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Betriebsrat
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  • Grüne und Gewerkschaften finden zueinander

Der Arbeitskampf wird grün

Robert Habeck und Reiner Hoffmann im Jahr 2019
Robert Habeck und Reiner Hoffmann nach einer gemeinsamen Sitzung des DGB 2019. Copyright: Pixabay
Lange Zeit passte zwischen Gewerkschaften und SPD kein Blatt. Doch mit dem Abstieg der Sozialdemokraten suchen sich auch die Gewerkschaften neue und starke Verbündete und werden freudig von den Grünen empfangen. Das wird die Arbeitsmarktpolitik der 20er Jahre prägen.
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  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Handy- und Tablet-Nutzungsverbot geht auch ohne Betriebsrat

Acht von zehn Menschen ab 14 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone. Für viele ist es ein ständiger Begleiter im Alltag geworden. Aber was ist im Beruf, am Arbeitsplatz? Dürfen Arbeitgeber die private Handynutzung während der Arbeitszeit komplett verbieten? Darum ging es im Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.
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  • Mit Mindestabstand und Maske geht das auch in der Pandemie

Betriebsversammlung weiter erlaubt

Im Mai dieses Jahres hat die Pandemie auch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erreicht. Mit § 129 BetrVG hielt eine Sonderregelung Einzug: So können Betriebsversammlungen auch per Video-Schaltung durchgeführt werden. Ungeklärt war bislang, ob der Betriebsrat auf eine Präsensveranstaltung bestehen kann. Diese Frage hatte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden.
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  • Anerkennungstarifverträge haben eine umfassende Wirkung

Anerkennung von Tarifverträgen: Gilt das auch bei neuen Vereinbarungen?

Betriebe mögen Tarifverträge eigentlich nicht. Vereinbarungen, mit denen sie die Ergebnisse dieser kollektiven Aushandlungsprozesse für ihren Bereich übernehmen (den sogenannten Anerkennungstarifvertrag), sind dagegen beliebter. Bleibt ihnen doch so erspart, langwierig Entgeltanpassungen mit einer eigenen betrieblichen Tarifkommission zu verhandeln. Aber müssen sie deshalb auch einen Tarifvertrag übernehmen, der versucht die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten?
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  • Bundesarbeitsgericht spricht arbeitgeberfreundliches Urteil

Arbeitgeber-Kündigung: Informationspflicht für den Betriebsrat hat Grenzen

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.
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  • Mund-Nase-Bedeckung kann persönliche Schutzausrüstung sein

Arbeitgeber kann Maskenpflicht anordnen

Berlin hat sie schon, CDU-Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sie sich vorstellen: eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden. Sie kommt auf Fluren, auf Wegen zwischen Arbeitsplätzen oder im Aufzug zum Tragen, wenn Mindestabstände nicht einzuhalten sind. Allerdings gibt es auch Betriebe, in denen Arbeitgeber schon die Maskenpflicht vorgeschrieben haben. Ist das rechtens?
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  • Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit

Kündigung in der Probezeit: Subjektives Gesamturteil ist völlig ausreichend

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.
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  • Kosten- und Qualitätsprüfung vereinbaren

Beim Betriebsrat Kostenbewusstsein stärken

Der Arbeitgeber darf kostenbewusstes Verhalten von seinem Betriebsrat verlangen. Das gilt auch bei der Auswahl von Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Gremiums. Anstatt sich ewig und drei Tage über die Angemessenheit der geplanten Ausgaben zu streiten, sollte der Arbeitgeber einen cleveren Weg wählen.
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  • Die Bewerbungsmappe ist tot

Betriebsrat braucht Zugang zu digitalen Tools

Digitale Bewerbungstools sind heute Standard. Die alte Bewerbungsmappe hat weitgehend ausgedient. Dennoch: Die Arbeitnehmervertretung ist nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einstellungen anzuhören. Aber wie?
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  • Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung für geheime Wahlen abhalten

Geheime Abstimmungen funktionieren nicht als Video-Call

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?
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  • Arbeitsverträge sehen oft ein festes Lebensjahr als Austrittsdatum aus dem Arbeitsverhältnis vor

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter wünschen sich viele ältere Arbeitnehmer. So wie in Schweden, da ist das schon Realität. Statt eines festgeschriebenen Datums gibt es einen Rentenkorridor ab dem 61. Lebensjahr. Wer in Deutschland länger arbeiten will als das Gesetz oder der Tarifvertrag vorsieht, muss nicht nur den Chef, sondern auch den Betriebsrat dafür gewinnen.
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  • Mögliche Beteiligungsrechte begründen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?
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  • Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltslisten kein offenes Buch

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.
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  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten

Ohne Weiterbildung keine sachgerechten Entscheidungen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“, sagte USA-Präsident John F. Kennedy. Dieser legendäre Satz ist beachten, wenn es im Betriebsalltag darum geht, Bildungsinvestitionen für Betriebsräte zu übernehmen. Inkompetente und schlecht informierte Betriebsräte sind ein Risikofaktor.
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  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
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  • Arbeitgeber stellt vor Gericht Antrag auf Auflösung des Betriebsrats

Betriebsrat kann Personalleiter nicht einfach boykottieren

Voraussetzung für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb ist der gegenseitige Respekt von Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei geht es auch um die Akzeptanz der unterschiedlichen Rollen und Aufgaben. Wenn sich ein Betriebsrat in Allmachtsphantasien ergeht, gibt es ein böses Erwachen.
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  • Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?
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  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
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  • Wirtschaftsausschuss hat einen umfassenden Informationsanspruch

Wirtschaftsausschuss braucht Futter

Gibt es berechtigte Gründe, warum ein Wirtschaftsausschuss in einem Betrieb bestimmte Unterlagen nicht bekommen darf? Der Arbeitgeber machte gleich drei Gründe geltend, warum er die Herausgabe eines Planungsdokuments verweigert.
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  • Betriebsrat kann sich nicht zur Aufsichtsbehörde bei der Arbeitssicherheit aufspielen

Betriebsrat klare Grenzen aufgezeigt

Der Betriebsrat muss, darf und will vieles wissen. Kann die Interessenvertretung sich quasi einer zu einer Aufsichtsbehörde über die Fachkraft für Arbeitssicherheit aufplustern? Da gibt es klare Grenzen.
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