FUCHS-Briefe
13.02.2023
Union gewinnt Wahl zum Berliner Senat

Rotes Rathaus wird Schwarz-Grün

Schriftzug CDU. © CDU/Tobias Koch

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Berlin-Wahl: Union liegt vorn

Rotes Rathaus bald Schwarzes Rathaus?

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht — Berlin. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

FUCHS-Briefe
02.06.2022
Die Linkspartei müsste sich zusammenraufen - tut sie aber nicht

Der Befreiungsschlag bleibt aus

Roter Luftballon mit Aufdruck "Die Linke" — (c) Die Linke

Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.

FUCHS-Briefe
23.09.2021
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung — Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia

Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.

FUCHS-Briefe
20.09.2021
Standpunkt

Aufbruch unmöglich

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.

FUCHS-Briefe
16.09.2021
Warum auf italienischen Balkonen bald vier neue Pflanze stehen

Immer mehr Cannabis-Legalisierungen

Cannabis-Pflanze — Immer mehr Cannabis-Legalisierungen. Copyright: Pexels

Immer mehr Länder ändern in Hinsicht auf Cannabis ihre Drogenpolitik. Auch im erzkatholischen Italien findet ein Umdenken statt. Ob die Diskussion auch in Deutschland an Fahrt gewinnt, wird maßgeblich vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängen.

FUCHS-Briefe
06.09.2021
Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt

Wer mit wem und wie viele?

Drei Paprikas in den Farben grün, rot und gelb — Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt. Copyright: Pexels

Wer mit wem und wie viele? Das ist derzeit die alles beherrschende Frage im politischen Berlin. Die Antwort: Fast alle Koalitionen sind möglich.

FUCHS-Briefe
02.09.2021
Rot-Rot-Grün: Eine überschätzte Gefahr

Die Kirche im Dorf lassen

Statuen von Friedrich Engels und Karl Marx — Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels. Copyright: Pixabay

Laut Umfragen wäre nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager fürchtet die bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Doch die dabei aufgemalte Drohkulisse ist maßlos überzogen, meint Philipp Heinrich. Denn einerseits ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt dazu kommt. Und selbst wenn, ist es nicht der politische Super-GAU, den manche befürchten.

FUCHS-Briefe
02.09.2021
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Kanzlerkandidat als Strohmann einer linken Regierung

Der Scholz im Schafspelz

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE — FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber. Copyright: Verlag Fuchsbriefe

Er ist der bisher beliebteste unter den drei Kanzlerkandidaten. Er hat seine Partei, die SPD, aus dem Umfragekeller ins Erdgeschoss befördert und ist auf dem Weg in die erste Etage. Das nötigt Respekt ab, aber noch lange kein Vertrauen. Für FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber ist er der Strohmann einer linken Regierung, der "Scholz im Schafspelz".

FUCHS-Briefe
26.08.2021
FUCHS-Wahldebatte 2021

Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD

Ein roter Luftballon mit Aufdruck SPD — Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD. Copyright: flickr.com

Die SPD ist in einer Umfrage erstmals seit 15 Jahren stärkste Kraft. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht? Er wäre wohl für verrückt erklärt worden. Auf einmal wird es doch noch spannend, eine Regierung jenseits der Union ist möglich und auch wünschenswert. So sieht es jedenfalls das jüngste Mitglied der FUCHSBRIEFE-Redaktion, Philipp Heinrich.

FUCHS-Briefe
19.08.2021
Mindestlohn wird Lohn-Preis-Spirale befeuern

Der Inflationsminister

Pressefoto Olaf Scholz — Olaf Scholz, Pressefoto, spd.de

Noch will kaum jemand von einer Lohn-Preis-Spirale sprechen. Aber es sieht so aus, als ob unser Finanzminister diese gerade mit Wucht anstößt. Er will rund 30% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zu 25% Lohnerhöhung zukommen lassen.

FUCHS-Briefe
12.05.2021
Rot-Rot-Grüner Senat und Mietspiegel-Experte im Clinch

Streit um Berliner Mietspiegel

Berlin: Blick auf den Alexanderplatz, den Fernsehturm und das Rote Rathaus — Rot-Rot-Grüner Senat und Mietspiegel-Experte im Clinch. Copyright: Pexels

Erst vor wenigen Wochen wurde der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Nun steht der nächste Ärger im Haus. Der jüngst vorgelegte Mietspiegel ist womöglich ebenfalls ungültig. Entscheiden muss das am Ende wohl die Justiz.

FUCHS-Briefe
10.05.2021
Die Linke ringt mit der 5%-Hürde

Eingerichtet in Ruinen

Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Copyright: Picture Alliance

Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.

FUCHS-Briefe
23.11.2020
Die Grünen bereit zum (Mit)regieren

Entente der Unbesiegbaren

Der Parteitag der Grünen am Wochenende dürfte die Linken ernüchtert haben. Das Rot-Rot-Grüne Projekt, auf das noch eine Katja Kipping gehofft hatte, ist perdu. Wenn Schwarz-Grün es will, beherrscht diese politische Entente die 20er Jahre. Aber danach wird ein (hoher) Preis zu zahlen sein, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

FUCHS-Briefe
19.11.2020
Die CDU Thüringen nominiert ihren Spitzenkandidaten

Nichts hat sich geändert

Anfang des Jahres löste das Bundesland Thüringen eine Regierungskrise aus. Ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD war für das bundespolitische Deutschland nicht hinnehmbar und musste auf Anordnung der Kanzlerin zurückgenommen werden. Nun stellen sich die Parteien für die anstehenden Neuwahlen im April 2021 auf. Doch nach der Wahl scheint sich dieselbe Konstellation wie zu Jahresbeginn abzuzeichnen.

FUCHS-Briefe
11.05.2020
Seeheimer Kreis geschwächt

SPD auf Kurs Rot-Rot-Grün

Die SPD biedert sich der Linken an. Diese zielt strategisch auf einen Lagerwahlkampf.

FUCHS-Briefe
13.02.2020
Bundestagswahl 2021

Die Linke setzt auf Lagerwahlkampf

Der Bundestagswahlkampf 2021 wird bereits strategisch von den Parteien vorbereitet. Denn niemand glaubt mehr, dass die GroKo vorher noch zerbricht. Chancen und Risiken sind mit der Wechselbereitschaft der Wähler gestiegen. Sie sollen rechtzeitig analysiert und in eine Strategie gegossen werden. Die Linke hat da schon recht klare Vorstellungen.

FUCHS-Briefe
26.08.2019
Ab 2021 droht R2G

Eigentum unter Druck

Die Union ist der SPD politisch in den letzten 30 Jahren mächtig auf die Pelle gerückt. Die aus der GroKo flüchtenden Sozialdemokraten suchen ihr Heil immer weiter links im politischen Spektrum. Und die Union rückt nach. Für die Achtung des Eigentums bedeutet das nichts Gutes, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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