Die SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatinnen sind Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beide Parteien treten mit "farbigen" Wahlkampf-Botschaften an. Die einen wollen die Europa-Wahl zu einem Signal gegen "braun", die anderen gegen "grün" machen.

Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.

Frankreich hat einen neuen Premierminister, der jung ist und dynamisch daherkommt. Er startet mit guten persönlichen Beliebtheitswerten in sein neues Amt. Trotzdem setzt ihn Präsident Emmanuel Macron auf eine tickende Zeitbombe. Attal hat nun fünf Monate Zeit, um sie zu entschärfen.

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

2024 wird ein globales Superwahljahr. Weltweit finden mehr als 70 Wahlgänge statt. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist aufgerufen, ihre Stimme für Politiker abzugeben.

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist für einige europäische Rechte eine Enttäuschung. Sie hätten lieber, dass Meloni härter gegen Migranten vorgeht und stärker anti-europäische Töne anschlägt. Nun setzen sie Meloni unter Druck und verlangen eine Positionierung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

Die Union ist der SPD politisch in den letzten 30 Jahren mächtig auf die Pelle gerückt. Die aus der GroKo flüchtenden Sozialdemokraten suchen ihr Heil immer weiter links im politischen Spektrum. Und die Union rückt nach. Für die Achtung des Eigentums bedeutet das nichts Gutes, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.

Am 26. Mai wählen die Bürger der europäischen Nationen ein neues EU-Parlament. Obwohl die Wahl zur Schicksalswahl stilisiert wird, sind die Plakate und Aussagen an Banalität kaum zu übertreffen. Und das muss niemanden wundern. Denn die eigentlich „zündenden" Themen würden wohl eher nach hinten losgehen, sieht FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

Die deutschen Kandidaten für die Europawahl sind den Wählern so nichtssagend wie deren inhaltsleere Wahlaussagen. Am bekanntesten ist laut Umfrageinstitut Yougov SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 39% der befragten kennen zumindest ihren Namen. Danach kommt mit 34% die Nummer 1 der AfD, Jörg Meuthen. 25% der deutschen wissen dagegen nur, wer EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist – eine ziemliche Klatsche für die Union. Das sind weniger als die 26%, die die FDP-Frontfrau Nicola Beer kennen. Weber gibt sich aber gerade zumindest alle Mühe, dass er ins politische Gespräch kommt (siehe Folgeartikel). Die Bekanntheit der grünen Spitzenkandidatin Ska Keller liegt im einstelligen Bereich.

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.

Der DIHK ließ Politiker über Europa diskutieren. Dabei schalteten sich Unternehmer in die Diskussion ein. Sie zeigten auf, wie stark Anspruch und Wirklichkeit von gut gemeinten Initiativen wie bei der Datenschutzgrundverordnung auseinanderklaffen können. Und wie schwer es für die Politik in Brüssel ist, Bodenhaftung zu erlangen.

Die Warnung vor einem verstärkten Rechtsruck bei der Europawahl am 26. Mai ist unbegründet. Zwar werden die Nationalkonservativen deutlich mehr Stimmen ernten als 2014. Zu Panik besteht aber kein Anlass. Überraschend sind die Wahlumfragen in mindestens zwei sog. Hochburgen der Nationalkonservativen.

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.