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Haftung
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  • Compliance-Regeln im Mittelstand

Ohne Regeln drohen Geschäftsführern hohe Strafen

Manager mit Tablet checkt Aufträge vor einer Lagerhalle
Manager mit Tablet checkt Aufträge. © TMLsPhotoG / stock.adobe.com
Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.
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  • Haftung über die Insolvenz hinaus

Organträger haften für Steuerrückstände

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Haftung – Recht/Gesetz © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ehemalige Organträger haften über das Bestehen der Organschaft hinaus für die Steuern der Organgesellschaft. Das gilt auch dann, wenn beide insolvent sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) so entschieden.
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  • Lohnausfall bei Insolvenz: Leiharbeiter nicht geschützt

Keine Haftung für Lohnansprüche

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Muss der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften? © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.
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  • Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige
Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock
Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.
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  • Anlageberater kann sich nicht auf Vorwissen verlassen

Knallhartes Urteil zum Umfang der Haftung von Anlageberatern

Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär
Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär. Copyright: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
Führt eine Kapitalanlage zu Verlusten, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlageberater schnell die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Berater tragen ein nicht unbeträchtliches Haftungsrisiko, wie ein Urteil das Landgericht Hamburg zeigt. Das gilt auch bei guter Erst-Aufklärung.
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  • Geschäftsführerhaftung bei Pflichtverletzung

Aussetzung der Insolvenzpflicht gilt nur noch sehr eingeschränkt

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Die Insolvenz-Zahlen sind zu niedrig. Copyright: Picture Alliance
Der Verband der Insolvenzverwalter VID macht sich Sorgen: Viele Geschäftsführer glaubten, nicht der Insolvenzpflicht zu unterliegen. Sie liegen damit oftmals falsch.
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  • Verletzung in Ladenlokal

Kunde trägt Beweislast

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.
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  • Landesarbeitsgericht lässt Revision beim Bundesarbeitsgericht zu

Gehalt zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.
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  • Bei eigenem Zähler ist der Mieter Vertragspartner des Energieversorgers

Vermieter haftet nicht für Strom des Mieters

Für mehr als 8.000 Wohnungen in Hamburg gab es in 2019 eine Stromsperre, weil niemand die Rechnung bezahlen wollte. Muss in diesen Fällen notfalls auch der Vermieter die ausstehenden Beträge begleichen?
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  • Wie sich Unternehmen auf die Folgen der Erderwärmung vorbereiten können

Risikomanagement des Klimawandels

Coverbild der BIZ-Studie The green swan von Januar 2020
Das Coverbild der BIZ-Studie The green swan von Januar 2020. © BIZ
Die Bank der Notenbanken (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ) befasst sich in einer Studie mit den ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und den weiteren Folgen für die Stabilität des Finanzsystems. Die Studie enthält zahlreiche Anregungen für Unternehmen, Risiken und Chancen besser abzuschätzen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Auch bisher wenig betrachtete Risikofelder nimmt die BIZ in den Blick.
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  • Über weitere Mängel informieren

Auto-Werkstatt muss genau hinschauen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?
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  • Vertragspflichten grob verletzt

Kreditkarten: Nicht aus der Hand geben

Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.
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  • Wer übernimmt die Kosten für höhere Versicherungsprämien?

Geduld und Risikobereitschaft nötig

Für Besitzer einer Eigentumswohnung ist der nachträgliche Einbau einer Ladestation für ein Elektroauto derzeit noch schwierig. Er kann von der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Die Bundesregierung hat für Herbst einen Referentenentwurf angekündigt, der nun den Anspruch auf Einbau eines Ladepunktes festschreiben soll. Damit werden aber erhebliche Haftungsrisiken, Kosten und Verteilungsfragen auf die Privathaushalte umgelegt.
  • Keine Haftung bei Diebstahl

Container vor dem Betriebsgelände ist abgeliefert

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.
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  • Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Architekten

Architekt aus dem Obligo

Wenn ein Bauherr Steuern und Sozialabgaben sparen will und deshalb in Schwarzarbeit sein Projekt abwickelt, dann muss er selbst das Risiko für eine mangelhafte Leistung tragen. Nur wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt bei der Bauüberwachung schlampt?
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  • Schutz- und Obhutspflicht einhalten

Auto bedarf keiner gesonderten Überwachung

Autohäuser und Werkstätten haften nicht in jedem Fall für Schäden an ihnen überlassenen Fahrzeugen. Das hat das LG Saarbrücken entschieden – und eine Schadenersatzforderung gegen die Werkstatt abgewiesen.
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  • Sachmangel beim Immobilienkauf

Immobilienverkäufer haften für Angaben im Exposé

Makler haben es auch nicht immer einfach. Eiserner Grundsatz der Branche: Versprechen gegenüber den Käufern müssen richtig und belastbar sein. Denn: Sind die Angaben falsch, droht Schadensersatz und Rückabwicklung. Aber, was ist mit den Informationen zum Kaufobjekt, die nur im Exposé stehen und nicht im Kaufvertrag?
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  • Bei grober Fahrlässigkeit und Verlust der Gemeinnützigkeit

Ein Vereinsvorstand haftet mit Privatvermögen für Steuerschulden des Vereins

Viele Vorstände machen sich zu wenig Gedanken über die mit einem Ehrenamt verbundenen Aufgaben, Verantwortungen oder auch Risiken. Übersehen sie grob fahrlässig Steuerschulden des Vereins, können die Folgen erheblich sein.
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