Hausverkäufer legen großen Wert darauf, Verträge abzuschließen, die einen Haftungsausschluss vorsehen. Es gibt allerdings einen Fall, wie das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt urteilte, wo dies nicht zutrifft. Der Deal hatte keinen Bestand.

Der Verkauf eines Oldtimers mit Zustandsnote birgt rechtliche Tücken. Der BGH betont: Eine im Kaufvertrag angegebene Note gilt als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung, selbst bei privaten Verkäufern. Ein Käufer forderte nach TÜV-Mängeln die Rückabwicklung des Kaufs. Das OLG prüft nun, ob der Zustand des Fahrzeugs der vereinbarten Note entsprach. Erfahren Sie mehr über die Details dieses spannenden Falls.

Die ersten deutschen Unternehmen beginnen, Geschäfte in der Ukraine zu machen. Dort werden Fabriken gebaut und teils kräftig investiert. Auch der Waffenhersteller Rheinmetall will in der Ukraine eine Fabrik errichten. Deutsche Steuerzahler haften bereits mit Millionen für diese Aktivitäten. Und die Zahl der Unternehmen, die Investitionsgarantien in Anspruch nehmen wollen, wächst.

Nahezu täglich gibt es neue Hackerangriffe auf Unternehmen und Behörden. An dem Thema kommt kein Geschäftsführer mehr vorbei. Bald drohen zudem noch größere Haftungsrisiken. Und mit ChatGPT und anderen KIs betritt eine neue Bedrohung das Feld. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, worauf Sie achten sollten.

Ein Fall der häufig vorkommt: Ein alternder Geschäftsführer übergibt in guter Absicht mehr und mehr Verantwortung an seinen Nachfolger. Die lässt er dann im guten Glauben machen. Doch dieses Vorgehen ist äußerst risikoreich.

Fast jeder vierte Arbeitsunfall passiert, weil die Schutzeinrichtungen an Maschinen manipuliert wurden. Das ist ein gefährlicher Trend, der nach Schätzung der IFA-Experten jährlich 10.000 tödliche Arbeitsunfälle nach sich zieht. Unternehmen und Chefs akzeptieren die Manipulation sogar oftmals und gehen dadurch hohe Risiken ein.

Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.

Ehemalige Organträger haften über das Bestehen der Organschaft hinaus für die Steuern der Organgesellschaft. Das gilt auch dann, wenn beide insolvent sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) so entschieden.

Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.

Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

Führt eine Kapitalanlage zu Verlusten, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlageberater schnell die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Berater tragen ein nicht unbeträchtliches Haftungsrisiko, wie ein Urteil das Landgericht Hamburg zeigt. Das gilt auch bei guter Erst-Aufklärung.

Der Verband der Insolvenzverwalter VID macht sich Sorgen: Viele Geschäftsführer glaubten, nicht der Insolvenzpflicht zu unterliegen. Sie liegen damit oftmals falsch.

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.

Was passiert, wenn ein Gärtner nach einer Baumkontrolle den verkehrssicheren Zustand bestätigt und dann trotzdem ein herabfallende Ast ein Auto beschädigt?

Für mehr als 8.000 Wohnungen in Hamburg gab es in 2019 eine Stromsperre, weil niemand die Rechnung bezahlen wollte. Muss in diesen Fällen notfalls auch der Vermieter die ausstehenden Beträge begleichen?

Die Bank der Notenbanken (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ) befasst sich in einer Studie mit den ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und den weiteren Folgen für die Stabilität des Finanzsystems. Die Studie enthält zahlreiche Anregungen für Unternehmen, Risiken und Chancen besser abzuschätzen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Auch bisher wenig betrachtete Risikofelder nimmt die BIZ in den Blick.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?

Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.