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Betriebsrat
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  • Arbeitsgerichte sichern einheitliches Roll-out

Software-Einführung braucht nur ein Votum

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Person arbeitet an einem Laptop. © Traitov / Getty Images / iStock
Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?
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  • Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Stempel mit Aufschrift Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.
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  • Führungskraft ohne Personalkompetenz

Arbeitgeber kann Führungskraft problemlos versetzen

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
Zwei Personen sitzen sich gegenüber. © vchalup / stock.adobe.com
Eine Führungskraft in einem Betrieb hat eigentlich auch Personalverantwortung. Wenn es aber ausschließlich um eine fachliche Leitungsaufgabe geht, hat dann der Betriebsrat überhaupt eine Beteiligungsrecht?
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  • Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.
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  • Arbeitgeber muss nicht alle Daten löschen

Datenschutz im Betrieb: Arbeitgeber muss nicht unbedingt alles löschen

Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen"
Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen". © Stauke / Fotolia
Bei einer Untersuchung überprüfte die Arbeitgeberin die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers sowie verschiedener leitender Angestellter und Arbeitnehmer. Um eine Löschung zu verhindern, sicherte sie die E-Mails und leitete sie zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste klären, ob bei dieser Aktion Datenschutz und Mitbestimmungsrechte eingehalten wurden.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt
Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com
Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.
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  • Software-Einführung im Unternehmen

Gesamtbetriebsrat oder örtlicher BR: Wer darf mitbestimmen?

Symboldbild Software
Computer mit geöffneten Programm. Copyright: Pexels
Arbeitgeber kommen bei der Software-Einführung schneller zu Ergebnisse, wenn sie den Einsatz nur dem Gesamtbetriebsrat verhandeln müssen. Dagegen wehrt sich der örtliche Betriebsrat. Aber hatte er damit Erfolg?
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  • Zeitweise Überlassung von Entgeltlisten

Tabu für Betriebsräte

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Schild mit Aufschrift Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Gesetzgeber hat entschieden, das Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten des Betriebs auf einen kleinen Personenkreis zu begrenzen. Damit stehen die sensiblen Daten der Beschäftigten unter einem besonderen Schutz. Bleibt die Frage, ob es für Betriebsräte und deren Ausschüsse Ausnahmen geben kann?
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  • LAG will Mitbestimmung ausweiten

Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden. Copyright: Pixabay
Bislang konnten Arbeitgeber Initiativen von Betriebsräten nach Nutzung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erfolgreich zurückweisen. Dies könnte sich nun allerdings nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ändern.
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  • Rückkehrgespräche ohne Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei Krankenrückkehrern

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Rückkehrgespräche ohne Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Krankenstand unter den Beschäftigten ist in der Corona-Pandemie auf ein Rekordtief gesunken. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldete für das erste Quartal mit 3,8% ausgefallener Arbeitszeit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Trotzdem sind Krankenrückkehrgespräche des Arbeitgebers sinnvoll. Ist der Betriebsrat zwingend zu beteiligen?
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  • Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

Angeordnete mobile Arbeit löst Mitbestimmung aus

Modern eingerichtetes Home Office
Angeordnete mobile Arbeit löst Mitbestimmung aus. Copyright: Pexels
Gut 28% der Beschäftigten arbeiten unverändert zumindest teilweise mobil. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Mobiles Arbeiten wird sich als dauerhafte Arbeitsform etablieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat jetzt zu entschieden, welche Rechte der Betriebsrat beim Homeoffice einfordern kann.
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  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
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  • Betriebsöffnungszeiten sind Sache des Arbeitgebers

Fessel für Betriebsräte

Im Arbeitsrecht sind es oftmals Feinheiten, die den Unterschied machen. So wie bei den Begriffen Ordnung oder Organisation des Betriebs. Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat nur bei einem dieser unterschiedlichen Sachverhalte.
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  • Verpflichtenden Testangeboten im Betrieb fehlt das Pendant

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test?

Eine Maske und ein Corona-Test
Verpflichtende Testangebote im Betrieb. Copyright: Pixabay
Die gerade für die Betriebe durch Rechtsverordnung eingeführte Testpflicht zur Früherkennung von Corona-Infektionen erhitzt die Gemüter. Viele werten das als regierungsamtliches Misstrauensvotum ihrer bisherigen Anstrengungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Beschäftigte können zudem das Angebot ihres Arbeitgebers einfach ablehnen. Aber nicht immer.
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  • Arbeitgeber mit viel Entscheidungsspielraum

Mobiles Arbeiten braucht keine Zustimmung des Betriebsrats

Im Januar 2021 arbeiteten 24% der Beschäftigten ausschließlich oder überwiegend von zu Hause. Bei der Entscheidung, ob er dieses Format nutzt, hat der Arbeitgeber viel Entscheidungsspielraum.
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  • Keine Kostenübernahme bei allgemeiner Schulung

Kein Betriebsbezug, keine Kostenübernahme

Bildungsveranstaltungen besuchen Betriebsräte gerne. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Sind die vermittelten Inhalte notwendig für die Ausübung des Wahlamts ist das alles problemlos. Aber es gibt Grenzen. Die hat das Landesarbeitsgericht München aufgezeigt.
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  • Fehlende Gefährdungsbeurteilung ist kein Druckmittel

Betriebsrat kann Starttermin einer Anlage nicht blockieren

Weil Arbeitsplätze Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten haben können, ist eine extra Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgeschrieben. Insbesondere wenn neue Maschinen, Anlagen oder Arbeitsprozesse an den Start gehen, ist das angesagt. Der Betriebsrat ist zu beteiligen. Aber kann das so weit gehen, dass, bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Starttermin für die Inbetriebnahme als Druckmittel eingesetzt wird?
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  • Grüne und Gewerkschaften finden zueinander

Der Arbeitskampf wird grün

Robert Habeck und Reiner Hoffmann im Jahr 2019
Robert Habeck und Reiner Hoffmann nach einer gemeinsamen Sitzung des DGB 2019. Copyright: Pixabay
Lange Zeit passte zwischen Gewerkschaften und SPD kein Blatt. Doch mit dem Abstieg der Sozialdemokraten suchen sich auch die Gewerkschaften neue und starke Verbündete und werden freudig von den Grünen empfangen. Das wird die Arbeitsmarktpolitik der 20er Jahre prägen.
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  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Handy- und Tablet-Nutzungsverbot geht auch ohne Betriebsrat

Acht von zehn Menschen ab 14 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone. Für viele ist es ein ständiger Begleiter im Alltag geworden. Aber was ist im Beruf, am Arbeitsplatz? Dürfen Arbeitgeber die private Handynutzung während der Arbeitszeit komplett verbieten? Darum ging es im Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.
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