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Parteienfinanzierung soll steigen

Die Armut der Regierungsparteien

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer und Herausgeber des Verlag Fuchsbriefe.
Union und SPD wollen eine Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruck-Verfahren beschließen. Doch dass es ihnen an Geld fehlt, ist nicht ersichtlich. Beiden Parteien mangelt es an etwas anderem. Ein Kommentar von Herausgeber Ralf Vielhaber.

Erst kam die Empörung, danach die Verwunderung, am Ende bleibt Kopfschütteln. Auf 190 Millionen Euro wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Obergrenze zur staatlichen Parteienfinanzierung hochschrauben. Ein Plus von 15%. Im Hauruck-Verfahren, angetrieben von der SPD. Wie groß muss die Not da sein, dachte ich und schaute in die Aufstellung zur Festsetzung der staatlichen Mittel.

161,8 Mio. gingen 2017 insgesamt an alle Parteien aus staatlichen Kassen. Ein Jahr zuvor waren es 160,5 Mio. Die SPD bekam 49,2 Mio. Euro für das Jahr 2017. Immerhin 30,4% aller Gelder, die an die 20 anspruchsberechtigten Parteien flossen. Zum Vergleich: 20,5% der Wählerstimmen holte die SPD bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr.

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