Eigentum unter Druck

Regiert uns ab 2021 eine Koalition der Eigentumsverächter? Grün-Rot-Rot rückt als „Modell" im Bund immer näher. Und schon jetzt zeigt sich, was uns dann droht: Vermögenssteuer, Mietendeckel á la Berlin, neue Steuern für die Mittelschicht (verlängerter Soli) und für diverse Umweltsubventionen, die dann über einen grünen Investitionsfonds verballert werden und natürlich das Ende der Schuldenbremse.

Die SPD biegt jedenfalls scharf nach links ab. Offenbar hat sie sich so an die Rolle der Mehrheitsbeschafferin gewöhnt, dass sie sich das inzwischen auch in einer R2G-Koalition vorstellen kann. Hauptsache raus aus der politischen Umklammerung der Union, Hauptsache irgendwie sozial scheinen.

Die Union rückt immer weiter nach links, um für die Grünen koalitionsfähig zu bleiben

Man kann eigentlich nur beten, dass es dazu nicht reicht. Derzeit käme eine solche Koalition im Bund auf 46%. Die Union schafft es mit der FDP auf 35%. CDU/CSU ist mit den Grünen nur noch auf Augenhöhe. Und hier sehe ich das eigentliche Drama: Die Union rückt noch weiter nach links, um sich den Grünen anzubiedern. Was zunehmend frei bleibt, ist die Mitte.

Ich kann mich an kein Projekt erinnern, das in dieser Legislaturperiode die Leistungsträger gestärkt hätte. CDU/CSU war vor allem bestrebt, den Koalitionspartner glücklich zu machen, um ihn bei der Stange und sich selbst an der Macht zu halten. Bei der Rente mit 63 gab's für die CSU als Verdauungstrank die Mütterrente. Beim Soli belastet man weiter die Mittelschicht. Für den Abschwung wurde nicht vorgesorgt.

Anbiederung ist kein Erfolgsrezept

Unter der irrlichternden neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin dürfte wenig besser werden. Mit einem Armin Laschet im Bund mit den Grünen und der FDP wohl auch nicht. Und die Wirtschaft sei schon mal gewarnt: Nur weil sich derzeit etliche Verbandsfürsten bei den Grünen anbiedern, brauchen sie nicht zu erwarten, dass das entlohnt wird.