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Haftung
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  • FUCHS-Briefe
  • Bei grober Fahrlässigkeit und Verlust der Gemeinnützigkeit

Ein Vereinsvorstand haftet mit Privatvermögen für Steuerschulden des Vereins

Viele Vorstände machen sich zu wenig Gedanken über die mit einem Ehrenamt verbundenen Aufgaben, Verantwortungen oder auch Risiken. Übersehen sie grob fahrlässig Steuerschulden des Vereins, können die Folgen erheblich sein.
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  • In aller Kürze

Pfannenbrand ein Fall für die Gebäudeversicherung

Bei der Regulierung eines durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschadens ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Das hat das Amtsgericht München soeben entschieden. Abgebrannt war die Küche in einem Einfamilienhaus. Die Vermieterin wollte Schadenersatz vom Mieter. Doch das Amtsgericht wies die Forderung zurück. Begründung: Mieter tragen bereits durch Zahlung von Umlagen zur Gebäudeversicherung, im Rahmen der Nebenkosten, zur Deckung etwaiger Schäden bei, so die Begründung der Richter (Urteil vom 17.5.2018, Az.: 412 C 24937/17).
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Ehefrau verweigert Mietzahlung

Vermieter dürfen bei Rückständen nicht den Ehegatten zur Kasse bitten, wenn dieser nicht Mieter der Wohnung ist. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Im Mietvertrag waren zwar beide als Vertragspartner benannt. Unterschrieben hatte jedoch nur der Ehemann. Daher war die Ehefrau rechtlich nicht Mieterin – und musste somit auch nicht zahlen. Achten Sie als Vermieter also auf die Unterschriften beider Ehepartner (Urteil vom 4.10.2017, Az.: 1 S 50/16).
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  • Haftung – Unternehmensstrafrecht kommt

Compliance schützt vor hohen Strafen

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...
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  • Bauvertragsrecht schafft neue Ungerechtigkeiten

Der Dumme am Anfang der Lieferkette

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.
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  • Immobilien, Recht - Verwalter muss Beschlüsse der WEG umsetzen

Verwalter haftet für die Umsetzung

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.
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  • Verlängerte Gewährleistungsfrist durch Abnahmeprotokoll

Fristverlängerung durch Abnahmeprotokoll

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Bauausführungen kann durch das Abnahmeprotokoll verlängert werden. Das OLG Bamberg entschied, dass eine dahingehende Klausel gültig ist, wenn sie eine klare Willensbekundung beider Parteien darstellt.
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  • Schadensvertrag muss sorgfältig aufgezogen werden

Präzise Vertragspunkte erforderlich

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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  • Auch wer für den Staat handelt, sollte haften

Adieu, ihr Milliarden

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Während für Grenzwertverletzungen bei Dieselmotoren, Untreue und Korruption Manager von Großunternehmen heute angeklagt werden und in den Knast wandern, verpulvern der Staat und seine Unternehmen Milliardensummen – und reden anschließend auch noch von überflüssigen Projekten wie im Falle Stuttgart 21. Ungestraft. So sollte das nicht weitergehen, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Recht

Norm schützt vor Haftung

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.
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  • Grippeschutzimpfung auf eigene Gefahr

Unternehmen haftet nicht für innerbetriebliche Grippeschutzimpfung

Grippeschutzimpfungen sollen helfen, die Mitarbeiter vor Krankheit zu schützen. Oft macht das der Betriebsarzt, direkt im Unternehmen. In der Mittagspause sich eine Spritze abholen, das ist bequem. Doch was passiert, wenn es zu einem Impfschaden kommt?
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  • Altlasten, Verkäufer, Haftung

Für Altlasten haftet der Verkäufer

Für Altlasten von Immobilien haftet der Verkäufer. Er handelt dabei arglistig, wenn er wusste, wie ein Grundstück früher genutzt wurde und dort Altlastgefahren vermutet werden konnten. Dann ist der Kauf nichtig.
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  • Neues Recht für Abschlagszahlungen und Gewährleistungen

Neuerungen im Werkvertragsrecht für Kunden und Lieferanten

Ab 2018 gilt ein neues Gesetz für Werkstattverträge. Für das Baugewerbe gibt es ein Sonderrecht, aber auch alle anderen Branchen sind davon betroffen. Neu geregelt sind vor allem Zahlungs- und Kündigungsrechte.
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  • „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistung nicht aus

Gebrauchtwagen: Haftung trotz Ausschluss

Nach Rechtsprechung des OLG Oldenburg besteht Gewährleistungspflicht nur bei offensichtlichen Schäden nicht.
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  • Unfall mit Firmenwagen

Fahrlässig ausgeparkt – Gehalt gekürzt

Ausparken im Dienstwagen
Fahrlässiges Ausparken mit dem Dienstwagen kann für Arbeitnehmer teuer werden. © picture alliance / dpa Themendienst
Ein Urteil, das so manchen Firmenwagennutzer ins Schwitzen bringen wird. Parkt er fahrlässig aus, haftet er. Und das geht schnell.
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  • Einkauf vermeintlicher Markenware

Ihre Haftungsrisiken bei Plagiaten

Wissen Sie auf Knopfdruck, aus welcher Quelle Ihre eingekauften Produkte stammen? Lesen Sie, was bei vermeintlicher Markenware droht.
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  • Neues Gesetz im Bauvertragsrecht

Mängelhaftung ausgeweitet

Die Regelungen des „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ betreffen jeden Kaufvertrag zwischen Unternehmen. Prüfen Sie Ihre Vertragsbedingungen.
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