Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.

Für Besitzer einer Eigentumswohnung ist der nachträgliche Einbau einer Ladestation für ein Elektroauto derzeit noch schwierig. Er kann von der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Die Bundesregierung hat für Herbst einen Referentenentwurf angekündigt, der nun den Anspruch auf Einbau eines Ladepunktes festschreiben soll. Damit werden aber erhebliche Haftungsrisiken, Kosten und Verteilungsfragen auf die Privathaushalte umgelegt.

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.

Wenn ein Bauherr Steuern und Sozialabgaben sparen will und deshalb in Schwarzarbeit sein Projekt abwickelt, dann muss er selbst das Risiko für eine mangelhafte Leistung tragen. Nur wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt bei der Bauüberwachung schlampt?

Betriebe stellen ihren Kunden und Beschäftigten Parkplätze zur Verfügung. Sofort stellt sich in diesen Fällen die Frage nach den Verkehrssicherungspflichten: Reicht es bei Eis und Schnee, die Fahrwege zu streuen oder muss die gesamte Parkfläche gesichert sein?

Autohäuser und Werkstätten haften nicht in jedem Fall für Schäden an ihnen überlassenen Fahrzeugen. Das hat das LG Saarbrücken entschieden – und eine Schadenersatzforderung gegen die Werkstatt abgewiesen.

Makler haben es auch nicht immer einfach. Eiserner Grundsatz der Branche: Versprechen gegenüber den Käufern müssen richtig und belastbar sein. Denn: Sind die Angaben falsch, droht Schadensersatz und Rückabwicklung. Aber, was ist mit den Informationen zum Kaufobjekt, die nur im Exposé stehen und nicht im Kaufvertrag?

Viele Vorstände machen sich zu wenig Gedanken über die mit einem Ehrenamt verbundenen Aufgaben, Verantwortungen oder auch Risiken. Übersehen sie grob fahrlässig Steuerschulden des Vereins, können die Folgen erheblich sein.

Bei der Regulierung eines durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschadens ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Das hat das Amtsgericht München soeben entschieden. Abgebrannt war die Küche in einem Einfamilienhaus. Die Vermieterin wollte Schadenersatz vom Mieter. Doch das Amtsgericht wies die Forderung zurück. Begründung: Mieter tragen bereits durch Zahlung von Umlagen zur Gebäudeversicherung, im Rahmen der Nebenkosten, zur Deckung etwaiger Schäden bei, so die Begründung der Richter (Urteil vom 17.5.2018, Az.: 412 C 24937/17).

Vermieter dürfen bei Rückständen nicht den Ehegatten zur Kasse bitten, wenn dieser nicht Mieter der Wohnung ist. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Im Mietvertrag waren zwar beide als Vertragspartner benannt. Unterschrieben hatte jedoch nur der Ehemann. Daher war die Ehefrau rechtlich nicht Mieterin – und musste somit auch nicht zahlen. Achten Sie als Vermieter also auf die Unterschriften beider Ehepartner (Urteil vom 4.10.2017, Az.: 1 S 50/16).

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Bauausführungen kann durch das Abnahmeprotokoll verlängert werden. Das OLG Bamberg entschied, dass eine dahingehende Klausel gültig ist, wenn sie eine klare Willensbekundung beider Parteien darstellt.

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Während für Grenzwertverletzungen bei Dieselmotoren, Untreue und Korruption Manager von Großunternehmen heute angeklagt werden und in den Knast wandern, verpulvern der Staat und seine Unternehmen Milliardensummen – und reden anschließend auch noch von überflüssigen Projekten wie im Falle Stuttgart 21. Ungestraft. So sollte das nicht weitergehen, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.

Unternehmer haftet bei Diebstahl von Gegenständen, die ihm zur Reparatur anvertraut sind.

Grippeschutzimpfungen sollen helfen, die Mitarbeiter vor Krankheit zu schützen. Oft macht das der Betriebsarzt, direkt im Unternehmen. In der Mittagspause sich eine Spritze abholen, das ist bequem. Doch was passiert, wenn es zu einem Impfschaden kommt?