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Wie zwei Spitzenpolitiker ihre Partei entkernen

Die grünen Seelenverkäufer

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag Fuchsbriefe
Nichts kann dem gestaltenden Politiker wichtiger sein als eine zünftige Krise. Vor allem dann kann er gestalten. Dann geht in Tagen, was sonst in Jahren nicht funktioniert. Sofern die nötigen Führungseigenschaften vorhanden sind: Charisma und Chuzpe. Für die eigene Partei bleibt gewöhnlich der politische Kater, kommentiert Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber

Politische Führung ist, die Menschen und vor allem die eigenen Wähler mitzunehmen an Orte, zu denen sie nie hinwollten. Zunächst bewundern die Gefolgsleute die Führungsstärke ihrer Leitfiguren. Sie lassen sich von politischen (Wahl-)Erfolgen mitreißen und sehen darüber hinweg, dass sie am falschen Ort gelandet sind. Der politische Kater kommt später – gewöhnlich zu spät.

Die Meister des politischen Verkaufs

Zu wahrer Meisterschaft haben es in dieser Beziehung zwei grüne Persönlichkeiten gebracht: Robert Habeck und Annalena Baerbock halten die Spitzenpositionen im Beliebheits-Ranking der deutschen Politiker. Sie sind nicht nur in dieser Beziehung würdige Nachfolger von Angela Merkel. Was sie in einem halben Jahr Regierungszeit an Grundüberzeugungen – eigenen und denen ihrer Wählerschaft – abgeräumt oder sagen wir wohlwollend hintangestellt haben –, dazu hatte Merkel ein Jahrzehnt gebraucht. Keine schweren Waffen in Kriegsgebiete? Abgeräumt, Vorteil Baerbock. Artenschutz in Naturschutzgebieten? Abgeräumt zugunsten von Windspargeln, Vorteil Habeck. „CO2-Schleuder“ Kohle als Ersatzenergie? Muss sein, Vorteil Habeck. Jetzt fehlt noch eins: die Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke, die zum Jahresende vom Netz gehen sollen.

Und jetzt noch die Atomkraft

Der Druck, die Atomkraft im nächsten Winter und darüber hinaus weiter zu nutzen, wächst fast täglich. Auffällig war schon, wie wenig man aus grünen Gefilden hörte, als nach der EU-Kommission auch noch das europäische Parlament Atomkraft und Gas zu nachhaltigen Energien erklärte.

Eigentlich ein Schlag tief ins grüne Kontor. Denn damit wird der Ausbau von Kernenergie in ganz Europa vorangetrieben statt verhindert und zurückgefahren. Statt die Finanzierung teuer zu machen, wird der Ausbau finanziell begünstigt. Spiel, Satz, Sieg der französischen Atom-Lobby. Nachhaltig mosern aber nur die bislang stärksten Verbündeten der Grünen, die NGOs.

Frankreichs Atomlobby: Sieg auf ganzer Linie

Dazu ein kleiner Exkurs: Frankreich produziert noch immer 70% seiner Energie mit Atomkraft. Der französische Staat ist direkt mit 80% am größten französischen Energieversorger EDF (Électricité de France) beteiligt. In Frankreich sind 56 nukleare Reaktoren mit einer Kapazität von 61.370 MW aktiv. Ein Reaktor befindet sich im Bau, 14 wurden bislang dauerhaft abgeschaltet. Die Mehrheit der am Netz angeschlossenen Reaktoren steht größtenteils vor dem Ende ihrer 40-jährigen Betriebszeit bzw. hat sie überschritten. Eine Ausdehnung auf 50 Jahre hat Frankreich schon im Februar 2021 beschlossen.

Zum Amtsantritt im Jahr 2017 wollte Präsident Macron den Atomstromanteil zurückfahren und einige Kernmeiler bis 2025 vom Netz nehmen. Schon 2017 verschob die Regierung dieses Ziel auf 2035. Das ist Sozialpolitik: In Frankreich wird vorrangig auf Basis von Strom geheizt. Auch die Klimaanlagen laufen im Sommer mit Strom. Der Strompreis der EDF wird staatlich festgelegt. Das alles geht bei den Grünen offenbar als kulturelle Eigenheit durch, die man selbstverständlich tolerieren muss.

Den Rest der grünen DNA entnehmen

Der Ball liegt also für Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck schon auf dem Elfmeterpunkt. Er muss nur noch Anlauf nehmen und dann elegant einschieben. Er weiß längst, den allermeisten Bürgern sitzt das Hemd näher als der Rock: Sie werden in einem Energienotstand (in dessen Architektenteam Habeck selbst gessen hat) ihre Bedenken hintanstellen und lieber Atomkraft nutzen als im kalten Wohnzimmer sitzen. Noch fürchtet sich Habeck davor, denn er entnimmt damit seiner Partei das letzte Stückchen DNA. Andererseits: Wenn er das auch noch schafft, dann ist er ein wahrer politischer Führer.

Doch alles hat seinen Preis. Ob Habeck, ob Baerbock ihn zahlen müssen, sei dahingestellt, die Grünen werden es auf jeden Fall: so wie die SPD nach den Hartz-Reformen des Gerhard Schröder, so wie die CDU nach der konservativen Entkernung durch Angela Merkel.

Habeck und Baerbock entkernen mit ihren geschmeidigen politischen Wendungen das grüne Haus. Die grüne Partei verliert ihre Seele. Es bleibt erst mal ein Hohlraum. Wie schnell und womit der dann gefüllt wird, damit muss sich die entwurzelte Restpartei befassen. Ob Sie das als Menetekel auffassen, liebe Leser, oder ob es sie in freudige Erwartung versetzt, überlasse ich Ihnen, sagt Ihr Ralf Vielhaber
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