wirklich?

Bekommt ein Betrieb erstmals einen Betriebsrat, hat dieser auch Einfluss auf die bereits verkündeten Regeln des Arbeitgebers. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Allerdings muss die Interessenvertretung ihr Mitbestimmungsrecht dabei selbst einfordern. (Nur) weil der Betriebsrat im konkreten Fall nicht rechtzeitig das Thema anpackte, verweigerte das LAG einmalig das Mitbestimmungsrecht.

Urteil: vom 5.7.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17

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  • Keine Ausweitung der Mitbestimmung

Transparenzgesetz ändert nichts

Die Bilanz nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist vernichtend: In 91% der Betriebe spielt es keine Rolle. Auch als Hebel für mehr Mitbestimmung für Betriebsräte ist es unbrauchbar, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied.
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  • Rückruf aus Home-Office in den Betrieb ist eine Versetzung

Arbeitsvertrag: Keine nachträgliche Korrektur möglich

Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.
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  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
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  • In aller Kürze: Betriebsrat

Streit um Zeitausgleich

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
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  • Hausrecht hat nur der Arbeitgeber

Gewerkschaft muss draußen bleiben

Betriebsrat und Gewerkschaft, das sind zwei paar Schuh. Beide haben unterschiedliche Rechte und Aufgaben im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste jetzt klären, ob die Interessenvertretung sich einmischen darf, wenn Gewerkschaftlern verboten wird, einen Info-Stand auf dem Betriebsgelände aufzustellen.
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