Haushalt um Demokraten und Trump herum
2018 stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Bis dahin wollen die Republiker unbedingt mit Steuersenkungen punkten und bemühen sich im US-Kongress um eine Beschleunigung der Haushaltsbeschlüsse.
Die Republikaner bemühen sich im US-Kongress um eine Beschleunigung der Haushaltsbeschlüsse. Sie wollen unbedingt mit Steuersenkungen vor den Zwischenwahlen 2018 punkten, um ein Debakel und einen möglichen Verlust der Mehrheit in Senat oder Repräsentantenhaus zu vermeiden.
Dabei müssen sie die Demokraten umgehen und gleichzeitig die eigene Minderheit zufrieden stellen. Dazu soll ein spezielles Verfahren verabschiedet werden, um eine Blockade durch die Demokraten im Senat zu verhindern. Das würde Zeit sparen.
Mit den eigenen Leuten will die republikanische Führung eine Steuerreform ohne Border Adjustment Tax (BAT) vereinbaren. Diese Importsteuern stoßen im Wirtschaftsflügel auf Widerstand, weil sie sowohl die auf ausländische Zulieferungen angewiesenen Unternehmen als auch die Verbraucher treffen würden.
Der Verzicht auf die Importsteuer würde eine Verabschiedung der Steuerreform erheblich beschleunigen. Dann könnte der Gesetzentwurf des Kongresses bereits Ende Juli verbschiedet sein. Notfalls würde dann die Sommerpause unterbrochen werden.
Die bisherigen Pläne für die Importsteuer werden von Teilen der Republikaner weiterverfolgt. Sie sehen vor, dass die BAT schrittweise eingeführt wird. Zunächst werden 20% der Einfuhrkosten besteuert, binnen fünf Jahren sollen 100% erreicht sein. Diskutiert werden schon im Vorfeld Ausnahmen bspw. für Bananen oder Kaffee sowie andere Produkte, die die USA nicht im ausreichendem Maße herstellen oder dringend benötigen.
Fazit: Das Washingtoner Establishment der Republikaner versucht alles, um seine wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Vorstellungen durchzubringen. Notfalls unabhängig vom (republikanischen) Präsidenten Donald Trump. Gerade deshalb könnte er selbst den Zeitplan scheitern lassen.
