Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Betriebsrat
  • FUCHS-Briefe
  • Sind geplante Entlassungen ein Tabu-Thema im Betrieb?

Schweigepflicht im Betrieb

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Informationen gibt es nur bei Gefahr

Arbeitgeber gestärkt

Betriebsräte sind neugierig und wollen permanent Informationen vom Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings jetzt klare Grenzen beim Wissensdurst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber müssen aufklären

Urlaub verfällt nicht automatisch

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

BAG verweigert üppige Zeitgutschrift

Arbeitgeber müssen einem Betriebsrat, der in seiner Freizeit an einer Sitzung teilnimmt, zwar einen Zeitausgleich einräumen. Den müssen sie aber immer nur in dem Umfang gewähren, wie das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit sein Amt auch tatsächlich wahrgenommen hat. Die persönliche Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle, so das BAG .

Urteil: BAG vom 26.9.2018, Az.: 7 AZR 829/16

  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Rückwirkende Mitbestimmung: Geht das wirklich?

Bekommt ein Betrieb erstmals einen Betriebsrat, hat dieser auch Einfluss auf die bereits verkündeten Regeln des Arbeitgebers. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Allerdings muss die Interessenvertretung ihr Mitbestimmungsrecht dabei selbst einfordern. (Nur) weil der Betriebsrat im konkreten Fall nicht rechtzeitig das Thema anpackte, verweigerte das LAG einmalig das Mitbestimmungsrecht.

Urteil: vom 5.7.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17

  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Ausweitung der Mitbestimmung

Transparenzgesetz ändert nichts

Die Bilanz nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist vernichtend: In 91% der Betriebe spielt es keine Rolle. Auch als Hebel für mehr Mitbestimmung für Betriebsräte ist es unbrauchbar, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Rückruf aus Home-Office in den Betrieb ist eine Versetzung

Arbeitsvertrag: Keine nachträgliche Korrektur möglich

Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze: Betriebsrat

Streit um Zeitausgleich

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Hausrecht hat nur der Arbeitgeber

Gewerkschaft muss draußen bleiben

Betriebsrat und Gewerkschaft, das sind zwei paar Schuh. Beide haben unterschiedliche Rechte und Aufgaben im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste jetzt klären, ob die Interessenvertretung sich einmischen darf, wenn Gewerkschaftlern verboten wird, einen Info-Stand auf dem Betriebsgelände aufzustellen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle möglich

Twitter-Account geht den Betriebsrat was an

Ausgezwitschert hat es sich noch lange nicht: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist unverändert auf Erfolgskurs. Weltweit nutzen über 240 Millionen Menschen den Service. Will allerdings ein Unternehmen twittern, muss es seinen Betriebsrat mit ins Boot holen.
  • FUCHS-Briefe
  • Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsvorsitzender bekommt zu viel Geld

Ein Arbeitgeber darf einen zu hoch eingruppierten Betriebsrat zurückstufen. Aber er darf das zu viel gezahlte Geld nicht zurückfordern. Das entschied jetzt das Arbeitsgericht in Essen (Urteil vom 4.10.2018, Az.: 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber stellt Tastatur-Hygiene sicher

Betriebsrat kann Desk Sharing nicht verhindern

Desk Sharing hat in den Betrieben Konjunktur. Mehrere Mitarbeiter teilen sich einen Arbeitsplatz. Kein fest zugeordneter Schreibtisch, jeder Beschäftigte sucht sich einen freien Platz und meldet sich im System an. Spannende Frage: Kann der Betriebsrat bei dieser Arbeitsorganisation mitbestimmen oder sie gar verhindern?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Unentschuldigtes Fernbleiben geht gar nicht

Untätiger Betriebsrat verliert sein Mandat

Den Job als Betriebsrat sollte niemand aus Jux und Dollerei übernehmen. Es geht um ernsthafte Interessenvertretung. Völlig daneben ist es jedenfalls, wenn ein gewähltes Mitglied systematisch den Sitzungen fernbleibt.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Betrieb | Personal: Eingruppierung Betriebsrat

Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb. Wird der zum Vergleich herangezogene Bereich ausgelagert, richtet sich das Gehalt des Betriebsrates danach, welche Position ihm der Arbeitgeber ohne Freistellung zugewiesen hätte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 4 Sa 401/17). Fällt der Bezugsarbeitsplatz für die Festlegung des Gehalts eines Betriebsrates weg, ist also eine hypothetische Vergleichsposition zu finden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Einstellen und entlassen sind zentrale Hürden

Filialleiter kann auch Betriebsrat sein

Manchmal verschieben die Fronten im Arbeitsalltag: So kann ein Filialeiter gleichzeitig Vorsitzender eines Betriebsrats sein. Das Arbeitsgericht Neumünster hat damit keine Probleme. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Direktionsrecht mit Regeln

Neue Aufgabe im Job ist oft eine Versetzung

Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter wechseln zwischen verschiedenen Bereichen, um auf Veränderungen zu reagieren. Dabei sind Regeln zu beachten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Handwerkszeug brauchen allerdings alle Betriebsräte

Nicht alle müssen alles wissen

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss nicht immer für Betriebsrat zahlen

Kein Geld für Anwalt bei aussichtsloser Klage

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.
Zum Seitenanfang