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Haftung
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  • Bei eigenem Zähler ist der Mieter Vertragspartner des Energieversorgers

Vermieter haftet nicht für Strom des Mieters

Für mehr als 8.000 Wohnungen in Hamburg gab es in 2019 eine Stromsperre, weil niemand die Rechnung bezahlen wollte. Muss in diesen Fällen notfalls auch der Vermieter die ausstehenden Beträge begleichen?
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  • Wie sich Unternehmen auf die Folgen der Erderwärmung vorbereiten können

Risikomanagement des Klimawandels

Coverbild der BIZ-Studie The green swan von Januar 2020
Das Coverbild der BIZ-Studie The green swan von Januar 2020. © BIZ
Die Bank der Notenbanken (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ) befasst sich in einer Studie mit den ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und den weiteren Folgen für die Stabilität des Finanzsystems. Die Studie enthält zahlreiche Anregungen für Unternehmen, Risiken und Chancen besser abzuschätzen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Auch bisher wenig betrachtete Risikofelder nimmt die BIZ in den Blick.
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  • Über weitere Mängel informieren

Auto-Werkstatt muss genau hinschauen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?
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  • Vertragspflichten grob verletzt

Kreditkarten: Nicht aus der Hand geben

Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.
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  • Wer übernimmt die Kosten für höhere Versicherungsprämien?

Geduld und Risikobereitschaft nötig

Für Besitzer einer Eigentumswohnung ist der nachträgliche Einbau einer Ladestation für ein Elektroauto derzeit noch schwierig. Er kann von der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Die Bundesregierung hat für Herbst einen Referentenentwurf angekündigt, der nun den Anspruch auf Einbau eines Ladepunktes festschreiben soll. Damit werden aber erhebliche Haftungsrisiken, Kosten und Verteilungsfragen auf die Privathaushalte umgelegt.
  • Keine Haftung bei Diebstahl

Container vor dem Betriebsgelände ist abgeliefert

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.
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  • Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Architekten

Architekt aus dem Obligo

Wenn ein Bauherr Steuern und Sozialabgaben sparen will und deshalb in Schwarzarbeit sein Projekt abwickelt, dann muss er selbst das Risiko für eine mangelhafte Leistung tragen. Nur wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt bei der Bauüberwachung schlampt?
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  • Schutz- und Obhutspflicht einhalten

Auto bedarf keiner gesonderten Überwachung

Autohäuser und Werkstätten haften nicht in jedem Fall für Schäden an ihnen überlassenen Fahrzeugen. Das hat das LG Saarbrücken entschieden – und eine Schadenersatzforderung gegen die Werkstatt abgewiesen.
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  • Sachmangel beim Immobilienkauf

Immobilienverkäufer haften für Angaben im Exposé

Makler haben es auch nicht immer einfach. Eiserner Grundsatz der Branche: Versprechen gegenüber den Käufern müssen richtig und belastbar sein. Denn: Sind die Angaben falsch, droht Schadensersatz und Rückabwicklung. Aber, was ist mit den Informationen zum Kaufobjekt, die nur im Exposé stehen und nicht im Kaufvertrag?
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  • Bei grober Fahrlässigkeit und Verlust der Gemeinnützigkeit

Ein Vereinsvorstand haftet mit Privatvermögen für Steuerschulden des Vereins

Viele Vorstände machen sich zu wenig Gedanken über die mit einem Ehrenamt verbundenen Aufgaben, Verantwortungen oder auch Risiken. Übersehen sie grob fahrlässig Steuerschulden des Vereins, können die Folgen erheblich sein.
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  • In aller Kürze

Pfannenbrand ein Fall für die Gebäudeversicherung

Bei der Regulierung eines durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschadens ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Das hat das Amtsgericht München soeben entschieden. Abgebrannt war die Küche in einem Einfamilienhaus. Die Vermieterin wollte Schadenersatz vom Mieter. Doch das Amtsgericht wies die Forderung zurück. Begründung: Mieter tragen bereits durch Zahlung von Umlagen zur Gebäudeversicherung, im Rahmen der Nebenkosten, zur Deckung etwaiger Schäden bei, so die Begründung der Richter (Urteil vom 17.5.2018, Az.: 412 C 24937/17).
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  • In aller Kürze

Ehefrau verweigert Mietzahlung

Vermieter dürfen bei Rückständen nicht den Ehegatten zur Kasse bitten, wenn dieser nicht Mieter der Wohnung ist. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Im Mietvertrag waren zwar beide als Vertragspartner benannt. Unterschrieben hatte jedoch nur der Ehemann. Daher war die Ehefrau rechtlich nicht Mieterin – und musste somit auch nicht zahlen. Achten Sie als Vermieter also auf die Unterschriften beider Ehepartner (Urteil vom 4.10.2017, Az.: 1 S 50/16).
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  • Haftung – Unternehmensstrafrecht kommt

Compliance schützt vor hohen Strafen

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...
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  • Bauvertragsrecht schafft neue Ungerechtigkeiten

Der Dumme am Anfang der Lieferkette

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.
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  • Immobilien, Recht - Verwalter muss Beschlüsse der WEG umsetzen

Verwalter haftet für die Umsetzung

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.
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  • Verlängerte Gewährleistungsfrist durch Abnahmeprotokoll

Fristverlängerung durch Abnahmeprotokoll

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Bauausführungen kann durch das Abnahmeprotokoll verlängert werden. Das OLG Bamberg entschied, dass eine dahingehende Klausel gültig ist, wenn sie eine klare Willensbekundung beider Parteien darstellt.
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  • Schadensvertrag muss sorgfältig aufgezogen werden

Präzise Vertragspunkte erforderlich

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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  • Auch wer für den Staat handelt, sollte haften

Adieu, ihr Milliarden

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Während für Grenzwertverletzungen bei Dieselmotoren, Untreue und Korruption Manager von Großunternehmen heute angeklagt werden und in den Knast wandern, verpulvern der Staat und seine Unternehmen Milliardensummen – und reden anschließend auch noch von überflüssigen Projekten wie im Falle Stuttgart 21. Ungestraft. So sollte das nicht weitergehen, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Recht

Norm schützt vor Haftung

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.
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