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Regierung
  • FUCHS-Briefe
  • Die SPD auf dem Weg ins Gestern

Sozialreformen aus der Mottenkiste

Ralf Vielhaber
Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe
Manchmal frage ich mich, was in Politikerköpfen vorgeht, die gestern davon sprechen, dass „die fetten Jahre vorbei" sind – und dann einem Sozialstaatsprogramm zustimmen, das aus dem Vollen schöpfen will. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich das neue Sozialstaatsprogramm der SPD angesehen – und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Bundesregierung im Technik-Tiefschlaf

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.
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  • In aller Kürze

Abgeltungsteuer: vor dem Aus

Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist nicht vom Tisch. Auch wenn derzeit diesbezüglich politische Ruhe herrscht. Der Grund: Vorher muss zunächst der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert sein. Erst dann wird die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer treffen. Das gab sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag bekannt. Zur Ausgestaltung konnte oder wollte sich die Regierung aber noch nicht äußern.
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  • Das grausige Rentenkonzept der Bundesregierung

Minister Unheil

Ralf Vielhaber
Porträt von Ralf Vielhaber, Chefredakteur des Verlags FUCHSBRIEFE.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Rentenkonzept vorgelegt, bei dem es Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber graust. Denn für die Zukunft bleibt vom Füllhorn Steuereinnahmen wenig bis nichts übrig.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 5.7.2018

Merkel droht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.
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  • Hauptstadt-Notizen

Bukarest: Regierungskrise verschärft sich

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Der Sozialisten-Vorsitzende (PSD) Liviu Dragnea wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Regierung darf er schon jetzt nicht aktiv sein. Seine treu ergebene Partei will Staatspräsident Klaus Johannis in dessen Macht beschränken. Bisher hat der gebürtige Deutsche die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung und ihre Partei geführt. Der Machtkampf wird über die mittelfristige Zukunft Rumäniens auch als Investitionsstandort entscheiden.
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  • Parteienfinanzierung soll steigen

Die Armut der Regierungsparteien

Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber, Geschäftsführer und Herausgeber des Verlag Fuchsbriefe.
Union und SPD wollen eine Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruck-Verfahren beschließen. Doch dass es ihnen an Geld fehlt, ist nicht ersichtlich. Beiden Parteien mangelt es an etwas anderem. Ein Kommentar von Herausgeber Ralf Vielhaber.
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Madrid: Regierung am Ende?

Spätestens am Freitag wird entschieden sein, ob der Konservative Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident bleiben wird. Er führt bereits seit längerem eine Minderheitsregierung. Die ungeklärte Lage um die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die schmale Mehrheit kippen. Damit wird auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 und das Erreichen des Defizitzieles von 3% des BIP in Frage gestellt (FB 12.2.) .
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  • Italiens Technokratenregime als Ruhekissen

Zeitgewinn bis Herbst

Italiens kommende Technokratenregierung soll ein paar Monate Zeit schinden. Dann wird es Neuwahlen geben. Dennoch werden sich Lega Nord und Fünf Sterne kaum auf eine Regierung einigen. Die Finanzmärkte dürften nur für kurze Zeit ein wenig ruhiger werden.
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  • Was sich in der 19. Legislaturperiode ändert

Die neue Kraft des Parlaments

Große Koalition©PictureAlliance
In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.
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  • Hauptstadt-Notizen

Warschau: Erst kommt Maas, dann Merkel

Tempo macht die neue Bundesregierung bei ihrer Besuchsdiplomatie. Außenminister Heiko Maas (SPD) besuchte erst Paris und am Freitag Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt ihrem Minister: Freitag in Paris, Montag in Warschau. Vor dem Europäischen Rat (21./22. März) gibt es bisher keinen eigenen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel.
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  • Keine grundsätzlichen Reformen in Sicht

Keine EU-Wahl in Italien

Italiens Wahlen sind keine Gefahr für die EU. Zwar könnten EU-skeptische Parteien eine Mehrheit bekommen, aber weder ein Austritt aus dem Euro oder einer aus der Union steht auf der Tagesordnung.
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  • Hauptstadt-Notizen: Prag

Koalition nicht ausgeschlossen

Tschechiens Ministerpärsident Andrej Babiš kommt mit seiner Ano-Partei einer ordentlichen Regierungsbildung näher. In den nächsten Wochen wird es eine zweite Verhandlungsrunde geben.
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  • Drei lahme Enten

Parteichefs auf Abruf – Regierung in der Dauer-Diskussion

Diskussions um Nachfolger der Parteichefs ist Dauerbrenner
Merkel, Schulz und Seehofer bleiben auf der internationeles Bühne eine „lame duck“. Copyright: Picture Alliance
Deutschland stehen auch nach einer GroKo-Regierungsbildung unruhige Zeiten bevor. Die drei wichtigsten Figuren im Kabinett haben nur noch eine kurze Halbwertzeit.
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  • Prag

Immunität aufgehoben

Das tschechische Abgeordetenhaus hat der Aufhebung der Immunität von Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek zugestimmt. Somit laufen die Ermittlungen im Betrugsfall „Storchennest" weiter.
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  • Hauptstatz-Notiz

Turbulente Tage

Tschechiens neuer Ministerpräsident Andrej Babiš erlebt turbulente Tage. Seine Regierung ist nach der gescheiterten Vertrauensfrage zurückgetreten.
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  • Geringe Wahlbeteiligung in Chile

Neuer Präsident ohne Mehrheit

Sebastián Piñera gewann die Wahl in Chile mit 54,5% der Stimmen vor dem aktuell regierenden Mitte-links-Bünnis Nueva Majoria.
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  • Neuer Ministerpärsident für Polen

Ablösung von Szydlo geplant

Die polnische Regierungspartei PiS plant eine Regierungsumbildung. Die amtierende Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll durch Mateusz Morawiecki abgelöst werden.
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  • Beschäftigungsbonus nicht mit EU-Recht vereinbar

Beschäftigungsbonus kippt

Der von der Regierung beschlossene Beschäftigungsbonus kommt nicht. Das Finanzministerium hielt ihn nicht mit EU-Recht verineinbar.
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