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Europawahl
  • FUCHS-Briefe
  • Ab 2021 droht R2G

Eigentum unter Druck

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber fürchtet um die Achtung des Eigentums. © Verlag FUCHSBRIEFE
Die Union ist der SPD politisch in den letzten 30 Jahren mächtig auf die Pelle gerückt. Die aus der GroKo flüchtenden Sozialdemokraten suchen ihr Heil immer weiter links im politischen Spektrum. Und die Union rückt nach. Für die Achtung des Eigentums bedeutet das nichts Gutes, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Ungarns Premier ist in Brüssel der Königsmacher

And the winner is: Viktor Orbán

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.
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  • Tories können sich Neuwahlen nicht leisten

Brexit – the hard way

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Europawahl steht vor der Tür

Gauklerfest

Am 26. Mai wählen die Bürger der europäischen Nationen ein neues EU-Parlament. Obwohl die Wahl zur Schicksalswahl stilisiert wird, sind die Plakate und Aussagen an Banalität kaum zu übertreffen. Und das muss niemanden wundern. Denn die eigentlich „zündenden" Themen würden wohl eher nach hinten losgehen, sieht FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Das Pfeifen im Walde

Die Verbände trommeln für die Europawahl

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

  • FUCHS-Briefe
  • Unbekannte Wahl-Kandidaten bei Europawahl

Kandidat who?

Die deutschen Kandidaten für die Europawahl sind den Wählern so nichtssagend wie deren inhaltsleere Wahlaussagen. Am bekanntesten ist laut Umfrageinstitut Yougov SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 39% der befragten kennen zumindest ihren Namen. Danach kommt mit 34% die Nummer 1 der AfD, Jörg Meuthen. 25% der deutschen wissen dagegen nur, wer EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist – eine ziemliche Klatsche für die Union. Das sind weniger als die 26%, die die FDP-Frontfrau Nicola Beer kennen. Weber gibt sich aber gerade zumindest alle Mühe, dass er ins politische Gespräch kommt (siehe Folgeartikel). Die Bekanntheit der grünen Spitzenkandidatin Ska Keller liegt im einstelligen Bereich.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wie Unternehmer zu Europa stehen

Zu kompliziert für diese Welt

EU-Luftballons
Für Unternehmer ist Europa oft zu komplex Copyright: Picture Alliance
Der DIHK ließ Politiker über Europa diskutieren. Dabei schalteten sich Unternehmer in die Diskussion ein. Sie zeigten auf, wie stark Anspruch und Wirklichkeit von gut gemeinten Initiativen wie bei der Datenschutzgrundverordnung auseinanderklaffen können. Und wie schwer es für die Politik in Brüssel ist, Bodenhaftung zu erlangen.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahlen ohne verstärkten Rechtsruck

Europa-Panik unbegründet

Die Warnung vor einem verstärkten Rechtsruck bei der Europawahl am 26. Mai ist unbegründet. Zwar werden die Nationalkonservativen deutlich mehr Stimmen ernten als 2014. Zu Panik besteht aber kein Anlass. Überraschend sind die Wahlumfragen in mindestens zwei sog. Hochburgen der Nationalkonservativen.
  • FUCHS-Devisen
  • Merkel gibt der Politik den Vorrang

Das Weidmann-Opfer

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.
  • FUCHS-Briefe
  • Merkel opfert die Stabilitätspolitik für den Kommissions-Spitzenposten

Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin?
Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin? Copyright: Picture Allianze
Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Kapital
  • Börseneinschätzung vom 23.08.2018

Viele politische Impulsgeber

Der Handelskrieg zwischen den USA und China, das Notenbanktreffen in Jackson Hole und die Ankündigungen Angela Merkels zur Nachfolge Jean-Claude Junckers und Mario Draghis schlagen sich aktuell an den Börsen nieder.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl

Neues Wahlrecht ist fraglich

Das Europawahlrecht soll reformiert werden. Die bisherigen Vorschläge überzeugen nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Themen, die die Welt bewegen

Europawahl-Nachlese - und China macht sich unbeliebt

Europa beschäftigt sich mit den Europawahl-Nachwehen, in China macht sich ein US-Amerikaner unbeliebt – unser Überblick über die Themen, die die Welt bewegen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU | Italien

Fiskalpakt light

Italiens strahlender Wahlsieger Matteo Renzi will die europäischen Fiskalregeln lockern. So könnten die Euro-Staaten wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU | Politik

Herausforderung Europa

Im Europäischen Rat kommt nach dem Erdrutschsieg der Nationalisten in Frankreich und Großbritannien auf Merkel eine ihrer größten Bewährungsproben zu: Sie muss den Laden alleine zusammenhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Themen, die die Welt bewegen

Europa- und Ukraine-Wahl dominieren

Die Europawahlen sorgen weltweit für Schlagzeilen – sogar in den USA. Die Wirtschaftspresse debattiert erbittert über Pikettys Ungleichheitsthesen.
  • FUCHS-Briefe
  • Berlin

Es geht auch ohne Hürde

Die Demokratie funktioniert in Deutschland auch ohne Prozent-Hürde bei Wahlen. Das hat die Europawahl bewiesen.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl | EU

Die politische Agenda steht schon

Trotz Wahl: Agenda steht bereits fest
Vor der Wahl ist nach der Wahl: Die politische Agenda steht schon jetzt. | © Getty
Bereits vor dem Ende der Europawahlen ist klar, welche Themen die europäische Politik in den kommenden Jahren prägen werden.
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