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Betriebsrat
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  • Kosten- und Qualitätsprüfung vereinbaren

Beim Betriebsrat Kostenbewusstsein stärken

Der Arbeitgeber darf kostenbewusstes Verhalten von seinem Betriebsrat verlangen. Das gilt auch bei der Auswahl von Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Gremiums. Anstatt sich ewig und drei Tage über die Angemessenheit der geplanten Ausgaben zu streiten, sollte der Arbeitgeber einen cleveren Weg wählen.
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  • Die Bewerbungsmappe ist tot

Betriebsrat braucht Zugang zu digitalen Tools

Digitale Bewerbungstools sind heute Standard. Die alte Bewerbungsmappe hat weitgehend ausgedient. Dennoch: Die Arbeitnehmervertretung ist nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einstellungen anzuhören. Aber wie?
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  • Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung für geheime Wahlen abhalten

Geheime Abstimmungen funktionieren nicht als Video-Call

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?
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  • Arbeitsverträge sehen oft ein festes Lebensjahr als Austrittsdatum aus dem Arbeitsverhältnis vor

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter wünschen sich viele ältere Arbeitnehmer. So wie in Schweden, da ist das schon Realität. Statt eines festgeschriebenen Datums gibt es einen Rentenkorridor ab dem 61. Lebensjahr. Wer in Deutschland länger arbeiten will als das Gesetz oder der Tarifvertrag vorsieht, muss nicht nur den Chef, sondern auch den Betriebsrat dafür gewinnen.
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  • Mögliche Beteiligungsrechte begründen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?
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  • Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltslisten kein offenes Buch

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.
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  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten

Ohne Weiterbildung keine sachgerechten Entscheidungen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“, sagte USA-Präsident John F. Kennedy. Dieser legendäre Satz ist beachten, wenn es im Betriebsalltag darum geht, Bildungsinvestitionen für Betriebsräte zu übernehmen. Inkompetente und schlecht informierte Betriebsräte sind ein Risikofaktor.
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  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
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  • Arbeitgeber stellt vor Gericht Antrag auf Auflösung des Betriebsrats

Betriebsrat kann Personalleiter nicht einfach boykottieren

Voraussetzung für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb ist der gegenseitige Respekt von Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei geht es auch um die Akzeptanz der unterschiedlichen Rollen und Aufgaben. Wenn sich ein Betriebsrat in Allmachtsphantasien ergeht, gibt es ein böses Erwachen.
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  • Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?
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  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
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  • Wirtschaftsausschuss hat einen umfassenden Informationsanspruch

Wirtschaftsausschuss braucht Futter

Gibt es berechtigte Gründe, warum ein Wirtschaftsausschuss in einem Betrieb bestimmte Unterlagen nicht bekommen darf? Der Arbeitgeber machte gleich drei Gründe geltend, warum er die Herausgabe eines Planungsdokuments verweigert.
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  • Betriebsrat kann sich nicht zur Aufsichtsbehörde bei der Arbeitssicherheit aufspielen

Betriebsrat klare Grenzen aufgezeigt

Der Betriebsrat muss, darf und will vieles wissen. Kann die Interessenvertretung sich quasi einer zu einer Aufsichtsbehörde über die Fachkraft für Arbeitssicherheit aufplustern? Da gibt es klare Grenzen.
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  • Kontrollmaßnahmen beim Sicherheitsabstand

Betriebsrat an neuen Corona-Sicherheitsregeln beteiligen

Seit Mitte April hat das Arbeitsministerium verbindliche Arbeitsschutzstandards für die Unternehmen erlassen. Zeitlich befristet gelten jetzt 17 neue Regeln. Probleme kann es bei der Einführung und Überwachung des empfohlenen Sicherheitsabstands geben.
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  • Voraussetzungen für Mobiles Arbeiten

Bei mobilem Arbeiten gilt die Mitbestimmung

85% der Arbeitnehmer schätzen mobiles Arbeiten. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. In Zeiten von COVID-19 ist die Zahl der Betriebe, die das Instrument aktiv einsetzen, sprunghaft angestiegen. Bleibt die Frage, was passiert mit der Mitbestimmung des Betriebsrats?
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  • Auskunftsanspruch besteht nur gegenüber dem Unternehmen mit Wirtschaftsausschuss

Infos nur zum eigenen Betrieb

Der Wirtschaftsausschuss ist über die die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes zu unterrichten (§ 106 Betriebsverfassungsgesetz). Gemeinsam haben Arbeitgeber und Betriebsrat die anstehenden Punkte zu erörtern. Die Geschäftsleitung soll so frühzeitig über wichtige Zukunftspläne informieren und die Belegschaft, durch den Betriebsrat einbeziehen. Wie weit diese Informationspflicht reicht, darüber musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden.
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  • Regelung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Gesetzeswidrige Betriebsvereinbarung ist komplett ungültig

Der Arbeitgeber kann durch Betriebsvereinbarungen vieles ändern. Bei aller Gestaltungsfreiheit, können die Akteure auch bestehende Gesetze aushebeln oder einschränken? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu eine klare Ansage gemacht.
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  • Arbeitgeber haben ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln für den Betriebsrat

Werbegeschenke auch von Betriebsräten einkassieren

Es gibt Seminaranbieter, die locken die Teilnehmer mit attraktiven Zugaben wie Tablet-PCs zu ihren teuren Seminaren. Ob Betriebsräte allerdings die Geräte behalten dürfen, ist abhängig von den Compliance-Regelungen. Der Arbeitgeber kann anordnen, dass Mitarbeiter Werbegeschenke an ihn abgeben müssen.
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  • Einsichtsrecht eines jeden Mitglieds in alle Unterlagen des Betriebsrats

Betriebsratsarbeit: Noch nicht angekommen im digitalen Zeitalter

Wie viel Digitalisierung ist im Zusammenspiel von Personalabteilung und Betriebsrat machbar? Die Arbeitsgerichte sind da skeptisch und favorisieren Althergebrachtes, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann nicht vom Betriebsrat ausgehen

Betriebsrat ist außen vor

Rund 60.000 Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten in den Unternehmen. Nicht immer sind alle Betriebsparteien mir ihrer Arbeit zufrieden. Aber hat ein Betriebsrat deshalb ein Initiativrecht, um die Absetzung zu fordern?
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