Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.

Was passiert, wenn ein Gärtner nach einer Baumkontrolle den verkehrssicheren Zustand bestätigt und dann trotzdem ein herabfallende Ast ein Auto beschädigt?

Für mehr als 8.000 Wohnungen in Hamburg gab es in 2019 eine Stromsperre, weil niemand die Rechnung bezahlen wollte. Muss in diesen Fällen notfalls auch der Vermieter die ausstehenden Beträge begleichen?

Die Bank der Notenbanken (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ) befasst sich in einer Studie mit den ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und den weiteren Folgen für die Stabilität des Finanzsystems. Die Studie enthält zahlreiche Anregungen für Unternehmen, Risiken und Chancen besser abzuschätzen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Auch bisher wenig betrachtete Risikofelder nimmt die BIZ in den Blick.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?

Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.

Für Besitzer einer Eigentumswohnung ist der nachträgliche Einbau einer Ladestation für ein Elektroauto derzeit noch schwierig. Er kann von der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Die Bundesregierung hat für Herbst einen Referentenentwurf angekündigt, der nun den Anspruch auf Einbau eines Ladepunktes festschreiben soll. Damit werden aber erhebliche Haftungsrisiken, Kosten und Verteilungsfragen auf die Privathaushalte umgelegt.

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.

Wenn ein Bauherr Steuern und Sozialabgaben sparen will und deshalb in Schwarzarbeit sein Projekt abwickelt, dann muss er selbst das Risiko für eine mangelhafte Leistung tragen. Nur wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt bei der Bauüberwachung schlampt?

Betriebe stellen ihren Kunden und Beschäftigten Parkplätze zur Verfügung. Sofort stellt sich in diesen Fällen die Frage nach den Verkehrssicherungspflichten: Reicht es bei Eis und Schnee, die Fahrwege zu streuen oder muss die gesamte Parkfläche gesichert sein?

Autohäuser und Werkstätten haften nicht in jedem Fall für Schäden an ihnen überlassenen Fahrzeugen. Das hat das LG Saarbrücken entschieden – und eine Schadenersatzforderung gegen die Werkstatt abgewiesen.

Makler haben es auch nicht immer einfach. Eiserner Grundsatz der Branche: Versprechen gegenüber den Käufern müssen richtig und belastbar sein. Denn: Sind die Angaben falsch, droht Schadensersatz und Rückabwicklung. Aber, was ist mit den Informationen zum Kaufobjekt, die nur im Exposé stehen und nicht im Kaufvertrag?

Viele Vorstände machen sich zu wenig Gedanken über die mit einem Ehrenamt verbundenen Aufgaben, Verantwortungen oder auch Risiken. Übersehen sie grob fahrlässig Steuerschulden des Vereins, können die Folgen erheblich sein.

Bei der Regulierung eines durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschadens ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Das hat das Amtsgericht München soeben entschieden. Abgebrannt war die Küche in einem Einfamilienhaus. Die Vermieterin wollte Schadenersatz vom Mieter. Doch das Amtsgericht wies die Forderung zurück. Begründung: Mieter tragen bereits durch Zahlung von Umlagen zur Gebäudeversicherung, im Rahmen der Nebenkosten, zur Deckung etwaiger Schäden bei, so die Begründung der Richter (Urteil vom 17.5.2018, Az.: 412 C 24937/17).

Vermieter dürfen bei Rückständen nicht den Ehegatten zur Kasse bitten, wenn dieser nicht Mieter der Wohnung ist. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Im Mietvertrag waren zwar beide als Vertragspartner benannt. Unterschrieben hatte jedoch nur der Ehemann. Daher war die Ehefrau rechtlich nicht Mieterin – und musste somit auch nicht zahlen. Achten Sie als Vermieter also auf die Unterschriften beider Ehepartner (Urteil vom 4.10.2017, Az.: 1 S 50/16).

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.