Die Ampel zieht die AfD groß
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Alternative für Deutschland (AfD) spürt einen kräftigen Popularitätsschub. Die AfD hat in Wahlumfragen die Grünen längst überholt und ist fast so stark, wie die SPD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schimpft, die Krisen seien Schuld am Aufstieg der "Schlechte-Laune-Partei". Aber er ist es, der mit der Ampel "Schlechte-Laune-Politik" macht. Und solange wie Politiker, Parteien und Medien die AfD undemokratisch ausgrenzen, wird sie weiter aufblühen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das politische Establishment aufgeschreckt. Denn aktuelle Wahlumfragen zeigen die rechtspopulistische Partei vor den Grünen und gleichauf mit der SPD. Prompt holen die Politiker der etablierten Parteien zu einem reflexartigen Rundumschlag aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, die Partei als "Schlechte-Laune-Partei" abzustempeln. Die Grünen sorgen sich wegen des AfD-Aufschwungs um die Demokratie und Unions-Chef Friedrich Merz schließt einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der Partei aus.
Diese einstudiert-vorhersehbaren Reflexe gehen völlig an den Ursachen der wachsenden Popularität vorbei. Kanzler Scholz begründet den Erfolg der AfD vor allem mit "den vielen Krisen der vergangenen Jahre". Das ist selbstgefällig und bequem. Ja, es gab Krisen: Corona, den Ukraine-Krieg. Aber es ist der Job des Kapitäns, die Segel so zu setzen, dass Schiff und Mannschaft gut durch schwere See kommen. Es ist keine Option, die Schuld am Schiffbrauch auf den Wind zu schieben.
Regierung macht Schlechte-Laune-Politik
Der Kanzler ist darum die Person, der es gelingen müsste, Gute-Laune-Politik zu machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Deutschen hat den Atomausstieg in der schwersten Energiekrise des Landes abgelehnt. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Verbrenner-Verbot. Die Mehrheit der Deutschen hadert zunehmend mit dem Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und lehnt immer weitere Waffenlieferungen ab. Eine wachsende Zahl von Deutschen hinterfragt den Nutzen der Russland-Sanktionen. Jetzt verunsichert das neue Heizungsgesetz Millionen von Menschen, macht ihnen Angst vor erheblichen Wohlstandsverlusten. Auch in der Corona-Krise hat sich die AfD konträr positioniert.
Der Regierung gelingt es aber nicht, eine positive Zukunft für Deutschland zu zeichnen. Es gelingt ihr nicht, die Wähler mit Sach-Argumenten zu überzeugen. Weil die Ampelkoalition die Menschen nicht begeistert ist der Anti-Mainstream-Kurs der AfD so erfolgreich. Und er wird es vermutlich bleiben. Denn solange die Partei kategorisch ausgegrenzt wird, kann keine sachliche Auseinandersetzung mit ihr erfolgen. Beispielhaft war das beim TV-Talk von Anne Will (Sonntag) zu sehen. Politiker aller Parteien redeten sich die Köpfe über die AfD heiß, aber keiner redete mit der AfD. Von ihr war - wie so oft - kein Politiker eingeladen.
AfD dauerhaft auszugrenzen, ist undemokratisch
Wie lange soll die Partei ausgegrenzt werden, obwohl sie mehr Zustimmung hat als die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 (14,8%)? Die AfD hat längst einen Punkt erreicht, an dem sie von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann - zumal das höchst undemokratisch ist. Schließlich lebt Demokratie vom Streit (FB vom 22.05.). Je mehr die AfD ausgegrenzt und stigmatisiert wird, desto leichter ist es für sie, in der Opferrolle aufzublühen. Dabei sympathisieren die meisten gerade nicht wegen der rechten Ausrichtung mit der Partei. Sie nehmen sie aber in Kauf, für eine gefühlt bessere politische Vertretung ihrer Interessen. Der AfD spielt in die Hände, dass sie die einzige Partei im politischen System ist, die noch nicht durch eine Verantwortungsübernahme bei Regierungsbeteiligung "verbraucht" ist.
Das politische Risiko besteht gerade darin, dass die Parteien absehbar nicht mehr umhinkommen, als mit der AfD zu arbeiten oder ihr gar das Feld zu überlassen, weil die Alternative alternativlos geworden ist. Die Stichwahl in Schwerin, wo ein AfD-Politiker Oberbürgermeister werden könnte, weist den Weg, meint Stefan Ziermann.
