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EU | Einlagensicherung

Hart, aber nicht fair

Der europäische Einlagensicherungsfonds -- und kein Ende der Debatte in Sicht. Von gerechten Beiträgen der Länder oder Risikominimierung durch faktische Bewertungen scheint kaum die Rede zu sein. Soll es diplomatisch weitergehen, muss Deutschland den Preis dafür zahlen.

Der gemeinsame Einlagensicherungsfonds der EU und damit die Bankenunion werden zur unendlichen Geschichte. Sie wird nur durch einen politischen Entscheid gelöst werden. Der wird nicht fair sein können – vor allem nicht für den deutschen Sparkassen- und Raiffeisensektor.

Wir haben hinter die Kulissen geschaut und mit wesentlichen Akteuren gesprochen. Unser Bild: Im Vorfeld wurden bereits schon zu viele politische Zugeständnisse gemacht, um wirklich fair aus der Sache herauszukommen. Allein die Forderung Frankreichs, man dürfe keinesfalls mehr einzahlen als Deutschland, ist ein Präjudiz für ein sauberes Regelwerk, das dem Verursacherprinzip auch nur halbwegs folgt. Die faktische massive Unterkapitalisierung der griechischen Banken führt dazu, dass diese sehr wahrscheinlich freigestellt worden – obwohl sie ein hohes Risikopotenzial haben.
Und der Druck auf Deutschland wächst, den gordischen Knoten zu durchschlagen, das heißt: zu zahlen.

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