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Auch wer für den Staat handelt, sollte haften

Adieu, ihr Milliarden

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Während für Grenzwertverletzungen bei Dieselmotoren, Untreue und Korruption Manager von Großunternehmen heute angeklagt werden und in den Knast wandern, verpulvern der Staat und seine Unternehmen Milliardensummen – und reden anschließend auch noch von überflüssigen Projekten wie im Falle Stuttgart 21. Ungestraft. So sollte das nicht weitergehen, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Heute möchte ich zum Wochenstart mit Ihnen ein lustiges (?) Rätselraten veranstalten. Was ist das: Es steigt von 4,5 auf 8,2 und keiner will es haben? Richtig: der Bahnhof Stuttgart 21. Und gleich noch mal: Es wächst von 2 auf 7,3 und ist dennoch zu klein? Korrekt: der neue Großflughafen BER. Die Zahlen sind Milliarden. Kosten. In Euro. In diesem Reigen fehlgeplanter Großprojekte ist die Hamburger Elbphilharmonie geradezu ein Schnäppchen. Dort stiegen die Baukosten lediglich von 80 auf 800 Millionen.

Wie zur Verhöhnung der Steuerzahler setzt der neue Bahnchef Richard Lutz gleich noch eins drauf. „Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen", verkündete er zu Stuttgart 21 – wie schon mit ähnlichen Worten Vorgänger Rüdiger Grube. Dabei war es die Bahn, die wegen weniger Minuten Fahrzeitverkürzung einst das Projekt angestoßen und durchgesetzt hatte. Für mich ist das Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Es sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

Leisten sich privatrechtlich organisierte Unternehmen ähnliche Fehltritte, kommt immer häufiger das Strafrecht zur Anwendung. Karstadt-Chef Thomas Middelhoff wanderte wegen Untreue bei Arcandor in den Bau. Siemens Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger musste sich dafür verantworten, Korruptionshinweisen nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Er wurde nicht verurteilt, nahm sich aber wohl wegen des öffentlichen Makels das Leben. Volkswagen-Manager Oliver Schmidt verbüßt als Diesel-Manipulateur eine siebenjährige Haftstrafe in den USA. Porsche Motorenchef Jörg Kerner kam vergangene Woche wegen Fluchtgefahr im Zusammenhang mit Abgasmanipulationsvorwürfen in den Knast.

Politik und Wirtschaft mögen zwei Paar Schuhe sein – aber stimmen die Maßstäbe? Eine halbe Milliarde Schaden blieb beim Nürburgring-Desaster beim Steuerzahler hängen. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen des Landes Rheinland-Pfalz sogar für unzulässig. Ein wenig Zerknirschung bei der verantwortlichen Politik – und abgehakt.

 

Fazit: Ich weiß nicht, ob man der Verschleuderung von Steuermilliarden mit dem Strafrecht beikommen kann. Mit ihrer nonchalanten Art machen es sich der Staat und jene, die für ihn Verantwortung übernehmen, aber zu leicht. Wir Bürger sollten auch da auf persönliche Haftung drängen, findet Ihr

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