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Parteienfinanzierung soll steigen

Die Armut der Regierungsparteien

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer und Herausgeber des Verlag Fuchsbriefe.
Union und SPD wollen eine Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruck-Verfahren beschließen. Doch dass es ihnen an Geld fehlt, ist nicht ersichtlich. Beiden Parteien mangelt es an etwas anderem. Ein Kommentar von Herausgeber Ralf Vielhaber.

Erst kam die Empörung, danach die Verwunderung, am Ende bleibt Kopfschütteln. Auf 190 Millionen Euro wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Obergrenze zur staatlichen Parteienfinanzierung hochschrauben. Ein Plus von 15%. Im Hauruck-Verfahren, angetrieben von der SPD. Wie groß muss die Not da sein, dachte ich und schaute in die Aufstellung zur Festsetzung der staatlichen Mittel.

161,8 Mio. gingen 2017 insgesamt an alle Parteien aus staatlichen Kassen. Ein Jahr zuvor waren es 160,5 Mio. Die SPD bekam 49,2 Mio. Euro für das Jahr 2017. Immerhin 30,4% aller Gelder, die an die 20 anspruchsberechtigten Parteien flossen. Zum Vergleich: 20,5% der Wählerstimmen holte die SPD bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr.

Der SPD mangelt es nicht an Finanzierung

2013 vereinte die SPD immerhin noch 25,7% der Wählerstimmen im Bund auf sich. 47,9 Mio. Euro erhielt sie damals aus dem Staatssäckel (31,1% aller Mittel). Doch auch die Landtags- und Europawahlergebnisse fließen in die Mittelberechnung ein, ebenso die Zuwendungen aus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie Spenden natürlicher Personen.

Wer also einen brutalen Einbruch hinter der „Nahles-Volte" vermutet, wird nicht fündig. Seit jeher fischt die SPD von allen Parteien den größten Anteil am Kuchen der staatlichen Zuwendungen ab. Daran hat sich nichts geändert.

Zumal damit ja nicht Schluss ist. Weitere 581,4 Mio. – das 3,6fache der direkten Zuwendungen an die Parteien – bekamen 2017 die sechs parteinahen Stiftungen an Staatsknete. Auch hier schöpfte die SPD mit 21,76 Mio. Euro den größten Batzen ab.

Kurz: An den Einnahmen kann es nicht liegen, dass die SPD darbt. 2016 weist der Rechenschaftsbericht der sozialdemokratischen Partei in der vorläufigen Fassung einen Überschuss von 15,4 Mio. Euro aus, ebenso viel wie die CDU (15,5 Mio.).

Neues Personal und neue Ideen werden gebraucht

Orientierungsmaßstab für die staatliche Parteienfinanzierung ist der „Grad der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft". Daran mangelt es SPD (und Union) zunehmend, nicht am Geld. Und weil das so ist, soll der Steuerzahler millionenteure Image-Kampagnen finanzieren? Schließlich steht 2019 eine Europawahl an.

Doch ein schlechtes Produkt wird auch mit der teuersten Werbung nicht attraktiv. Die FDP kam wieder auf die Beine, weil sie neues Personal und neue Ideen anbot. Die Regierungsparteien unterstreichen mit ihrem unsäglichen Vorstoß noch einmal, woran es ihnen mangelt, meint

 

 

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