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Betriebsrat
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  • Landesarbeitsgericht hat über Informationspflichten entschieden

Arbeitgeber muss Betriebsrat über Leiharbeiter informieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Arbeitgeber, die Leiharbeitnehmer einsetzen, müssen den Betriebsrat über die Mitarbeiter informieren. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt darüber entschieden, welche Informationen Arbeitgeber dem Betriebsrat geben müssen.
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  • Webinar oder Präsenzveranstaltung?

Betriebsrat hat Spielraum

Laptop
Laptop © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
In den Corona-Monaten fanden viele Schulungen Online statt. Für den Arbeitgeber ist das kostengünstig. Aber kann ein Arbeitgeber die Teilnahme an einem Präsenzseminar verweigern und auf die preiswerte Online-Schulung verweisen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
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  • Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
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  • Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.
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  • Wahrnehmung über aktuelle Geschäftslage klafft auseinander

Teure Lohnrunde in Metall- und Elektroindustrie voraus

Fahne der IG Metall im Wind
Gewerkschaft. © Alex Heinl / dpa / picture-alliance
„Selten war die Ausgangslage für Tarifverhandlungen so schwierig wie in diesem Jahr,“ so der Arbeitgeberverband Südwestmetall. Damit hat er recht. Die Frage ist nur, wie sich beide Seiten am Verhandlungstisch einigen werden.
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  • Arbeitsgerichte sichern einheitliches Roll-out

Software-Einführung braucht nur ein Votum

Cyber security and protection of private information and data concept. Bright big lock with integrated circuit on it. Person using computer on background. Safe payments concept.
Person arbeitet an einem Laptop. © Traitov / Getty Images / iStock
Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?
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  • Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Stempel mit Aufschrift Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.
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  • Führungskraft ohne Personalkompetenz

Arbeitgeber kann Führungskraft problemlos versetzen

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
Zwei Personen sitzen sich gegenüber. © vchalup / stock.adobe.com
Eine Führungskraft in einem Betrieb hat eigentlich auch Personalverantwortung. Wenn es aber ausschließlich um eine fachliche Leitungsaufgabe geht, hat dann der Betriebsrat überhaupt eine Beteiligungsrecht?
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  • Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.
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  • Arbeitgeber muss nicht alle Daten löschen

Datenschutz im Betrieb: Arbeitgeber muss nicht unbedingt alles löschen

Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen"
Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen". © Stauke / Fotolia
Bei einer Untersuchung überprüfte die Arbeitgeberin die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers sowie verschiedener leitender Angestellter und Arbeitnehmer. Um eine Löschung zu verhindern, sicherte sie die E-Mails und leitete sie zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste klären, ob bei dieser Aktion Datenschutz und Mitbestimmungsrechte eingehalten wurden.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt
Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com
Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.
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  • Software-Einführung im Unternehmen

Gesamtbetriebsrat oder örtlicher BR: Wer darf mitbestimmen?

Symboldbild Software
Computer mit geöffneten Programm. Copyright: Pexels
Arbeitgeber kommen bei der Software-Einführung schneller zu Ergebnisse, wenn sie den Einsatz nur dem Gesamtbetriebsrat verhandeln müssen. Dagegen wehrt sich der örtliche Betriebsrat. Aber hatte er damit Erfolg?
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  • Zeitweise Überlassung von Entgeltlisten

Tabu für Betriebsräte

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Schild mit Aufschrift Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Gesetzgeber hat entschieden, das Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten des Betriebs auf einen kleinen Personenkreis zu begrenzen. Damit stehen die sensiblen Daten der Beschäftigten unter einem besonderen Schutz. Bleibt die Frage, ob es für Betriebsräte und deren Ausschüsse Ausnahmen geben kann?
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  • LAG will Mitbestimmung ausweiten

Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden. Copyright: Pixabay
Bislang konnten Arbeitgeber Initiativen von Betriebsräten nach Nutzung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erfolgreich zurückweisen. Dies könnte sich nun allerdings nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ändern.
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  • Rückkehrgespräche ohne Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei Krankenrückkehrern

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Rückkehrgespräche ohne Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Krankenstand unter den Beschäftigten ist in der Corona-Pandemie auf ein Rekordtief gesunken. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldete für das erste Quartal mit 3,8% ausgefallener Arbeitszeit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Trotzdem sind Krankenrückkehrgespräche des Arbeitgebers sinnvoll. Ist der Betriebsrat zwingend zu beteiligen?
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  • Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

Angeordnete mobile Arbeit löst Mitbestimmung aus

Modern eingerichtetes Home Office
Angeordnete mobile Arbeit löst Mitbestimmung aus. Copyright: Pexels
Gut 28% der Beschäftigten arbeiten unverändert zumindest teilweise mobil. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Mobiles Arbeiten wird sich als dauerhafte Arbeitsform etablieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat jetzt zu entschieden, welche Rechte der Betriebsrat beim Homeoffice einfordern kann.
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  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
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  • Betriebsöffnungszeiten sind Sache des Arbeitgebers

Fessel für Betriebsräte

Im Arbeitsrecht sind es oftmals Feinheiten, die den Unterschied machen. So wie bei den Begriffen Ordnung oder Organisation des Betriebs. Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat nur bei einem dieser unterschiedlichen Sachverhalte.
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